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Februar 2023

Martin Balasus

Martin Balasus | Experementierklausel |

TOP 36: Gestaltungsräume durch Experimentierklausel schaffen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bildung und Freiheit bedingen einander: Ohne Freiheit keine echte Bildung und ohne Bildung keine Freiheit. Nicht zuletzt deshalb ist im Grundgesetz die Freiheit der Lehre garantiert, die ja auch eine Freiheit der Bildung ist. Eine andere Verknüpfung ist: Wer frei, das heißt freiwillig, lernt, lernt erfolgreicher.…
Dagmar Hildebrand

Dagmar Hildebrand | Weibliche Genitalverstümmelung |

TOP 24: Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, die weibliche Genitalverstümmelung ist eine Straftat, die seit September 2013 hier in Deutschland mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird. Wir sprechen bei dem damals neu eingeführten § 226a StGB also ganz klar von einem Verbrechen und nicht mehr von einem Vergehen. Weltweit sind rund 200 Millionen Frauen von weiblicher…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Kernkraft |

TOP 6: Laufzeitverlängerung der Kernkraft muss im Bund entschieden werden

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Begehren der FDP, die Laufzeiten der noch am Netz laufenden Kernkraftwerke zu verlängern, ist richtig. Der Antrag, liebe Kollegen, richtet sich aber an den falschen Adressaten. Denn um eine längere Laufzeit zu ermöglichen, müsste als erstes das Atomgesetz geändert werden. Und das ist natürlich Bundesrecht. Deshalb…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | ÖPNV |

TOP 27: Sicherheit im ÖPNV erhöhen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte eben hat es gezeigt: Die Tat im Regionalexpress in Brokstedt bewegt uns alle. Umso wichtiger, dass wir konkrete politische Schlüsse aus der Tat ziehen. Dabei muss uns allerdings klar sein: Egal was wir beschließen, gänzlich ausschließen werden wir solche Taten nicht können. Es reicht allerdings auch…
Tobias Koch

Tobias Koch | Brokstedt |

TOP 1 - Aktuelle Stunde: Lehren aus dem Fall Brokstedt

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anlass für die heutige Aktuelle Stunde sind die irritierenden öffentlichen Aussagen von Bundesinnenministerin Faeser zum Messerangriff in Brokstedt. Ich will deshalb zuallererst sagen, dass ich es gut und richtig fand, dass sich die Bundesinnenministerin gleich am nächsten Tag vor Ort über den Tathergang informiert hat und…
Hauke Hansen

Hauke Hansen |

Die Doppelmoral der SPD - Pläne der Ampel sind Gefahr für gesundheitliche Versorgung im Land

Zur Doppelmoral der SPD bei der Finanzierung von Krankenhäusern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hauke Hansen: „Während die SPD im Land vollmundig den vollumfänglichen Erhalt aller Notaufnahmen und der Geburtshilfe im ganzen Land fordert, bereitet SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit seinen Reformplänen für eine „moderne und bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft…
Tobias Koch

Tobias Koch | Finanzausgleichsgesetz |

Urteil schafft rechtliche Klarheit und bestätigt Schlüsselzuweisungen an Zentrale Orte

Zum heutigen (17. Februar 2023) Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Kommunalen Finanzausgleich erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Wir begrüßen, dass das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen für die Zentralen Orte mit seinem heutigen Urteil als verfassungskonform bestätigt hat. Die politische Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung aus der vergangenen…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Energiehilfen |

Energiehilfen für Krankenhäuser greifen zu kurz

Zu den Energiehilfen des Bundes für die Krankenhäuser im Land erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen: "Die Energiehilfen des Bundes für Krankenhäuser sind an der Realität vorbeigeplant und decken nicht den tatsächlichen Bedarf. Am Beispiel des Klinikums Nordfriesland, an dem sich die Energiekosten im vergangenen Jahr verdreifacht haben, zeigt sich, dass es der Ampel…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Brokstedt |

Die Art und Weise der Kommunikation der hamburgischen Behörden war im Falle Brokstedt ungenügend

Zu der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur Messerattacke im RE 70 bei Brokstedt äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann: „Dass die Hamburger Staatsräte Herr Dr. Schatz und Herr Schuster der Einladung nun doch gefolgt sind und dem Ausschuss heute Rede und Antwort gestanden haben, ist erfreulich. Es zeigt, dass auch sie den Willen haben, zur schnellen…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Jagd- und Artenschutzbericht |

Jagd- und Artenschutzbericht verbessert Faktenlage zur Biodiversität

„Mit der Vorlage des neuen Jahresberichtes „Zur biologischen Vielfalt“ liefert die Landesregierung einen wichtigen Bericht zum aktuellen Zustand der Natur in Schleswig-Holstein“, mit diesen Worten begrüßte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg, die heutige Vorstellung der ersten Gemeinschaftsproduktion von den beiden Ministerien für Umwelt und…

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