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März 2023

Werner Kalinka

Werner Kalinka | Armuts- und Sozialberichtserstattung |

TOP 20+45: Die sozialen Probleme sind ernst

„Die soziale Schere ist ein ernstes Problem. Sie betrifft vor allem Kinder, Familien mit Kindern, Ältere, Geringverdiener, Alleinerziehende, Menschen mit Handicaps – aber auch Familien, deren Einkommen dicht über der Grenze für die Berechtigung zum Bezug staatlicher Leistungen liegt oder Menschen, die - aus welchem Grund auch immer - „aus der Bahn gerissen“ wurden. Wir wollen die Armuts- und…
Anette Röttger

Anette Röttger | Bildungskosten |

TOP 13: Gute Bildung gibt es trotz Lernmittelfreiheit nicht zum Nulltarif

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Bildung gibt es trotz Lernmittelfreiheit nicht zum Nulltarif. Bildung kostet Geld und durch die Inflation ist auch diese teurer geworden. Jeder Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder stecken, ist gut angelegt. Daran gibt es keinen Zweifel. Aber gleich vorweg sage ich auch: Gute Bildung hängt nicht nur vom…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

TOP 2ff: Schwarz-Grün stärkt Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Heute werden wir den ersten schwarz-grünen Haushalt verabschieden. Es ist ein Haushalt, der Schleswig-Holstein stärken wird. Und dass, trotz der derzeit schwierigen Zeiten. Denn die Rahmenbedingungen für einen Haushalt sind alles andere als einfach. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie werden uns noch lange begleiten. Der schreckliche russische…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Haushalt |

TOP 2ff: Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Mit dem Haushaltsentwurf, der Nachschiebeliste und den Koalitionsanträgen stärken wir die Justiz massiv. Gleichzeitig setzen wir damit auch einen Großteil unserer Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Papier im Nachgang zum Messerangriff im RE70 um. Gerade für die…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Haushalt |

TOP 2ff: Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland entwickeln

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, 550 Millionen Euro werden wir innerhalb dieser Legislaturperiode für die Infrastruktur investieren. Jedes Jahr mindestens 90 Millionen Euro in den Straßenverkehr, 20 Millionen in Radwege. Wirtschaftspolitisch bringen wir einiges voran. Wir wollen die Ansiedlungen von Unternehmen in unserem Land stärken und Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland machen. Damit das…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Haushalt |

TOP 2ff: Wir betreiben einen echten Systemwechsel

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ich möchte nun den Fokus auf den Einzelplan acht richten. Denn dieser ist ganz besonders, da es sich um das neue Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz handelt. Es verbindet somit zentrale Themen von Schleswig-Holstein, das durch Landwirtschaft, Fischerei und Ländliche…
Martin Balasus

Martin Balasus | Haushalt |

TOP 2ff: Bildungsinvestitionen bieten immer die höchsten Renditen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer.“ Mit dieser Aussage hatte Henry Ford vollkommen recht – und deshalb genießt Bildung in Schleswig-Holstein auch höchste Priorität. Deshalb ist Bildung im Schulbereich, in der Wissenschaft, Forschung und Kultur der…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Haushalt |

TOP 2ff: Die Menschen in unserem Land können sich auf einen wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir dafür sorgen werden, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Gleichwohl steht dieser Rechtsstaat vor immer neuen Herausforderungen. So steigen die Straftaten im digitalen…
Tobias Koch

Tobias Koch | Haushalt 2023 |

TOP 2 ff: Haushalt in schwierigen Zeiten setzt klare politische Schwerpunkte

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute verabschieden wir den ersten schwarz-grünen Haushalt in dieser Legislaturperiode. Es ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lässt, um Wahlversprechen und politische Wünsche zu erfüllen. Die meisten Haushaltsansätze wurden unverändert überrollt, Steigerungen gab es…
Tobias Koch

Tobias Koch | Sondervermögen |

TOP 1: Aktuelle Stunde zu einem schuldenfinanzierten Sondervermögen Klimaschutz

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Opposition zu einer Aktuellen Stunde ist schon etwas erstaunlich. Der Ministerpräsident hat in seinem Pressestatement am vergangenen Freitag zutreffend darauf hingewiesen, dass die grüne Position keine ganz Neue ist. Beispielhaft sei auf das Interview von Monika Heinold im shz vom 1. März 2022 verwiesen – also noch zu Jamaika-Zeiten vor der…

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