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April 2020

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | KFA |

Eine gute Basis für einen auskömmlichen, transparenten und gerechten kommunalen Finanzausgleich

Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Nachdem die SPD in der vergangenen Legislatur die kommunalen Finanzmittel willkürlich und damit teilweise verfassungswidrig verteilt hat, ist es nun unsere Aufgabe, die Vorgaben des…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Maskenpflicht |

Maskenpflicht ist konsequent

Hans Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.4.2020) zum Thema Maskenpflicht: „Die Einführung einer Maskenpflicht beim Einkauf oder bei der Nutzung von Bus und Bahn ist nur konsequent und kann helfen, die Übertragung des Virus´ zu vermindern. Jede Möglichkeit dafür sollte genutzt werden – es dient dem Schutz der besonders gefährdeten…
Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter) | Soforthilfe |

Eine gute Nachricht für den schleswig-holsteinischen Tourismus!

Klaus Jensen, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.4.2020) zum Thema Zuschüsse für Privatvermieter: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass es dem Land und insbesondere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz in den Verhandlungen mit dem Bund gelungen ist, das Soforthilfe-Zuschussprogramm nun auch für Privatvermieter, die in Schleswig-Holstein ein Drittel der Vermieter in…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Untersuchungsausschuss |

Wir arbeiten weiter sachbezogen

Zur heutigen (17. April 2020) Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der CDU-Fraktion Tim Brockmann: "Mit der Entscheidung den früheren Landespolizeidirektor den Betroffenenstatus nicht anzuerkennen, bleiben wir dem Auftrag des Untersuchungsausschuss treu, nämlich eine sachbezogene und keine personenbezogene Untersuchung durchzuführen. Selbst wenn einzelne Personen in den Fokus…
Tobias Koch

Tobias Koch | Corona |

Die richtigen politischen Entscheidungen getroffen

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die heutige Landtagssitzung unter noch außergewöhnlicheren Umständen stattfindet als die letzte Sitzung im März, will ich doch zuallererst sagen: Es ist schön, wieder hier zu sein! Es ist eine Freude, die Kolleginnen und Kollegen wieder persönlich zu sehen und sich im direkten Gespräch – wenn auch mit Mundschutz…
Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter)

Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter) | Bildung |

Bericht der Bildungsministerin bekommt fraktionsübergreifend Lob

Zur heutigen telefonischen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide: Der Bericht der Bildungsministerin Karin Prien macht deutlich, dass die Maßnahmen und Konsequenzen durch die Corona-Pandemie mit Besonnenheit und Umsichtigkeit durch das Bildungsministerium angegangen werden. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Schulen,…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnungsbau |

Kommunen sollten weiterhin Wohnbauflächen ausweisen

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert appelliert an die Kommunen im Land ihre Bauvorhaben voranzutreiben. "Auch wenn die Corona-Pandemie uns vor neue Aufgaben gestellt hat, darf es nicht zum Erliegen der Baubranche führen. Das Innenministerium hat unseren Kommunen deutlich aufgezeigt, dass Sitzungen der Gemeindevertretungen und derer Ausschüsse weiterhin möglich sind.…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Corona-Hilfe |

Corona-Landeshilfen nun auch für Betriebe mit 10 bis 50 Mitarbeitern

Zur heutigen (14. April 2020) Bekanntgabe des Wirtschaftsministers Bernd Buchholz, dass Betriebe mit zehn bis 50 Mitarbeitern nun auch Zuschüsse aus Landesmitteln beantragen können, äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian: "Es ist ein gutes Signal unser Landesregierung weiteren Betrieben in unserem Land unter die Arme zu greifen. Bis zu 30.000 Euro können nun…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kitareform |

Klares Bekenntnis zur Unterstützung der Eltern und Kommunen

Zur Einigung des Sozialministeriums und den kommunalen Spitzenverbänden über Absprachen einer Zwischenlösung bis zum Beginn der Kita-Reform sagte heute (9. April 2020) die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: "Die Zustimmung des Kabinetts, mit einem „Letter of Intend“ die geplante Kita-Reform wegen der Covid 19 Krise auf den 1. Januar…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

Umsetzung des Bundesmodells für die Grundsteuer ist die pragmatischste Lösung!

Die heutige Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, Schleswig-Holstein werde im Zuge der Grundsteuerreform das Bundesmodell umsetzen, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Ole-Christopher Plambeck, wie folgt: „Die Grundsteuer ist eines der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Im Zuge der Grundsteuer-Reform wurden unterschiedliche Modelle…

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