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Februar 2017

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

Die Realität holt SPD, Grüne und SSW ein

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den heutigen (08. Februar 2017) Bericht von Justizministerin Anke Spoorendonk zu Konsequenzen aus dem Beschluss des Lübecker Landgerichts zur Einhaltung vorgesehener Aufschlusszeiten als entlarvend bezeichnet. „Es ist gut, dass SPD, Grüne und SSW jetzt endlich Sicherheit und Ordnung in…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Wirtschaftspolitik |

Zahl der durch Ansiedlungen geschaffenen Arbeitsplätze auf neuem Tiefstand

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen hat anlässlich der heute (08. Februar 2017) von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten Ansiedlungsbilanz die Wirtschaftspolitik der Landesregierung kritisiert: „Gut ist, dass sich nach drei Jahren rückläufiger Ansiedlungen endlich wieder mehr Unternehmen niederlassen. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die dadurch…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Landwirte |

Kampagne des Bundesumweltministeriums ist "voll daneben"

Als „voll daneben“ bezeichnete der agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die Kampagne des Bundesumweltministeriums „Die neuen Bauernregeln“ und fordert die Bundesministerin auf, diese umgehend zurückzuziehen. „Mit dieser Kampagne wird der gesamte Berufsstand der Landwirte verleumdet. Das ist keine Diskussion auf Augenhöhe, sondern billigster Populismus auf dem…
Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete)

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Bildung |

Wünschenswerte Projekte ändern nichts am zunehmenden Lehrermangel bei den Naturwissenschaften

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat nach der heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Britta Ernst die Zunahme des Lehrermangels im naturwissenschaftlichen Bereich als ernsthaftes Problem bezeichnet: „Das Kerngeschäft des Unterrichts droht auf der Strecke zu bleiben. Anstatt sich endlich offensiv mit dem seit Jahren bekannten Problem…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justizvollzugsanstalt |

Das Urteil gegen die Lübecker JVA hat allein die Justizministerin zu verantworten

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat das Urteil des Lübecker Landgerichts gegen die Justizvollzugsanstalt Lübeck als erwartbar bezeichnet: „Niemanden kann überraschen, dass Häftlinge die von SPD, Grünen und SSW gesetzlich vorgeschriebenen Vergünstigungen einfordern. Ministerin Spoorendonk und die Koalition waren gewarnt, dass dieses Gesetz schon aufgrund personeller…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

SPD, Grüne und SSW sollen ihre unwürdigen Friesenhof-Schlussfolgerungen zurückziehen

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, Katja Rathje Hoffmann, hat die Regierungsfraktionen heute (07. Februar 2017) aufgefordert, ihre dem Ausschuss zugeleiteten Schlussfolgerungen zurück zu ziehen: „Was müssen die Mädchen denken, die sich dem Ausschuss offenbart haben? Was müssen die Mitarbeiter denken, die sich uns anvertraut haben? Diese unwürdige…
CDU-Fraktion

Europa |

Urteil des EuGH ist ein Meilenstein für die europäische Minderheitenpolitik

Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge und die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, haben das heutige (3. Februar 2017) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Minority SafePack-Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) begrüßt: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Meilenstein für die europäische Minderheitenpolitik. Mit der…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Rettungsdienstgesetz |

Wieder einmal rennen die Regierungsfraktionen mit dem Kopf durch die Wand

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige (2. Februar 2017) Entscheidung der Regierungsfraktionen scharf kritisiert, private Rettungsdienste künftig vom Rettungswesen auszuschließen. „SPD, Grüne und SSW haben die Chance vertan, ihren verkorksten Gesetzentwurf noch einmal vernünftig zu überarbeiten. Der Entwurf bleibt großer Murks. Der Korrekturbedarf ist…
Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete)

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Begabtenförderung |

Mit einem Runden Tisch kann die Landesregierung ihre Versäumnisse in der Begabtenförderung nicht wettmachen

KORREKTUR Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat heute (2. Februar 2017) der Landesregierung vorgeworfen, die Begabtenförderung vernachlässigt zu haben. „Der Bericht von Bildungsministerin Ernst zeigt: In den vergangenen viereinhalb Jahren ist unter Rot-Grün in der Begabtenförderung nichts passiert. Und jetzt kurz vor dem 7. Mai entdeckt Frau Ernst dieses wichtige Thema.…
Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete)

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Begabtenförderung |

Mit einem Runder Tisch kann die Landesregierung ihre Versäumnisse in der Begabtenförderung nicht wettmachen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat heute (2. Februar 2017) der Landesregierung vorgeworfen, die Begabtenförderung vernachlässigt zu haben. „Der Bericht von Bildungsministerin Ernst zeigt: In den vergangenen viereinhalb Jahren ist unter Rot-Grün in der Begabtenförderung nichts passiert. Und jetzt kurz vor dem 7. Mai entdeckt Frau Ernst dieses wichtige Thema. Das…

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