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Peter Lehnert

Peter Lehnert | Landesverfassung |

Top 4 Ergänzung der Landesverfassung nicht zielführend

Anrede, die CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle sinnvollen und effektiven Maßnahmen gegen übermäßige Mietpreissteigerungen. Wir erkennen die schwierige Situation in einigen Bereiche des Wohnungsmarktes in Schleswig-Holstein. Diese Situation nachhaltig zu verbessern, ist das gemeinsam Ziel unserer Jamaika-Koalition. Wir nehmen die Ängste und Sorgen des Sozialverbandes und des Mieterbund als Initiatoren der…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnungsbau |

Top 3 Nur ausreichender Neubau in allen Segmenten schafft stabiles Mietniveau

Anrede, die Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums bleibt eine dauerhafte Herausforderung für die Politik und die Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein. Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar dafür, dass unsere Landesregierung diese Herausforderung aktiv annimmt und auch mit Hilfe der Bundesregierung erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um das Wohnraumangebot, insbesondere von bezahlbarem…
Tobias Koch

Tobias Koch | Mauerfall |

Top 23 Nur wer die Geschichte kennt, kann aus der Geschichte lernen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in diesem Jahr dem 30. Jubiläum der friedlichen Revolution und des Falls der Mauer gedenken, dann ist das für alle Menschen in Deutschland Anlass zur Freude – in den alten wie den neuen Bundesländern gleichermaßen. Diese 30 Jahre decken sich für mich persönlich ziemlich genau mit dem Gesamtzeitraum meines eigenen politischen Engagements. Ich bin…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Medizinstudenten |

Top 30 Medizinstudienplätze im Land erhöhen

Anrede, die Verfügbarkeit eines Hausarztes ist für viele Schleswig-Holsteiner wichtiger als gute Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe oder schnelles Internet. Dies geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die Anfang des Monats von der AOK Nordwest veröffentlicht wurde. Die medizinische Versorgung steht für die Bevölkerung in unserem Lande ganz oben an erster Stelle. Engpässe in der Ärzteversorgung beobachten wir…
Tobias Koch

Tobias Koch | Klimapaket |

Top 1/32a Viel Schleswig-Holstein im Klimapaket des Bundes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Eröffnungsrede des Ministerpräsidenten auf der Husum Wind wurde in der Presse von einer „Ruckrede“ gesprochen, wie man es sonst nur von Bundespräsidenten kennt. Das war aber auch richtig und notwendig, denn schließlich liegen die schleswig-holsteinischen Vorschläge schon seit über einem halben Jahr auf dem Tisch – zum Teil sogar noch länger…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Minderheiten |

Top 11/42 Wichtiges Signal für eine überparteiliche und fortschrittliche Minderheitenpolitik

Anrede, Die Landesregierung legt auch in der laufenden Legislaturperiode großes Gewicht auf die Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus der Sprachencharta. Im vorliegenden Bericht werden die Breite der Initiativen und Projekte aus den verschiedenen Fachministerien und die vielfältigen Kooperationen mit Partnern aus der Zivilgesellschaft und den Sprechergruppen dargestellt. Die Fortschreibung steht nun unter dem…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Schleiverunreinigung |

Top 46 Schleiverunreinigung: Alle Beteiligten an einen Tisch!

Anrede, im vergangenen Jahr war die Schlei bundesweit in den Schlagzeilen: Die Verunreinigung mit Plastikpartikeln aus dem Schleswiger Klärwerk sorgte in ganz Deutschland für Aufmerksamkeit – leider nicht zum Vorteil der Schleiregion. Jedenfalls wurde damit auch auf Bundesebene Handlungsbedarf beim Umgang mit Speiseresten, die mit Plastik verunreinigt sind, deutlich. Die Landesregierung hat hieraus schnell die…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Top 9/10/12/38/47 Haushalt |

Solider Haushalt mit Zukunftsinvestitionen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gleich zur Sache kommen, Herr Dr. Stegner, und Ihnen auf die Sprünge helfen, warum wir uns überhaupt mit der Neuordnung des KFA kümmern. Sie haben 2014 den KFA ohne Bedarfsanalyse geändert und einfach aufgrund ihres politischen Kalküls Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben. Es war…
Tobias Koch

Tobias Koch | Top 9/10/12/38/47 Haushalt |

Jamaika macht das Land weiter fit für die Zukunft

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank, Frau Ministerin, für das Einbringen des Haushaltsentwurfes 2020. Es ist damit der dritte Jamaika-Haushalt, den wir heute beraten. Und immer deutlicher wird dabei, wie nachhaltig diese Koalition unser Land voranbringt. Wir zünden hier kein kurzfristiges Feuerwerk, das sich darauf beschränkt, Gesetze der Vorgängerregierung rückgängig zu machen…
Tobias Koch

Tobias Koch | Waldgipfel |

Bundesgelder auch für Neuwaldbildung

Zum bevorstehenden Waldgipfel der Bundesregierung am 25. September 2019 in Berlin erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (23.09.2019) in Kiel: „Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass Schleswig-Holstein als waldärmstes Bundesland die in Aussicht gestellten zusätzlichen Bundesmitteln auch zur Erstaufforstung von neuen Waldflächen einsetzen kann.“ Für die avisierten…

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