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Februar 2020

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Krankengeldzahlung |

TOP 19: Gute und fortschrittliche Lösung

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Berufstätigen Eltern muss die Möglichkeit gegeben werden, bei ihren kranken Kindern - zuhause oder im Krankenhaus - zu bleiben, um das Kind bei einer Krankheit entsprechend pflegen zu können. In den meisten Fällen bleibt ein Elternteil bei dem erkrankten Kind. Das ist gelebte Praxis. Laut Bundesgesetzbuch sind sie dann auch von der Arbeit freigestellt, im günstigsten Fall…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Glücksspiel |

TOP 16: Endlich Neuregulierung des Glücksspiels zum Wohl von Jugend- und Spielerschutz und dem Land Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede „Das ist ein besonderer Tag für mich – seit nunmehr 16 Jahren beschäftigen wir uns in der Fraktion mit diesem Thema. Die FDP hat sich angeschlossen, dann der SSW und später Bündnis 90 /Die Grünen. Es ist nicht oft, dass man so lange an einem Thema arbeitet. Mein besonderer Dank gilt dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei. Beide haben von Anfang an in…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Tarifbindung |

TOP 13: SPD mangelt es an neuen Ideen

In der heutigen (20.02.2020) Debatte, um den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema der Tarifbindungen in Schleswig-Holstein, sagte unser wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian: „Der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag mangelt es an neuen und innovativen Ideen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum wir zum dritten Mal über den gleichen Antrag diskutieren. Dabei vermittelt die SPD den…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Kommunaler Klimaschutz |

TOP 15: Es mangelt an Aus- und Fortbildung von Klimaschutzmanager

Es gilt das gesprochene Wort! Nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, haben Kommunen häufig das Problem, sich bei der Umsetzung von Klimaschutzangelegenheiten objektiv und neutral beraten zu lassen. Dies gelte für Bereiche wie z. B. Straßenlaternen, Umsetzung von Fernwärme oder Unterhaltung von Schwimmbädern. „Klimaschutz ist derzeit das zentrale Thema und…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Waffengesetz |

Neues Waffengesetz tritt morgen in Kraft

Für die CDU-Landtagsfraktion äußerte sich der jagdpolitische Sprecher Hauke Göttsch zu den neuen Regelungen des Waffenrechtsänderungsgesetzes des Bundes. Das Gesetz tritt morgen (20.02.2020) in Teilen in Kraft. Neben der Erweiterung der Kennzeichnungsanforderung und der Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen seien einige weitergehenden Regelungen für die Jäger im Land von Bedeutung. „Ich…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Rettungsdienstgesetz |

TOP 9: Endlich Rechtssicherheit bei der Rettungsdienstvergabe

Es gilt das gesprochene Wort! Alle guten Dinge sind drei – ich hoffe, dass diese Redewendung insbesondere für den heutigen Gesetzentwurf zutreffend ist, denn nach Befassungen im September 2018 und Januar 2019 folgt nun meine dritte Rede zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes in Schleswig-Holstein. Inhaltlich wird sich diese Rede allerdings nur in einem Punkt von der aus dem Januar letzten Jahres…
Peer Knöfler

Peer Knöfler | Änderung des Schulgesetzes |

TOP 6: Jugendliche optimal auf ihren Weg ins Berufsleben vorbereiten

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, Wir machen den Weg frei! Diesen Werbeslogan haben sie alle sicherlich schon mal gehört oder gelesen. Ich möchte diesen heute für den uns vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes nutzen. Wir machen den Weg frei. Frei für bessere Bildung in der Oberstufe, frei für eine bessere berufliche Bildung…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | kurdische Minderheit |

TOP 14: Antrag des SSW ungeeignet, Wirkung zu erzeugen

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, der Antrag des SSW vermengt völlig verschiedene Themen und ist deshalb völlig ungeeignet, irgendwelche positiven Wirkungen zu erzeugen. Eine Solidarisierung mit der kurdischen Bevölkerung kann man ja unter humanitären Gesichtspunkten durchaus unterstützen. Auch die militärischen Leistungen der Kurden bei der Bekämpfung des IS verdienen Respekt und Anerkennung. Das gilt…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Antidiskriminierungsstelle |

TOP 33: Diskriminierung leider immer noch aktuelles Thema

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Vielen Dank für diesen Bericht. Man stelle sich einfach mal vor, Sie wollen mit ihren ausländischen Gästen eine bestimmte Diskothek in Schleswig-Holstein besuchen. Und stellen wir uns weiterhin vor, dass Ihre Gäste nicht unbedingt europäisch aussehen, weil sie z.B. aus Afghanistan kommen. Da können Sie in einigen Diskotheken in Schleswig-Holstein ziemliche Schwierigkeiten…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Landesplanung |

TOP 4: Die Landesplanung für künftige Entwicklungen und Herausforderungen aufstellen

Anrede, die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die Raumordnung auf die Herausforderung der kommenden Jahre einzustellen. Da Raumordnungspläne auf die Entwicklung der kommenden 15 Jahre ausgerichtet sind, müssen die Pläne hinreichend flexibel sein, damit auf Unvorhergesehenes reagiert und Anpassungen vorgenommen werden können. Dabei sollen…

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