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Dezember 2016

Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Aufarbeitung |

Die Studie enthält erwartungsgemäß keine revolutionären Neuigkeiten, aber sie ist von größtem Wert

Der CDU-Abgeordnete Dr. Axel Bernstein hat heute (16. Dezember 2016) in seiner Rede Prof. Danker und seinem Team für die Arbeit gedankt. „Der Auftrag ist alles in allem hervorragend und in einem ambitionierten Zeitplan umgesetzt. Es gab eine gute Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber und der Lenkungsgruppe“, so der CDU-Politiker. „Die nun vorliegende Studie enthalte erwartungsgemäß keine revolutionären…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | ÖPP |

Rot-grüne-blaue Blockadehaltung bei der Sanierung der Kreisstraßen ist unverantwortlich

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat heute (16. Dezember 2016) die Blockadehaltung der Regierungsfraktionen bei der Sanierung der Kreisstraßen scharf kritisiert. „Die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf war deutlich: Gerade die Kommunen, aber auch die Wirtschafts- und Verkehrsverbände haben eindringlich auf die notwendige Sanierung der Kreisstraßen hingewiesen. Auch…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Staatsbürgerschaft |

Die Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit darf man den Menschen abverlangen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die von den Regierungsfraktionen beantragte „Dringlichkeit“ einer Debatte über die Doppelte Staatsbürgerschaft heute als „Koalitionsklamauk“ bezeichnet. „Was ist der Anlass dieser Debatte? Eine Diskussion der CDU über das Wahlprogramm 2017 ist für Sie so dringend, dass sich der Landtag damit…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Bildungspolitik |

Weiterbildungsgesetz hat sich bewährt

Der Bildungspolitiker Volker Dornquast hat sich heute (16. Dezember 2016) für eine Beibehaltung des jetzigen Weiterbildungsgesetzes ausgesprochen: „Aus Sicht der CDU gibt es keinen Bedarf, dieses gute Gesetz von 2012 in irgendeiner Form zu ändern. Und wenn, dann höchstens bei der Frage der Finanzierung durch das Land für die Bildungsträger, die dieses auch in der Anhörung zu dem vorgelegten Gesetzesentwurf…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Gleichstellungsbeauftragte |

Die Besserwisserei von SPD, Grünen und SSW muss ein Ende haben

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Mein Dank gilt erst einmal allen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein! Gleichstellungsbeauftragte sind unverzichtbare Akteurinnen in den Verwaltungen und für die Bürger und Bürgerinnen. Ihr Arbeitsbereich beschränkt sich allerdings nicht ausschließlich auf den Bereich Sozialpolitik. Die Landesregierung traut es offenbar unseren Kommunen…
Daniel Günther

Daniel Günther | Windenergie |

Die Landesregierung hat den gemeinsamen Weg der Energiewende verlassen

Es gilt das gesprochene Wort Es ist gut, dass wir Antrag und Gesetzentwurf meiner Fraktion haben, damit wir uns heute über das Thema Windkraft und die von der Landesregierung vorgelegten Regionalpläne austauschen können. Um gegen die CDU-Position zu argumentieren, sagen Sie, Herr Ministerpräsident, immer, damit wäre Windkraftnutzung im Norden überhaupt nicht mehr möglich. Dabei sagten Sie im Interview mit der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Wir wollen kein Klima des Misstrauens und der Denunziation schaffen

In seinem heutigen Debattenbeitrag (15. Dezember 2016) erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, zum Antrag der Piratenfraktion: „Wir alle wollen, dass Rechtsverletzungen, die von Bürgern in welchem Umfeld auch immer, erkannt werden, gemeldet, abgestellt und geahndet werden. Whistleblowing ist aber ein sensibler Bereich. Die Abgrenzung zu Differenzierungen, übler…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Bildungspolitik |

Mehr Geld heißt bei SPD, Grünen und SSW leider nicht mehr Unterricht

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast hat angesichts der Reaktionen von Koalitionspolitikern auf den Bildungsfinanzbericht auf das ungelöste Problem des Unterrichtsausfalls hingewiesen: „Niemand hat bezweifelt, dass SPD, Grüne und SSW bei 2500 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr auch mehr Geld ausgeben als die Vorgängerregierung – unter anderem auch für Bildung. Leider ändert das bislang…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Verkehrspolitik |

Ein derart isolierter Minister kann keine Projekte zum Erfolg führen

„Heute wurde endgültig deutlich, weshalb in dieser Legislaturperiode jedes größere Verkehrsprojekt scheitert: Minister Meyer ist völlig isoliert. Nicht ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen hat ihn in der Sondersitzung unterstützt. Selbst sein Kabinettskollege Habeck beschränkte die Bestätigung einer guten Zusammenarbeit der Ministerien auf die Fachebene.“ Mit diesen Worten kommentierte…
Daniel Günther

Daniel Günther | Landesverfassungsgericht |

Mit dieser Reform stärken wir das Landesverfassungsgericht

Es gilt das gesprochene Wort Seit 2008 haben wir in Schleswig-Holstein ein eigenes Verfassungsgericht. Und nicht wenige von uns waren schon unmittelbar von Entscheidungen des Gerichts betroffen. Ich erinnere an die Entscheidung zur Auflösung des Landtages aus dem Jahr 2010. Ich erinnere auch an die Entscheidung zur Befreiung des SSW von der 5-Prozent Sperrklausel aus dem Jahr 2013. Nicht alle Entscheidungen des…

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