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Juni 2024

Lukas Kilian

Lukas Kilian | Landtagsbeschlüsse |

TOP 25: In der Sache diskutieren – Tiefschläge sind unangebracht

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren, Sie kennen mich und wissen, dass ich nichts dagegen habe, in der Sache hart auszuteilen und wer hart austeilt, muss auch hart einstecken können. Ich finde, es ist unsere Pflicht als Demokraten in der Sache hart miteinander zu debattieren, um die besten Inhalte und Lösung zu ringen. Es ist die verfassungsgemäße Aufgabe der Opposition, der Regierung…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Planungsbeschleunigung |

TOP 5 u.a: Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas

Meine Damen und Herren, gutes Regieren geht wie folgt: Man prüft Möglichkeiten, man macht Vorschläge, man sucht Mehrheiten, und dann setzt man sie um.Das ist auch ein schöner Unterschied zwischen Kiel und Berlin. Zwischen Schwarz-Grün und Ampel. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Planungsverfahren beschleunigen wollen. Die Landesregierung hat daher ein Normenscreening durchgeführt und sowohl…
Tobias Koch

Tobias Koch | Ministerpräsidentenkonferenz |

Bundesweit einheitliche Bezahlkarte kommt auch in Schleswig-Holstein

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin auf einen einheitlichen Barauszahlungsbetrag bei der Bezahlkarte für Asylsuchende in Höhe von 50 Euro geeinigt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Der gestrige Beschluss der Ministerpräsidenten ist vernünftig und absolut richtig. Als CDU-Fraktion haben wir uns immer für eine bundesweit einheitliche…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Wohnungslosigkeit |

TOP 19: Schleswig-Holstein tut bereits viel gegen Wohnungslosigkeit

Der Landtag debattierte heute, wie man Wohnungslosigkeit besser entgegenwirken könnte. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann stellte fest, dass Wohnungslosigkeit nicht immer sichtbar sei. Hinzu komme, dass sie selten allein auftrete. „Wohnungslosigkeit fällt nicht vom Himmel, sie entsteht häufig durch familiäre Krisen, extreme berufliche Schwierigkeiten, gesundheitliche Herausforderungen oder…
Martin Balasus

Martin Balasus | Lehrkräftegewinnung |

TOP 18+30: Wir machen den „Schleswig-Holstein-Way“ – gemeinsam und mit Expertise

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Fachkräftemangel hält ganz Deutschland in Atem – leider macht er auch vor unseren Schulen nicht halt. Die Folge: Vielerorts fehlt zunehmend pädagogisches Personal. Das Thema Lehrkräftegewinnung ist ein Dauerbrenner hier im Landtag. Wir alle wissen, dass es nicht die eine Idee gibt, die alles heilt. Nein, wir setzen auf…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | PerspektivKitas |

TOP 17: Für mehr Chancengerechtigkeit von Anfang an!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank an das Ministerium und an die Frau Ministerin für diesen Bericht. Chancengerechtigkeit beginnt in der Kindertagesstätte, also in der Krippe und im Elementarbereich. Diese Orte sind Bildungsstätten, Betreuungsstätten und Erziehungsstätten für unsere kleinen Kinder. Nach der primären Sozialisation…
Martin Balasus

Martin Balasus | PerspektivSchule Kurs 2034 |

TOP 24: „PerspektivSchule Kurs 2034“ hilft jungen Menschen vor Ort

Es gilt das gesprochene Wort! Mit „PerspektivSchule Kurs 2034“ haben wir nun unsere schleswig-holsteinische Variante des Startchancenprogramms, das Bund und Länder in jahrelangen und teilweise beschwerlichen Verhandlungen im Februar auf den Weg gebracht haben. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei der Ministerin, bei Staatssekretärin Dorit Stenke und dem Ministerium. Schon der Name „PerspektivSchule Kurs…
Andreas Hein

Andreas Hein | TenneT |

Ein weiteres Armutszeugnis für die Bundesregierung

Zum heute verkündeten Ende der Verhandlungen zwischen der TenneT Holding und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland über einen vollständigen Verkauf von TenneT Deutschland erklärt der energiepolitische Sprecher, Andreas Hein: „Die heutige Bekanntgabe von TenneT ist ein weiteres Armutszeugnis für die Bundesregierung. Dass ein Staat nicht in der Lage sein kann oder…
Anette Röttger

Anette Röttger | Musikschulen |

Das Musikschulfördergesetz kommt – ein guter Tag für die kulturelle Bildung!

Zur heutigen Demonstration der Musikschulen vor dem Landeshaus erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Anette Röttger: „Es ist wichtig, dass die Musikschulen im Land auf ihre Situation aufmerksam machen. Wir als regierungstragende Fraktion haben die Musikschulen stets im Blick, insbesondere nach dem Herrenberg-Urteil und den damit entstandenen Herausforderungen. Umso wichtiger ist auch das Signal von Ministerin…
Andreas Hein

Andreas Hein | Energiewende und Klimaschutz |

Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für die Klimaneutralität!

Zum am Dienstag vorgestellten Energiewende- und Klimaschutzgesetz und der darauffolgenden Berichterstattung stellt der energiepolitische Sprecher, Andreas Hein, klar: „Die Gesetzesnovelle zur Energiewende ist eine zukunftsweisende und an Schleswig-Holstein angepasste Weiterentwicklung mit der eindeutigen Priorisierung des Klimaschutzes. Sie zeigt einmal mehr, dass wir als unionsgeführte Landesregierung…

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