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August 2019

Werner Kalinka

Werner Kalinka | Datenschutz |

Wo Datenschutz notwendig ist, muss er erfolgen

„Die bisherige Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist offenbar im Wesentlichen im grünen Bereich. Die Aussagen der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen zeigen, dass mit Augenmaß und Angemessenheit die vielfach nicht einfachen Veränderungen aufgrund der EU-Vorgaben vorgenommen werden. So haben wir es uns auch seitens des Landtages gewünscht. Ich habe dies bei der Verabschiedung des Gesetzes 2018 zum…
Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter)

Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter) | Bildung |

Gute Nachrichten für die Bildung im Land

Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (08.08.2019) zur Pressekonferenz der Bildungsministerin Karin Prien zum Schuljahresbeginn: „Hand in Hand wird Bildung stark gemacht – das hat die heutige Pressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien gezeigt. Wir stehen vor einer schwierigen Haushaltlage und dennoch wurden in den letzten zwei Jahren die…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Elbe-Lübeck-Kanal |

Eingesparte Geld muss in der Region bleiben

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (8.8.2019) zum möglichen Verzicht auf eine Vertiefung des Elbe-Lübeck-Kanals und damit verbundenen Kostenersparnissen: „Dass eventuell über 400 Millionen Euro beim Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals eingespart werden können, ist eine gute Nachricht. Richtig gut wird sie allerdings erst dann, wenn das bereits zugesagte Geld…
Tobias Koch

Tobias Koch | Grunderwerbssteuer |

Senkung der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2020

Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat heute (08. August 2019) die Bereitschaft von Finanzministerin Monika Heinold zu einer Senkung der Grunderwerbsteuer begrüßt: „Der Vorschlag von Finanzministerin Heinold deckt sich mit meiner Forderung aus der vergangenen Woche. Es ist super, wenn es gelingt, die Steuerbelastung bei der Grunderwerbsteuer bereits zum 1. Januar 2020 in Schleswig-Holstein zu…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Fleischsteuer |

Nur blinder Aktionismus hilft nicht weiter

Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (07.08.2019) zum Thema Fleischsteuer: „Mit einer Fleischsteuer würde man genau das Gegenteil von dem erreichen, was man beabsichtigt. Der Handel wird auf Kosten der Erzeuger versuchen, die Preise trotz höherer Steuern gering zu halten. Für ihre qualitativ hochwertigen Erzeugnisse würden unsere Landwirte so noch weniger…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Grundsicherung |

Bei der Grundsicherung gilt die Bedürftigkeit

21 300 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein erhalten Grundsicherung. Rund 613 400 beziehen eine Altersrente der Rentenversicherung. Nach 35 Versicherungsjahren beträgt diese in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1246 Euro, dies ist Platz sieben im Bundesvergleich. Das Saarland liegt mit 1343 Euro an der Spitze. Rund 650 000 Schleswig-Holsteiner sind älter als 65 Jahre. Der seniorenpolitische Sprecher…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Obdachlosigkeit |

Für jeden ein Dach über dem Kopf, das ist unser Ziel

„Die Hilfen und Beratungsangebote für obdachlose und wohnungssuchende Menschen sind erweitert worden. Die eine Million Euro Unterstützung durch das Land, die der Landtag beschlossen hat, sind sehr gut verwendetes Geld. Ich möchte allen herzlich danken, die sich bei dieser schweren Arbeit so tüchtig engagieren“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Gemeinsam mit Sozialminister Dr. Heiner Garg war er zu…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Datenschutz |

Gut, dass das ULD wachsam ist

„Gut, dass das ULD wachsam ist“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Das Vorhaben von Apple zur Verfilmung von Häusern und Grundstücken sei genauso „sehr kritikwürdig“ wie Aufzeichnungen auf Toiletten von Campingplätzen oder in anderen Intimbereichen. Kalinka: „Datenschutz und der Schutz der Intimsphäre haben einen deutlichen Vorrang vor allen anderen…
Tobias Koch

Tobias Koch | Grunderwerbsteuer |

Steuerbelastung bei Grunderwerbsteuer reduzieren

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Mit dem in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer wird die wesentliche Voraussetzung des Jamaika-Koalitionsvertrages erfüllt, um zu einer Änderung bei der Grunderwerbsteuer in…

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