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Februar 2019

Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Asyl |

Charterflüge logische Konsequenz der aktuellen Entwicklung

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.02.2019) zum Thema „Charterflüge für Abschiebungen“:„Dass Schleswig-Holstein wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können, ist logische Konsequenz aufgrund der gestiegenen Zahlen abgelehnter Asylbewerber, die nun bedarfsgerecht organisiert werden müssen.Ohne…
Andreas Hein

Andreas Hein | LNG |

Brunsbüttel ist für LNG bereit

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.02.2019) zum Thema LNG:„Wir begrüßen, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich klar für LNG an zwei Standorten in Deutschland ausgesprochen hat. Das ist eine gute Entscheidung. Wir gehen davon aus, dass nicht beide Standorte in Niedersachsen, sondern einer von ihnen im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Schulgeldfreiheit |

Jamaika setzt Schulgeldfreiheit um

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann freut sich über die Veröffentlichung der Richtline über die Schulgeldfreiheit von Gesundheitsfachberufen des Sozialministeriums, die Schulgeldfreiheit in Schleswig-Holstein einzuführen. „Es war ein langer aber wichtiger Weg und ein Kind der Jamaika-Koalition, die Schulgeldfreiheit für soziale Berufe in unserem Land einzuführen.…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Kinderhospizarbeit |

Hospizarbeit bedarf einer breiteren Wahrnehmung der Öffentlichkeit

Andrea Tschacher, Fachsprecherin für Hospiz in der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, sprach sich anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit am 10. Februar 2019 für eine breitere Wahrnehmung der Öffentlichkeit aus: „Niemand beschäftigt sich gerne mit dem Tod, schon gar nicht mit dem Tod nahestehender Menschen. Umso schlimmer ist es dann, wenn ausgerechnet Kinder unheilbar krank werden und vor ihren…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Polizei |

Polizei im Land wird stärker

Zur heutigen (08. Februar 2019) Mitteilung des Innenministeriums äußerte sich der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: „Die Polizei in Schleswig-Holstein wird durch den CDU-Innenminister eindrucksvoll gestärkt. Jamaika hält Wort. Die meisten der angekündigten 500 Stellen gehen in die Fläche. 320 Polizistinnen und Polizisten werden den Dienst in der Schutzpolizei antreten, also…
Tobias Koch

Tobias Koch | AStA |

Es darf keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden geben

Zu der gemeinsamen Veranstaltung des AStA der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel mit der Ortsgruppe Kiel des Vereins Rote Hilfe e.V. am heutigen Tag (08. Februar 2019) erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Mit Extremisten und Verfassungsfeinden darf es keine Zusammenarbeit geben. Das Verhalten des AStA der Uni Kiel ist völlig inakzeptabel.“ Die Rote Hilfe werde vom Bundesamt…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Bereichsausnahme |

Rechtssicherheit geht vor

Hans Hinrich Neve, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz in der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (7.2.2019) zum Thema Bereichsausnahme: „Die Rechtsauffassung von Minister Heiner Garg weicht keinen Millimeter von der der Vorgängerregierung ab. Das sollte auch Herr Heinemann von der SPD wissen. Wir wollen hier keinen Vorgriff auf das EUGH-Urteil, sondern bauen auf Rechtssicherheit und weisen…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Cannabis |

Cannabis ist eine Einstiegsdroge

Zum Antrag des SSW „Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis umsetzen“ erklärt die suchtpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Andrea Tschacher heute (07. Februar 2019): „Die Legalisierung von Cannabis schützt nicht vor den gesundheitlichen Folgeschäden. Besonders bei jungen Menschen sind die Risiken enorm. Der erleichterte Zugang verharmlost die gefährliche Droge im Ganzen. Auch…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Polizei |

Pilotprojekt Bodycams zeigt erste Erfolge

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (7.2.2019) zum Thema Bodycams der Landespolizei: „Die ersten Erfahrungen der Landespolizei mit dem Einsatz von Bodycams sind sehr positiv. Unsere Erwartungen wurden schon jetzt erfüllt: Die Gewaltbereitschaft gegenüber den Polizeibeamtinnen und -beamten ist deutlich zurückgegangen, die Hemmschwelle für Übergriffe…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Notenzeugnisse |

Zeugnisverordnung sorgt für klare Verhältnisse in Beschulung und Benotung

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Tobias Loose erklärt zur heutigen (06. Februar 2019) Äußerung der SPD: „Es ist für mich sehr verwunderlich, dass die Opposition sich nun für Noten stark macht. Bereits im November hat das Bildungsministerium im Bildungsausschuss deutlich gemacht, dass die alte Zeugnisverordnung eine „Scheingerechtigkeit“ sei. Dies ist mit der…

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