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Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Abschiebungshaft |

(TOP 5) Ausgewogenes Abschiebungshaftvollzugsgesetz auf den Weg gebracht

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nicht erst seit Vorlage dieses Gesetzentwurfs haben wir mehrfach über das Für und Wider von Abschiebehafteinrichtungen sowie den Vollzug innerhalb dieser Einrichtungen diskutiert. 60 Anzuhörenden aus den unterschiedlichsten Bereichen wurde im Innen- und Rechtsausschuss die Gelegenheit zu einer…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Innen |

(TOP 14) Jede humanitäre Regelung muss im Einklang mit dem Rechtsstaat stehen

Es gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!Verehrte Gäste! Zunächst einmal danke ich dem SSW, dass er für seinen Antrag den entsprechenden Passus aus unserem Koalitionsvertrag tatsächlich wortgleich übernimmt. Es gibt mir auch die Gelegenheit zu betonen, dass die Jamaika-Regierung auch zu dieser Vereinbarung steht. Ich persönlich teile die Antragsbegründung in…
Tobias Koch

Tobias Koch | Kita |

(TOP 2) Ein echter Durchbruch in der Finanzierung der KiTa-Reform

Es gilt das gesprochene Wort Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine eigene KiTa-Zeit liegt nun schon fast 40 Jahre zurück: Ich ging damals im Alter von 3 bis 6 Jahren in den Kindergarten. An eine Kinderbetreuung für unter Dreijährige war in den 70er Jahren noch überhaupt nicht zu denken. Mein Kindergartenbesuch war halbtags und das auch nur an zwei bis drei Tagen in der Woche. Die KiTa…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Polizei |

(TOP 1) Jamaika arbeitet an der Reform des Polizeirechts

Es gilt das gesprochene Wort Herr Präsident,meine Damen und Herren, die knallharte Recherche und die unentwegten Nachforschungen der Kieler Nachrichten haben es zu Tage gefördert: Jamaika arbeitet an der Novellierung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Diese Novelle, meine Damen und Herren, ist dringend erforderlich, wenn man bedenkt, dass die letzte größere…
Tobias Koch

Tobias Koch | Würdigung |

Herzlichen Glückwunsch, Martin Kayenburg!

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gratulierte heute (26. März 2019) Martin Kayenburg zur Verleihung des Verdienstkreuzes 1. Klasse: „Die CDU-Fraktion, deren Vorsitzender Kayenburg von 1997 bis 2005 war, freut sich mit ihrem früheren Landtagspräsidenten gemeinsam über diese hohe Auszeichnung! Diese Ehrung ist eine besondere Würdigung des vorbildlichen Wirkens von Martin Kayenburg, der in…
Tobias Koch

Tobias Koch | MELUND |

Vielen Dank Anke Erdmann, willkommen Dorit Kuhnt!

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (26. März 2019) zum Personalwechsel im MELUND: „Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass Staatssekretärin Anke Erdmann aus gesundheitlichen Gründen ihre Position als Amtschefin im MELUND aufgibt. Wir bedanken uns bei ihr für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Gleichzeitig gratulieren wir Dr.…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Tiertransporte |

Würdevollen Umgang mit Tieren sicherstellen

Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (22.03.2019) Stellung zum Erlass des MELUND zu Tiertransporten und den Forderungen an den Bund: „Der von Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht vorgestellte Erlass ist grundsätzlich zu begrüßen. Gut ist vor allem, dass die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene geführt, Rechtssicherheit für Veterinäre geschaffen und dem…
Anette Röttger

Anette Röttger | Schulassistenten |

Erst evaluieren, dann entscheiden.

Zur heutigen (21. März 2019) Pressemitteilung der SPD zu den Schulassistenzen erklärt die CDU-Bildungsexpertin Anette Röttger: „Die Schulassistenzen unterstützen seit vier Jahren die Arbeit an Grundschulen in Schleswig-Holstein und sind damit ein Element multiprofessioneller Teams an unseren Schulen. Es gilt möglichst früh zu erkennen auf welche individuellen Bedarfe der Kinder eingegangen werden muss. Die…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Unterrichtsversorgung |

Weichen für 100 Prozent Unterricht gestellt

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.03.2019) zum Stellenplan von Bildungsministerin Karin Prien: „Rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahrs hat die Bildungsministerin die Weichen für eine annähernd 100-prozentige Unterrichtsversorgung gestellt. Das ist ein riesengroßer Schritt zur Verbesserung der Unterrichtssituation in Schleswig-Holstein. Ohne…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Glücksspielstaatsvertrag |

Durchbruch bei Regelung zum Online-Glückspiel

Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.03.2019) zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glückspielstaatsvertrag: „Mit dem heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Eckpunkte für eine gemeinschaftliche Anschlussregelung des Glücksspielstaatsvertrages vorzulegen, ist uns nach zehn Jahren endlich der Durchbruch gelungen und die Anerkennung der…

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