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Birte Glißmann

Birte Glißmann | Sicherheit |

TOP 1: Konkrete Maßnahmen für die Sicherheit im Land

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Brokstedt, Mannheim, Solingen. Die Aufzählung könnte ich weiterführen. Schreckliche, in gewissen Punkten ähnliche und doch sehr unterschiedliche Taten. Begangen von Menschen, die unser freiheitliches, offenes und tolerantes Zusammenleben, unsere liberale Demokratie, ablehnen oder sogar bekämpfen wollten. Aus…
Rixa Kleinschmit

Rixa Kleinschmit | Agrar |

Zukunftschancen für die Landwirtschaft in Deutschland sichern – Bürokratie entschlossen abbauen

Anlässlich der Arbeitstagung der CDU/CSU-Agrarsprecher vom 22. bis 24. September 2024 in Bayern wird folgende Pressemitteilung herausgegeben:Ein Übermaß an bürokratischen Regelungen zermürbt die Landwirtschaft. Folgt man den im Februar 2023 veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage unter mehr als 700 Landwirten, so leiden sie vor allem unter fachlich unsinnigen Regeln, umfangreichen Dokumentationspflichten…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Gesundheitsversorgung |

Regierungstragende Fraktionen beantragen Sondersitzung des Sozialausschusses zu Johanniter-Standort Geesthacht

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Johanniter Medizinisches Versorgungszentrum Geesthacht GmbH und die Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung für die Johanniter-Krankenhaus Geesthacht GmbH sowie für die Johanniter Geriatrie und Seniorenzentrum Geesthacht GmbH haben die Region erschüttert. Die Landtagsabgeordneten Hauke Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher, und…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

Konsolidieren und Investieren

Zum von der Landesregierung heute vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Konsolidieren und dennoch Investieren, das ist die klare Botschaft dieses Haushalts. Der Landesregierung ist es gelungen, das auf dem Konsolidierungspfad gesteckte Einsparziel von 200 Millionen Euro für das kommenden Jahr zu erreichen.…
Anette Röttger

Anette Röttger | Ernährung |

Kinder für gemeinsames und gesundes Essen begeistern

Zum heutigen Tag der Schulverpflegung erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Anette Röttger: „Wenn es gelingt, Kinder für gemeinsames und gesundes Essen zu begeistern, ist ein wichtiger Beitrag für ein gesundes Aufwachsen gelegt. Wer hingegen ohne Frühstück und mit knurrendem Magen in den Schultag startet, bringt schlechte Voraussetzungen für ein gelingendes Lernen mit. Das Essverhalten wird von…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Entbürokratisierung |

Wir stärken die Kommunen und geben ihnen mehr Flexibilität

Zum heute vorgestellten Paket zur Entbürokratisierung der Verwaltung erklärt der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen: „Es ist ein starkes Signal, dass sich Landesregierung und Kommunale Landesverbände auf so ein umfangreiches Paket zur Entbürokratisierung verständigt haben. Wir reden nicht nur über den Bürokratieabbau sondern packen ihn auch ganz konkret an. Wer Bürokratie abbauen will, muss im ganz…
Anette Röttger

Anette Röttger | Bildungsoffensive |

Das Gute liegt so nah

Zum Start ins neue Schuljahr und zur besten Erntezeit von Äpfeln, Kartoffeln, Kürbis und Kohl ist es ein guter und geeigneter Zeitpunkt den Bildungskatalog der Bildungsoffensive Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz hier in Schleswig-Holstein vorzustellen. „Ich freue mich sehr, dass der druckfrische Bildungskatalog mit aktuell 185 Bildungsangeboten allen Schulen im Land mit Sekundarstufen I und II zur…
Tobias Koch

Tobias Koch | Migration |

SH und NRW setzen gemeinsam Maßstäbe bei Sicherheit und Migration

Zu dem auf der gemeinsamen Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verabschiedeten Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tobias Koch: „Gemeinsam setzen die Landeskabinette von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit diesem Beschluss Maßstäbe bei Sicherheit, Migration und Prävention. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Sanierung |

Das Dogma des maximalen Sanierens der Gebäudebestände ist gescheitert

Zur heute öffentlich vorgestellten Machbarkeitsstudie Klimaneutraler Wohnungsbau in Schleswig-Holstein erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann: „Wir haben uns in Schleswig-Holstein das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Dabei spielt die Wärmewende und die Reduzierung der Emissionen im Wohnsektor eine wesentliche Rolle. Das wesentliche vorweg: Die…
Wiebke Zweig

Wiebke Zweig | Katastrophenschutz |

Land stärkt Katastrophenschutz: 23 Millionen Euro für Sirenenausbau bis 2030

Über 23 Millionen Euro wird das Land Schleswig-Holstein bis 2030 in den Ausbau und die Modernisierung des Sirenennetzes investieren, so der Beschluss der Landesregierung. Dazu die in der CDU-Landtagsfraktion für Katastrophenschutz zuständige Abgeordnete Wiebke Zweig lobend: „Das Landesprogramm war die einzig logische Konsequenz. Der Bund hat es trotz mehrfacher Aufforderungen versäumt, ausreichende Mittel…

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