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Oktober 2017

Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Kfz-Zeichen |

KORREKTUR (TOP 18) Sittenwidrige Kennzeichen sind bereits verboten

„Wir sind uns einig, dass wir keinerlei Nazi-Propaganda auf Kfz-Zeichen zulassen dürfen. Dafür gibt es bereits Regelungen. Es ist verboten, Dinge auf Kennzeichen zu schreiben, die gegen die guten Sitten verstoßen. Die beschriebenen Codes von Rechts- aber auch Linksradikalen entwickeln sich immer weiter. Wir könnten uns also nach Ihrem Antrag in so gut wie jeder Sitzung mit dem Thema befassen. Das wollen wir…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Wahlrecht |

(TOP 10) Der Gesetzentwurf ist überflüssig

„Wohlwollend würde ich den Gesetzentwurf als überflüssig bezeichnen. Wir haben eine Regelung im Wahlgesetz, die eine Diskriminierung von Parteien verhindert. Es stellt schlicht und einfach die Situation dar, welche Parteien, die in den Städte- und Gemeindevertretungen gewählt sind, ein Vorschlagsrecht für hauptamtliche Bürgermeister haben. Denn die Fraktionen sind ja diejenigen, die mit dem Bürgermeister…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnungsbau |

(TOP 22) Die Baulandoffensive ist ein richtiges Signal

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Liebe Kollegin Ünsal, vielen Dank für Ihren Antrag, gibt er uns doch die Gelegenheit heute wieder einmal über die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein zu diskutieren. Dabei legen Sie Ihren Schwerpunkt auf die Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung ab 2019 und Maßnahmen zur Sicherung stabiler Mietpreise. Ich möchte mich an dieser Stelle…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Sozialpolitik |

(TOP 19) Der Umfang der Förderungen ist noch zu prüfen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Wir führen heute diese Debatte, da seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004, zu Zeiten der SPD-Zuständigkeit im Bund, keine Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen, die Sozialhilfe oder Sozialgeld beziehen, mehr möglich ist. Das bedeutet, dass Frauen seitdem mit dem Regelsatz aus dem Bedarf für Gesundheitspflege für…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Windenergie |

(TOP 21) Berechenbare Politik ist bei der Energiewende das höchste Gut

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Die Energiewende, die nach den Ereignissen von Fukushima eingeläutet wurde, ist ein gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung. Und nur eine gemeinsame Basis wird dieses Projekt zum Erfolg führen. Wir bekennen uns zu den völkerrechtlichen Verträgen des Pariser Klimaschutzabkommens. Um diese Klimaziele zu erreichen, haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt,…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Wasserabgabengesetz |

(TOP 9) Prinzipiell ja, nur nicht jetzt

Für die CDU-Landtagsfraktion begründete der agrar- und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers die Ablehnung des AfD-Antrages zur Änderung des Wasserabgabengesetzes: Nach seinen Worten habe es einen Umdenkungsprozess bei der CDU gegeben, nachdem die CDU ursprünglich der gleichen Auffassung gewesen sei. Zwar stünden derzeit entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung. Problematisch würde es aber werden, wenn…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Wahlrecht |

(TOP 8) Demokratie lebt von Wahlbeteiligung, alle Menschen sollen Politik verstehen und an Wahlen teilnehmen können

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Im Herbst 2015 haben die Fraktionen von CDU, SPD Bündnis 90/Die Grünen mit den Abgeordneten des SSW festgestellt und bestimmt, dass Sprache und Design von Wahlbenachrichtigungen mit Blick auf die Übersichtlichkeit so überarbeitet werden, dass sie für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger verständlich sind. Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung! So der…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Grundsicherung |

(TOP 17) Wir müssen auch zukünftig die Sicherstellung des Sozialstaats garantieren können

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Die Folgen des demographischen Wandels, die Veränderungen des Arbeitslebens und des Arbeitsmarktes und eine immer älter werdende Gesellschaft , sie sind deutlich festzustellen und erfordern ein Handeln der Politik. Diese Entwicklung hat mittel- und langfristig unmittelbare Auswirkungen auf unseren Sozialstaat. Wir als Politikerinnen und Politiker müssen uns auf…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Sport |

(TOP 30) Sportentwicklungsplanung ist eine Querschnittsaufgabe

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Mit dem heutigen Antrag möchten wir die Landesregierung bitten, eine wissenschaftlich begleitete Sportentwicklungsplanung für das Land Schleswig-Holstein unter Einbeziehung von Breiten-, Freizeit und Trendsportarten sowie Leistungs- und Spitzensport durchzuführen. Es freut mich, dass die Jamaika – Koalition mit dem heutigen Schritt deutlich macht, dass…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Pferdesteuer |

(TOP 6) Wir wollen keine Besteuerung des Sports!

Es gilt das gesprochene Wort Unser ehemaliger Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen bezeichnete die Pferde einmal als „ein echtes Pfund“, welches Schleswig-Holstein zu bieten hat. Mit durchschnittlich 33 Pferden pro eintausend Einwohner haben wir die höchste Pferdedichte in ganz Deutschland. Damit ist Schleswig-Holstein das Pferdeland Nummer eins – und das wollen wir auch bleiben! Und in der Tat haben…

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