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Juni 2018

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Flüchtlingspolitik |

(TOP 32) Schaufensterdebatten mit Halbwahrheiten zu führen ist nicht hilfreich

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Dieser Antrag hat mich doch sehr befremdet. Auch wenn wir in der Vergangenheit über den Weg zu einer erfolgreichen Flüchtlings- und Integrationspolitik bei weitem nicht immer einer Meinung waren, so habe ich doch das gemeinsame Bemühen gespürt, konstruktiv und sachlich miteinander um…
Volker Nielsen

Volker Nielsen | Marschbahn |

(TOP 31) Zügig und unbürokratisch - das Land handelt im Sinne der Pendler

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die SPD fordert höhere Entschädigungen. Die Vorgängerregierung hat die Verträge mit der DB Regio abgeschlossen. In Ihrer Regierungszeit hat es weder Geldsanktionen geschweige denn Entschädigungen für die Pendler gegeben! Daher überrascht mich der handwerklich…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Tierwohl |

(TOP 11) Kakophonie beenden und endlich handeln!

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Es wird Zeit, dass die Kakophonie um die Einführung einer Haltungskennzeichnung für Fleisch und Milchprodukte endlich beendet wird. Viel zu lange schon wird nur geredet, aber die Angelegenheit kommt in der Sache nicht voran. Jetzt legt die Jamaikakoalition einen Antrag vor in der Hoffnung, damit den Prozess zu beschleunigen. Im Frühjahr begann ein regelrechter…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Plastikmüll |

(TOP 21) EU-weite Plastiksteuer darf kein Tabu sein!

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Strände, die unter Plastikmassen verschwinden, Seevögel und Meeresbewohner, die in Plastikmüll verendet sind oder der Fall der letzten Woche wo ein Grindwal in Thailand mit 80 Plastiktüten elendig verendete, verhungert mit vollem Magen: Das muss ein Ende haben - und zwar schnell. Die Juni Ausgabe von „National Geographic“ titelte in ihrer jüngsten…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Datenschutz |

(TOP 18) Die Datensicherheit muss gewährleistet sein

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erklärte in der heutigen (14. Juni) Landtagsdebatte: „Die Presse hat besondere Schutzrechte, um ihre Arbeit erledigen zu können. Wir haben das Nötige zur Datenverarbeitung bereits im Mai 2018 durch die Änderung des Landespressegesetzes geregelt. Dabei hat die SPD-Landtagsfraktion diesbezüglich keinen Vorschlag unterbreitet. Das Datengeheimnis und die Datensicherheit…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Jagdsteuer |

Keine Bevormundung der Kreise – vor Ort regeln, was zu regeln ist

Hauke Göttsch, jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Jagdsteuer wird von den Kreisen erhoben. Wir sollten ihnen es auch weiterhin überlassen, ob sie sie erheben wollen oder nicht. Das verstehen wir unter Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Von Bevormundung halten wir nichts. Zunächst Grundsätzliches: Die Jagdsteuer wird nur noch in sieben Bundesländern erhoben. Lassen wir die…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Abschiebehafteinrichtung |

(TOP 13) Was wir brauchen, sind gemeinsame europäische Absprachen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Mit ihrem Antrag möchte die AfD erreichen, dass die Landesregierung die Bundesinitiative zur Beschleunigung von Asylverfahren unterstützt und dies vorbehaltlos, aktiv und zeitnah. Klingt auf den ersten Blick nicht falsch, denn die Beschleunigung der Asylverfahren ist ebenso wie die…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Open Source |

(TOP 27) Anwenderfreundlichkeit muss gewährleistet sein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, heute sprechen wir hier für manche Neudeutsch, Denglisch oder Fachchinesisch, für andere debattieren wir hier über eine Alltäglichkeit im Digitalen. Es geht um die Nutzung von Open Source Software in unserem Land. Als Open Source Software wird Software – also ein Programm – bezeichnet, dass einen öffentlichen…
Anette Röttger

Anette Röttger | Welterbe |

Die Spannung steigt - Daumen drücken für Haithabu und Danewerk

Anette Röttger, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (14.06.2018) zur Nominierung der Wikingerstätten Haithbau und Danewerk zur Aufnahme in das Welterbe: "Die Nachricht, dass Schleswig-Holstein mit seinen vielfältigen kulturellen Stätten in dem aktuellen Auswahlverfahren des Unesco-Welterbekomitees als deutsche Kulturstätten zur Tagung des Welterbekomitees nominiert wurden,…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Steuer |

(TOP 19) Bürokratieabbau könnte Rentnern Nachteile bringen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Jahre wieder gilt es sich mit Formularen und Belegen auseinanderzusetzen. Einkünfte ermitteln, Versicherungen zusammenstellen, Handwerkerrechnungen, wie zum Beispiel die Schornsteinfegerrechung raussuchen, alles eintragen, unterscheiben und die Steuererklärung an das…

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