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April 2019

Werner Kalinka

Werner Kalinka | Starke-Familien-Gesetz |

Die Familie wird gestärkt

Der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: "Das "Starke-Familien-Gesetz" tritt in Kraft. Familien mit geringerem Einkommen erhalten für ihre Kinder mehr Geld. Rund 2 Millionen Kinder werden dadurch stärker gefördert. Der Kinderzuschlag wird auf 185 Euro erhöht, das jährliche Schulstarterpaket steigt von 100 auf 150 Euro, beim Mittagessen in Schulen und Kitas entfällt der…
Andreas Hein

Andreas Hein | Energie |

Netzausbaubeschleunigungsgesetz sorgt für notwendige Optimierungen

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.04.2019) zum Beschluss des Bundesrates zum Thema Netzausbaubeschleunigungsgesetz: "Gut, dass Schleswig-Holstein mit seiner Vorreiterrolle in der Energiewende durch Einlenken im Bund mit seinen Projekten zur Nutzung seines Grünstroms jetzt vorankommt. Die Nutzbarmachung, Speicherung und vor allem Veredelung Grüner Energie…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Zuwanderung |

Maßnahmen greifen, Konzept geht auf

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.04.2019) zum Zuwanderungsbericht: „Wir freuen uns, dass die Maßnahmen greifen und das Konzept aufgeht. Wenn sowohl die Zahl der Abschiebungen, als auch die der freiwilligen Ausreisen steigen, sind wir auf dem richtigen Weg. Erfreulich ist auch, dass die Belegung der Einrichtung in Boostedt deutlich gesenkt und…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Verkehr |

Digitale Initiative des LBV zeigt Erfolge

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (11.04.2019) zur Pressekonferenz des LBV zum Thema Digitalisierung im Straßenbau: „Alles, was der Beschleunigung der Umsetzung von dringend notwendigen Sanierungen und Neubauten von Straßen im Lande dient, ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Initiativen des LBV gehen deshalb genau in die richtige Richtung und zeigen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Planungsrecht |

Was denn nun?

Hans-Jörn Arp, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion, äußerte sich heute (5.4.2019) zur Kritik von Sandra Redmann am Vorschlag von Verkehrsminister Bernd Buchholz, Klagerechte einzuschränken: „Mit Verwunderung stelle ich fest, dass die schleswig-holsteinische SPD sich gegenüber konstruktiven Vorschlägen für eine Beschleunigung des Planungsrechtes wehrt, obwohl auch ihre eigenen…
Tobias Koch

Tobias Koch | Bundeswehr |

Landesvorsitzende Midyatli muss Verhältnis der SPD Schleswig-Holstein zur Bundeswehr klären

Zur aktuellen Debatte über das Auftreten der Bundeswehr an Schulen erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (04. April 2019): „Die neue SPD-Landesvorsitzende steht vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Sie muss umgehend für Klarheit sorgen, wie die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie zur Bundeswehr steht.“ Nach dem höchst befremdlichen Parteitagsbeschluss des Berliner…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | PUA |

Vorwürfe gegenüber PUA-Ausschussmitgliedern grotesk

Tim Brockmann, Obmann für die CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischem Untersuchungsausschuss (PUA), erklärt zur heutigen (1.4.2019) Beweisaufnahme: „Weder Ort noch Zeit sind richtig, um persönliches Empfinden gegenüber Fragestellern im Ausschuss so zu artikulieren, wie es der Zeuge Leopold F. heute in einem verbalen Rundumschlag im PUA gegenüber zwei Ausschussmitgliedern gemacht hat. Der Vorwurf der…

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