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Juni 2026

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Übergewinnsteuer |

TOP 39: Eine Übergewinnsteuer ist der falsche Weg!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Die zentrale Frage hat die SPD unbeantwortet gelassen: Was ist eigentlich ein Übergewinn? Ab wann ist ein Gewinn „normal" und ab wann politisch unerwünscht? Wer legt das fest? Unser Steuerrecht besteuert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen guten und schlechten Gewinnen,…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Verfassungstreue |

TOP 6: Das demokratische Führungszeugnis für unsere Beamtinnen und Beamten kommt

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, den kürzlich vorgestellten Verfassungsschutzbericht beraten wir ausführlich im August, aber der darin dokumentierte Anstieg in allen Phänomenbereichen unterstreicht leider die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Verfassungstreue. Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie,…
Rasmus Vöge

Rasmus Vöge | Trassangebühren |

TOP 30: Reform wagen: Für einen leistungs- und wettbewerbsfähigen Schienenverkehr

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, Wir beschäftigen uns heute mit der Trassenpreisbremse und der Reform des Trassenpreissystems in Deutschland. Ein Projekt, das die breite Öffentlichkeit nicht erreicht hat, obwohl es von großer Bedeutung für den ÖPNV auch hier in Schleswig-Holstein ist. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum…
Andreas Hein

Andreas Hein | Energiepolitik |

TOP 29+46: Energieproduktion und eine entschlossene Energiewende sind unsere Antwort

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und die damit verbundenen Störungen auf den internationalen Energiemärkten zeigen erneut, wie verletzlich unsere Energieversorgung leider noch immer ist. Die Sperrung der Straße von Hormus und die Zerstörung wichtiger Energieinfrastrukturen haben die Preise für…
Dagmar Hildebrand

Dagmar Hildebrand | Bestattungsgesetz |

TOP 48: Wir ermöglichen eine neue Art der Bestattung

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den allermeisten Ländern der Bundesrepublik Deutschland gibt es nur ganze zwei Bestattungsarten: die Erd- und die Feuerbestattung. In Schleswig-Holstein wollen wir dem Bestattungsgesetz jetzt eine alternative, dritte Bestattungsart hinzufügen. Für die Freundinnen und Freunde der Rechtswissenschaft geht es hier – technisch…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Landesbauordnung |

TOP 14+33: Mehr Tempo bei Bau und Bundeswehr

Die Koalitionsfraktionen brachten in diese Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung ein, der heute debattiert wurde. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann stellte zu Beginn seiner Rede fest: „Schleswig-Holstein ist beliebt, Schleswig-Holsteins Einwohnerzahl wächst weiter. Das ist gut so! Ich kann verstehen, warum man nach Schleswig-Holstein kommen möchte.“ Dadurch…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Sondervermögen |

TOP 26: In Schleswig-Holstein investieren wir zusätzlich

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, in der schwarz-grünen Koalition stehen wir zum Grundsatz der Zusätzlichkeit. Schließlich waren es gerade die Länder, die immer darauf gedrungen haben, dass die neuen Spielräume nicht dazu genutzt werden, alte Haushaltslöcher zu stopfen, sondern dass tatsächlich zusätzliche Investitionen ermöglicht werden. Und genau deshalb haben wir uns in…
Anette Röttger

Anette Röttger | Ernährungspolitik |

Rede zu Protokoll: TOP 25: Gesunde Ernährung ist nicht nur eine Frage des Preises

Rede zu Protokoll gegeben: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der SSW fordert mit seinem Antrag die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent einzusetzen. Damit sollen zwei wesentliche Ziele verfolgt werden: Gesunde Ernährung zu fördern und Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die Idee ist…
Martin Balasus

Martin Balasus | Schwimmstätten |

TOP 21: Das Land ist ein starker Partner fürs Schwimmen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt politische Entscheidungen, deren Nutzen sich nicht erst in Gutachten oder Statistiken erschließt, sondern unmittelbar vor Ort. Sie wird sichtbar an erleichterten Eltern, fröhlichen Schulkindern, engagierten Sportlerinnen und Sportlern, beruhigten Mitarbeitern und zufriedenen Kommunalpolitikerinnen und…
Rasmus Vöge

Rasmus Vöge | Bürokratie |

TOP 55: Politik und Verwaltung haben es übertrieben

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land braucht Regeln. Ich denke, darüber stimmen wir alle in diesem Hause überein. Das Zusammenleben von über 80 Millionen Menschen muss geregelt werden. Und über Jahrzehnte sind wir Deutschen auch wegen unserer Regeln und dem damit einhergehenden Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Verwaltung im In-…

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