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Juni 2023

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachtragshaushalt |

TOP 32 +33: Kräfte nicht unnötig binden, sondern einfach umsetzen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, die schwierigen wirtschaftlichen Aussichten sind in der Mai-Steuerschätzung klar ablesbar und stellten den Haushalt 2023 und die folgenden Haushalte unseres Landes vor finanziellen Herausforderungen. Hinzu kommen steigende Zinsen und auch die hohen Tarifabschlüsse, die es umzusetzen gilt. Solide Haushaltspolitik bedeutet, umgehend auf diese Situation zu…
Seyran Papo

Seyran Papo | Asyl |

TOP 22: Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion die Einstufung von Georgien und Moldau als Sichere Herkunftsstaaten unterstützt

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiss in der Asylfrage geeinigt. Die Bundesregierung steht hinter dem Kompromiss. Und ich finde, sie hat gute Gründe dafür. Wenn auch erst viele Jahre später – und ja, auch zu spät – gelingt jetzt das, worüber wir seit der…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Kreditwesengesetz |

TOP 16: Das Kreditwesengesetz ist kein Gleichstellungsgesetz

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sehen wir in der Koalition als Selbstverständnis. Wir müssen alles dafür tun, damit Frauen die gleichen Chancen bekommen, wie Männer, aber auch andersherum. Eine Ungleichbehandlung in der gesellschaftlichen Stellung darf es nicht geben. Um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern,…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Länderfinanzverwaltung |

TOP 9: Die Steuerverwaltung für die Zukunft weiterentwickeln

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, da ich seit knapp 20 Jahren beruflich mit den unterschiedlichsten Finanzämtern zu tun habe, erlaube ich mir ein kleines Urteil über die Arbeit in den Finanzämtern. Meines Erachtens gehören die Finanzverwaltungen mit zu den leistungsfähigsten Verwaltungen im Land. Daher möchte ich zu Beginn einen großen Dank an die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kindertagesförderungsgesetz |

TOP 8 + 35: Wir stärken die KiTas

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir beschäftigen uns heute erneut mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und es gibt da ein paar Leute, die nun schon mit den Augen rollen – über diese erneute Initiative der Koalition zur Änderung und Anpassung des Kita-Gesetzes. Wir haben für diese Gefühlswandlung überhaupt kein Verständnis, sondern wir betonen die Wichtigkeit…
Uta Wentzel

Uta Wentzel | Minderheiten |

TOP 15ff: In Vielfalt vereint

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Schleswig-Holstein haben einen Schatz, den viele im Rest der Republik nicht kennen. Das sind unsere Minderheiten samt ihren vielfältigen und bereichernden Kulturen. Ein solches Gut ist besonders schützenswert. Das haben wir längst erkannt: Die dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Teilhabe |

Wertvolle Erkenntnisse für die Gestaltung künftiger Konzepte

Zum 9. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Michaela Pries, erklärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Andrea Tschacher: „Menschen mit Behinderung sind überproportional häufig von Arbeitslosigkeit, Gewalt, einer schlechten Gesundheitsversorgung, Bildungsnachteilen und fehlenden Möglichkeiten der sozialen, politischen und kulturellen…
Wiebke Zweig

Wiebke Zweig | Brandschutz |

TOP 4: Blaulichtfamilie entlasten und Einsatzkräfte stärken

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie einmal aus dem Fenster und genießen sie das wunderschöne Wetter und die angenehmen Temperaturen. Überlegen Sie dabei jedoch, wie lange es bei uns nicht mehr geregnet hat. Wie lange die Wälder und Felder keinen Tropfen Wasser gesehen haben. Mehr als acht Wochen ohne Regen. Was bedeutet das jedoch für die…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Tilgungsgesetz |

TOP 3: Verfassungsauftrag wird konsequent umgesetzt

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Artikel 61 Abs. 1 unserer Landesverfassung besagt, Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dieser Grundsatz gilt in Normallagen und ist absolut richtig. Aber Artikel 61 im Abs. 3 sagt auch, im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und…
Wiebke Zweig

Wiebke Zweig | politische Bildung |

TOP 10: Wir müssen stetig junge Menschen für die Demokratie gewinnen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, politische und ökonomische Bildung schaffen eine Grundlage für die Teilhabe an unseren demokratischen Strukturen, an unserem Rechtsstaat und an unserem Wirtschaftssystem. Sie ist der Ausgangspunkt für ein selbstbestimmtes und informiertes Leben. Sie macht unsere Kinder und Jugendlichen zu mündigen Bürgerinnen…

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