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Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Verwaltung |

Projekt für verständlichere Behördensprache gute Initiative

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (04.02.2019) zum Thema „Verständliche Sprache“: „Der Idee, Verwaltungssprache verständlicher zu gestalten, kann sich niemand verschließen. Bürgerinnen und Bürger können nur dann mit den Behörden in einen Dialog treten, wenn sie sich gegenseitig verstehen. Insofern ist die Initiative der Landesregierung,…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

Es darf kein neues Bürokratiemonster entstehen

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (04.02.2019) zur Reform der Grundsteuer: "Es ist gut, dass sich die Länderfinanzminister auf ein Eckpunktepapier geeinigt haben auf dessen Basis weitergearbeitet werden kann. Ich freue mich, dass bei der Neuordnung der Grundsteuer die Verwaltungsvereinfachung im Vordergrund stand. Es darf kein neues…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Justiz |

Mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte in Schleswig-Holstein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt. Es sollen unter anderem 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte in zwei Tranchen geschaffen werden, um die Justiz zu entlasten. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Christian Claussen begrüßt den Pakt für den Rechtsstaat als „notwendige…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Wolf |

Folgerichtiger Schritt

Zur heute (31. Januar 2019) ersteilten Ausnahmegenehmigung zum Abschuss des Wolfes erklärt der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hauke Göttsch: „Die Entscheidung des Umweltministeriums ist der folgerichtige und unvermeidbare Schritt. Nach dieser richtigen Entscheidung ist es jetzt wichtig weiterhin einen kühlen Kopf zu bewahren und die Experten in aller Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen“, so…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Polizei |

Gute Polizeiarbeit

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (30.01.2019) zur Festnahme mutmaßlicher Islamisten in Meldorf: „Der Einsatz der Polizei in Meldorf, bei dem drei mutmaßliche Islamisten festgenommen wurden, die einen Anschlag geplant haben sollen, zeigt, dass die Zusammenarbeit der Behörden auf Bundes- und Landesebene professionell organisiert ist und gut funktioniert.…
Andreas Hein

Andreas Hein | Energie |

Neue Initialzündung für die Energiewende

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein, unterstützt die Ankündigung der Landesregierung, sich für ein gerechteres, effizienteres und innovationsfreundlicheres System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich einzusetzen: „Wir arbeiten in der CDU seit langem an der Energiewende, und das braucht verlässliche, verständliche und bezahlbare Rahmenbedingungen. Ob Power-to-X oder…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Untersuchungsausschuss |

Endlich konstruktive Ausschussarbeit

Tim Brockmann, Obmann im Untersuchungsausschuss für die CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zu den ersten Zeugenvernehmungen: „Es ist gut, dass nun endlich mit den Befragungen begonnen werden konnte – sie bieten als direktes Zeugnis bessere Erkenntnisse als die Information rein nach Aktenlage. Der bisher vernommene Zeuge zeigte sich gut vorbereitet, äußerte sich strukturiert und besonnen. Seine…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Bildung |

(TOP 17) Die Profiloberstufe auf den Prüfstand stellen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrte Kollegen, es ist der richtige Zeitpunkt, die Profiloberstufe auf den Prüfstand zu stellen und Veränderungen zu diskutieren. Und deshalb unterstützen wir den gestarteten Diskussionsprozess. Ich möchte unterstreichen, dass ich den Weg der Einbindung von Schulleitungen, Lehrer, Eltern,…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Bildung |

(TOP 15) Deutliches Zeichen für unsere Demokratie setzen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, wenn es noch eines Beweises hier im schleswig-holsteinischen Landtag bedurft hätte, welch Geisteskind die AfD-Fraktion ist, sie haben ihn mit dieser Initiative geliefert. Was ist passiert? Es gab einen Drohbrief, der sich gegen eine Filmvorführung im Rahmen einer…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Bodenschutz |

(TOP 7) Fortschreibung des Landes-Bodenschutzprogramms dringender denn je

In der Debatte um den Antrag der Jamaika-Koalition zum Bodenschutzprogramm erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Grundlage des Bodenschutzes in Schleswig-Holstein ist immer noch das Bodenschutzprogramm von 1997, in dem Zielvorstellungen festgeschrieben sind. Diese Grundlage ist wichtig und gut, aber sie ist in die Jahre gekommen und muss dringend…

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