Pressearchiv

2025
2024
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007

Pressearchiv

Februar 2017

Daniel Günther

Daniel Günther | Kriminalität |

Justizministerin sollte die Kriminalstatistik nicht verharmlosen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die heutigen (17. Februar 2017) Ausführungen von Justizministerin Spoorendonk zur gestiegenen Ausländerkriminalität scharf kritisiert: „Kriminelles Verhalten kann nicht mit „Perspektivlosigkeit, fehlender Ausbildung und fehlender Arbeit“ gerechtfertigt werden. Darum sind die Äußerungen der Justizministerin alles andere als förderlich. Der…
Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Kriminalstatistik |

Studts letzte Kriminalstatistik ist eine Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (16. Februar 2017) Pressekonferenz von Innenminister Stefan Studt als Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW bewertet: „Selbst die wenigen von Studt heute als Erfolg präsentierten Maßnahmen wurden von SPD, Grünen und SSW und dem Innenminister im Landtag immer…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Straßenbau |

So werden die freien Planerstellen nie besetzt

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (15. Februar 2017) die Landesregierung aufgefordert, endlich die gesamten Planstellen für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr erfolgreich zu besetzen. „Im Dezember hat Verkehrsminister Meyer die 30 Ingenieursstellen ausgeschrieben. Bis heute hat er es nicht geschafft, alle…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Wirtschaftspolitik |

Die Grünen haben die Bedeutung von CETA für Schleswig-Holstein nicht begriffen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die heutige (15. Februar 2017) Zustimmung des Europäischen Parlamentes zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausdrücklich begrüßt. „Das Ja der Europa-Abgeordneten ist das richtige Signal und zeigt, wie bedeutend dieses Abkommen für die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer ist. Damit ist eine wichtige Hürde…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Pfand |

Pfand auf Tetra-Packs ist ökologischer Unsinn und macht regionale Anbieter kaputt

Der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat die Pläne der vornehmlich rot/grün-regierten Landesregierungen für eine umfassende Pfandpflicht als Unsinn bezeichnet. Mit ihrem Vorstoß würden rot/grün nicht nur logistische und insbesondere im Sommer hygienische Probleme in den Haushalten verursachen. „Die ganzen Tetrapaks müssen…

Daniel Günther | Abschiebung |

CDU beantragt aktuelle Stunde zum Asylkompromiss

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (13. Februar 2017) eine aktuelle Stunde zur Umsetzung des von der Landesregierung am vergangenen Freitag mit ausgehandelten und beschlossenen Asylkompromisses beantragt: „Ministerpräsident Albig muss den Menschen offen und transparent sagen, durch welche Maßnahmen seine Landesregierung das Ziel, Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in…
Daniel Günther

Daniel Günther | Flüchtlingspolitik |

Kein anderes europäisches Land stoppt Abschiebungen nach Afganistan

Schleswig-Holsteins CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Daniel Günther hat die Albig-Regierung wegen der dreimonatigen Aussetzung von Abschiebungen rechtskräftig Ausreisepflichtiger in das gesamte afghanische Staatsgebiet scharf kritisiert: „188 afghanische Staatsbürger sind im vergangenen Jahr aus Schleswig-Holstein freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Das passt mit der pauschalen Behauptung der…

Daniel Günther | Sportstätten |

Die Landesregierung kann und muss unverzüglich Bundesmittel für die Sportstättensanierung frei geben

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die von Innenminister Stefan Studt angekündigte Bundesratsinitiative zur Sportstättensanierung als unglaubwürdig bezeichnet: „Die Albig-Regierung kann und muss unverzüglich, wie andere Bundesländer auch, die auf den Konten von Finanzministerin Heinold gebunkerten Bundesmittel für die Sportstättensanierung frei geben.…
Daniel Günther

Daniel Günther | Elbvertiefung |

Jeder weitere Tag Verzögerung der Elbvertiefung ist schlecht für die Exportnation Deutschland – Planungsrecht muss überarbeitet werden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Elbvertiefung als Rückschlag auch für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein bezeichnet: „Die weltweiten Handels- und Finanzströme sind angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage gerade dabei, sich neu zu sortieren. Deshalb muss Hamburg als Tor zur…
Daniel Günther

Daniel Günther | Asyl |

Schleswig-Holstein darf die Bund-Länder-Einigung zu den Abschiebungen nicht wieder blockieren

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hat die Landesregierung zur Zustimmung zur Beschlussvorlage für das heutige Bund-Länder Treffen in Berlin zum Thema „Schnellere Abschiebungen“ aufgefordert: „Die Beschlussvorlage zeigt einmal mehr, wie weit sich die Albig-Regierung von der gemeinsamen Linie aller Bundesländer entfernt hat. Asylpolitik ist eine gemeinsame Aufgabe. Schleswig-Holstein muss endlich…

Pressemitteilungen filtern