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Februar 2017

Heiner Rickers

Heiner Rickers | Energiewende |

Rot-Grün hat jede Menge Unfrieden gestiftet

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, hat in der heutigen (24. Februar 2017) Landtagsdebatte zum Landesplanungsrecht der Regierungskoalition vorgeworfen, den gemeinsamen Weg bei der Windenergie endgültig verlassen zu haben. „Sie haben bisher überhaupt keine Versuche unternommen, eine gemeinsame Lösung hinzubekommen. Im Gegenteil: In den letzten zwölf Monaten haben Sie es…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Bürgerbeteiligung |

Es geht einfach nur um das „Dagegen-Sein“

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Es fällt mir schwer, mit Ihnen Herr Kollege Dr. Breyer eine ernsthafte Debatte zu führen. Denn alles, was Sie in den letzten Monaten getan haben war, die Mitglieder dieses Hauses kollektiv zu beschimpfen. Die Pressemitteilung zu Ihrem Gesetzentwurf vom 14. Februar war nicht nur eine Unverschämtheit. Sie zeigt, dass Sie auch nach fast fünf Jahren im Parlament…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Gesetz |

Dieses überflüssige Gesetz unterstützen wir nicht

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Recht in unserer Demokratie. Die große Zahl der Eingaben zeigt, dass dieses Recht von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sehr breit wahrgenommen wird. Es trägt zur Befriedigung in unserer Gesellschaft bei. Das Petitionsrecht wurde in den vergangenen Jahren mehrfach weiterentwickelt. Inwieweit die letzten Schritte bis hin…
Heike Franzen

Heike Franzen | Bildung |

Eine Schulgesetzänderung löst nicht alle Probleme

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Das Thema der Lernmittelfreiheit beschäftigt unseren Bildungsausschuss schon eine ganze Weile. Erst in der letzten Sitzung hatten wir eine Runde mit allen an Schule Beteiligten zu diesem Thema. Auch eine Studie ist dazu auf den Weg gebracht worden, mit der wir uns hier im Landtag schon beschäftigt haben. Die Studie hat sich allerdings mit dem Thema der digitalen…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | Wirtschaftspolitik |

Ein neuer Showantrag der Piraten

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Wir haben es heute einmal mehr mit einem Gesetzentwurf der PIRATEN zu tun, der mehr auf Provokation ausgelegt ist, als an der Sache orientiert. Warum sonst sollte sich dieses Parlament mit einem Gesetzentwurf zu einem zusätzlichen Feiertag – einem sogenannten „Tag des Grundgesetzes“ - auseinandersetzen müssen. Das Grundgesetz gilt nach meinen streng…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | Tourismus |

CDU setzt Sturmhilfe auf die Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, hat heute (23. Februar 2017) von der Landesregierung einen Bericht zu möglichen zusätzlichen Hilfszahlungen des Landes im Wirtschaftsausschuss eingefordert. Wirtschaftsminister Meyer und Umweltminister Habeck sollen die gestrigen Aussagen der Landesregierung im Landtag dazu konkretisieren. „Heute und morgen werden wieder schwere…
Karsten Jasper

Karsten Jasper | Rettungsdienstgesetz |

Was lange währt, wird auch nicht gut

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Was lange währt, wird endlich gut, könnte man an dieser Stelle glauben. Doch weit gefehlt. Auch auf den uns vorliegenden zweiten Gesetzentwurf trifft das leider nicht zu. Was schon 2014 bei der Rücknahme des ersten Entwurfs galt, zieht sich auch hier weiter. Bereits 2014 haben Sie, Frau Ministerin Alheit, den ersten Entwurf für ein neues Rettungsdienstgesetz…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | ÖPNV |

Der ÖPNV muss zu einem effizienten und klimafreundlichen Verkehrsträger weiterentwickelt werden

Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort! Wir reden ja heute zu einem bunten Potpourri verkehrspolitischer Themen, die unser Land in den letzten zweieinhalb Jahren bewegt haben. Bis auf diese Koalition. Sie haben es immerhin geschafft, unseren Vorschlag für ein Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ganze sieben Mal im Wirtschaftsausschuss vor sich herzuschieben. Das wurde…
Tobias Koch

Tobias Koch | Landesrechnungshof |

Welches Demokratieverständnis haben die Piraten?

Es gilt das gesprochene Wort In dem vorliegenden Gesetzentwurf der Piraten geht es vordergründig um die Regularien zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein. Tatsächlich geht es dabei aber weniger um die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen als vielmehr um das Demokratieverständnis der Piraten selbst.   Aus der Gesetzesbegründung und den…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Dänemark |

SSW muss sich von der Dänemark bis zur Eider-Forderung distanzieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Spitzen des SSW aufgefordert, sich von der Forderung des Stellvertretenden Chefs der Dänischen Volkspartei nach einem Dänemark bis zur Eider eindeutig zu distanzieren. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses und stellvertretende Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Søren Espersen,…

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