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Juli 2020

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Telekommunikationsgesetz |

Bestandsdatenauskunft grundsätzlich verfassungskonform

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Telekommunikationsgesetz bis Ende 2021 überarbeitet werden muss, da einige bisherige Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft wurden. Die gute Nachricht ist aber, dass die Bestandsdatenauskunft grundsätzlich verfassungskonform ist. Nun muss der…
Anette Röttger

Anette Röttger | Kulturfestival |

Kultur ist das Salz in der Suppe

Anette Röttger, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Projekt „Kulturfestival Schleswig-Holstein“: „Das von Ministerpräsident Daniel Günther vorgestellte „Kulturfestival Schleswig-Holstein“ ist genau der Anstoß, den die Kulturschaffenden nach vielen Monaten Stillstand jetzt brauchen – finanziell und ideell. Die drei Millionen Euro Fördermittel für das…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Sport |

Großer Sportler – großer Mensch

„Ein großer Sportler hat die Bühne verlassen, aber seine Vorbildfunktion für den Sport wird bleiben“, so die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, zum Tode von Olympiasieger Willi Holdorf: „1964 schrieb der Zehnkämpfer in Tokio Geschichte. Sein Gold war Motivation für viele folgende Sportlergenerationen, ihr Bestes zu geben und auf Erfolg zu setzen. Holdorf, der noch vor…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Tierwohl |

Ein guter Tag für das Tierwohl

Zur heutigen Einigung im Bundesrat über Kastenstände in der Schweinezucht erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Die Unsicherheit nach dem Magdeburger Urteil ist beendet. Die Landwirte haben endlich wieder Planungssicherheit. Gleichzeitig wurde mehr Tierschutz und Tierwohl erreicht. Diese Einigung kann nur begrüßt werden. Nur noch wenige Tage (zur Besamung…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Grundrente |

Einigung bei der Grundrente vernünftig

Als „vernünftig“ hat es der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka bezeichnet, dass man sich in Berlin zwischen CDU/CSU und SPD auf eine Einigung bei der Grundrente verständigt hat. Dadurch würde für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner Klarheit bestehen. Die Prüfung des Einkommens der Bezugsberechtigten sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Dies habe die CDU schon bei der Debatte im Landtag im vergangenen Jahr…
Anette Röttger

Anette Röttger | Fachhochschule |

Willkommen an der Fachhochschule, Prof. Christensen!

„Dem neuen Präsidenten der FH Kiel, Prof. Björn Christensen, gratuliere ich herzlich zum neuen Amt und wünsche ihm alles Gute für diese verantwortungsvolle Aufgabe", sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Anette Röttger. „Gute Bildungsangebote an unseren Fachhochschulen gehören zu den Erfolgsfaktoren in Schleswig-Holstein. Wer als Präsident eine hervorragend aufgestellte…
CDU-Fraktion

SPD-Fragenkatalog |

Koalitionsfraktionen fordern vom Oppositionsführer Transparenz

Zur Übersendung der Regierungsantworten auf den SPD-Fragenkatalog erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Tobias Koch, Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, und FDP, Christopher Vogt: „Wir fordern den Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner auf, seinen bisher nicht veröffentlichten Fragenkatalog an den Ministerpräsidenten und die Antworten darauf umgehend vollständig offen zu legen. Nur so kann eine…

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