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Dezember 2016

Daniel Günther

Daniel Günther | Migration |

Die Landesregierung muss endlich geltendes Recht umsetzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion hat heute (15. Dezember 2016) Innenminister Studt aufgefordert, seine Blockadehaltung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Afghanen zu beenden. Anlass sind die heutigen Erklärungen des Bundesministeriums des Innern. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Berichte des Auswärtigen Amtes zeigen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht pauschal beurteilt werden kann…
Daniel Günther

Daniel Günther | Digitalisierung |

Eine Digitale Agenda hätte an den Anfang der Legislaturperiode gehört

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Digitalen Agenda hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther der Landesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Anstatt sich zu konkreten Plänen zu äußern, verliere sich der Ministerpräsident einmal mehr in nebulösen Ankündigungen. „Nach der weitreichenden Änderung der Windkraftpläne hätten Sie in dieser Plenarwoche Parlament…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehr |

A7-Ausbau zeigt, dass die Entscheidung für ÖPP richtig war

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat die morgige (16. Dezember 2016) Freigabe des ersten sechsspurigen Teilabschnittes der A7 zwischen Neumünster-Nord und dem Dreieck Bordesholm begrüßt: „Dieser Freitag ist ein schöner Tag für die Autofahrer in Schleswig-Holstein. Die erste Geduldsprobe durch dieses Mammutprojekt ist geschafft.…
Daniel Günther

Daniel Günther | Haushaltspolitik |

Die Albig-Regierung verhindert wichtige Zukunftsinvestitionen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutiger (14. Dezember 2016) Rede zum Landeshaushalt fehlende politische Richtung vorgeworfen: „Sie haben gezeigt, dass Sie es schon in guten Zeiten nicht können. Wir wollen uns gar nicht erst ausmalen, was passiert, wenn Sie einmal in schlechten Zeiten regieren“, sagte…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

Kollege Breyer sollte aufhören, pauschal Berufsgruppen unter Verdacht zustellen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Die Fraktion der Piraten möchte mit Ihrem Antrag die Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen reformieren. Den dringenden Reformbedarf begründen sie mit einer Gefährdung des öffentlichen Vertrauens in Gerichte und Staatsanwaltschaften. Mit Begrifflichkeiten wie „Korruptionsprävention“ sind Sie es, die ein Licht auf unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte…
Tobias Koch

Tobias Koch | Haushalt |

Unser Land braucht keinen Schönwetter-Kapitän

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, als im Jahr 2010 die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen wurde, da war die Abgeordnete Monika Heinold dezidiert der Auffassung, dass Schleswig-Holstein diese Vorgabe nicht aus eigener Kraft einhalten könne. Auch als Ministerin blieb Monika Heinold dieser Auffassung treu, obwohl die…
CDU-Fraktion

Fehmarnbeltquerung |

CDU und FDP beantragen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Fehmarnbeltquerung

Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag beantragen wegen der erneuten Verzögerung der Planung der Fehmarnbeltquerung eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Die Sitzung soll nach dem Wunsch der Fraktionen am Donnerstag, 15. Dezember 2016, gegen 13:30 Uhr in der Mittagspause des Plenums stattfinden. Dort sollen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Umweltminister Dr. Robert Habeck…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Landesentwicklungsstrategie |

260 Seiten Regierungspoesie klingen sehr nach Wahlkampf aus der Staatskanzlei

Die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen erklärt zur heute (13. Dezember 2016) vom Kabinett beschlossenen Landesentwicklungsstrategie: „Noch zu Beginn der Legislaturperiode wollte die Landesregierung den Landesentwicklungsplan komplett umgestalten. Gereicht hat es am Ende nur für 260 Seiten Regierungspoesie. An eine Umsetzung ist da gar nicht zu denken. Bevor sich Herr Albig um das Jahr 2030 kümmert,…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Krankenhäuser |

Krankenhäuser und Patienten brauchen keine Chronistin, sondern eine Gestalterin

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, erklärt zum heute (13. Dezember 2016) vorgestellten Krankenhausplan: „Der Krankenhausplan kommt nicht nur ein Jahr zu spät. Die Sozialministerin hat sogar eine weitere Chance vertan, die Krankenhausversorgung für die Menschen in Schleswig-Holstein zu gestalten. Erst schafft sie es nicht, in dieser Legislaturperiode ein…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Fehmarnbeltquerung |

Meyer hat zugelassen, dass das Umweltministerium die Fehmarnbeltquerung sabotiert

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer wegen der weiteren Verzögerung bei der Planfeststellung der Festen Fehmarnbeltquerung schwere Versäumnisse vorgeworfen: „Meyer kann noch nicht einmal dafür sorgen, dass sein Ministerkollege Robert Habeck pünktlich die Stellungnahme zu den Plänen vorlegt. Und das, obwohl…

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