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September 2016

Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 31: Die Ministerin hat eine Mitautorin der Fachanforderungen mit dem Gutachten beauftragt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUnd täglich grüßt das Murmeltier. An diesen Film musste ich denken, als ich am Anfang der Sommerferien die Pressemitteilung des Philologenverbandes las. Immer wieder der gleiche Umgang mit Fachanforderungen an den Schulen. Das Ministerium hat die Fachanforderungen für Biologie festgelegt. Sie soltlen in diesem Schuljahr die Lehrpläne ersetzen und insbesondere die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 32: Mädchen sind Kinder und keine Bräute!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs geht um ein sehr ernstes Thema. Ein Thema, dass uns durch die Flüchtlingskrise erreicht hat. Es geht um Kinderehen in Deutschland. Die Kinderehe ist zurück in Deutschland. Ich möchte mit nüchternen Zahlen beginnen:Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden zum Stichtag, 31. Juli 2016 inDeutschland 1.475 verheiratete Minderjährige von den Behörden gespeichert.…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

zu TOP 38: Eine sachfremde Verknüpfung von Tat und Strafe ist nicht von der Hand zu weisen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNeu ist das Thema nicht! Bereits seit 1992 wird darüber kontrovers diskutiert. Seit 2013 ist die Ausweitung des Fahrverbots Gegenstand des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU. Im September diesen Jahres hat der SPD Justizminister Heiko Maas einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Verbandsanhörung und der Abstimmung mit den…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 36: Wir heben die Zusammenarbeit der Landesparlamente auf eine neue Stufe

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem heutigen Einsetzungsbeschluss für einen gemeinsamen Ausschuss der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg können wir einen wichtigen Schritt machen für eine bessere und engere Zusammenarbeit unserer beiden Länder.Dabei haben wir vor allen Dingen die Chance, nicht nur gemeinsam zu tagen, was wir vereinzelt in verschiedenen Fachausschüssen bereits getan…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 39: Das neue Gastschulabkommen ist ein weiterer ungedeckter Wechsel auf die Zukunft

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEine freie Schulwahl über die Hamburger Landesgrenze hinweg, das hatten SPD und Grüne im Landtagswahlkampf dem Hamburger Umland versprochen und so fand es sich auch im rot-grün-blauen Koalitionsvertrag wieder. Danach passierte jahrelang erst einmal Nichts. Am Ende war sich die Koalition selbst nicht mehr ganz sicher, ob man tatsächlich eine freie Schulwahl oder…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 22: SPD, Grüne, SSW gefährden kleine Unternehmen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEtwas mehr als 10 Jahre ist es nun her, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten ist. Damit sollte der Schutz vor Diskriminierungen nach Artikel 3 Grundgesetz verbessert werden. Die Einführung des AGG war – das kann man heute sicherlich so sagen – ein Meilenstein. Jeder Einzelne hat seitdem ein Recht auf Gleichbehandlung im…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

Notwendige Änderungen am Bundesteilhabegesetz zügig umsetzen

Zur heute (22.09.2016) geführten Debatte zum Bundesteilhabegesetz fordert der Sprecher für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, zügige Nachbesserungen am Gesetzentwurf:„Der nach vielen Jahren der Vorarbeit im Juni 2016 vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz soll ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe weg von einem Fürsorge- hin zu einem…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 7 und 33: Was unsere Kitas brauchen, ist eine ordentliche Finanzierung und kein verschenktes Kita-Geld

Es gilt das gesprochene Wort!Wir werden wieder von Ihnen hören: Das Land gibt mehr Geld ins System im Vergleich zu 2012. Ich könnte kontern: Wir haben damals aber viel mehr getan als Rot-Grün bis 2005. Diese Debatte ist irrelevant! Entscheidend ist: Der kommunale Anteil ist auf 50 Prozent gestiegen; der Landesanteil liegt teilweise nur noch bei 20 Prozent! Das Ergebnis ist: Unter Rot-Grün-Blau zahlen Eltern die…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 16: Verfassungsänderung stärkt die richterliche Unabhängigkeit

Seit 2008 haben wir in Schleswig-Holstein ein eigenes Landesverfassungsgericht. Und seit 2008 hat dieses Gericht bereits tiefgreifende Entscheidungen getroffen. Teilweise haben diese auch in der juristischen Fachwelt zu deutlichen Kontroversen geführt. Aber das Wesen eines Gerichts ist ja gerade seine Unabhängigkeit. Insbesondere bei einem Verfassungsgericht, dessen Aufgabe es ist, die Rechtmäßigkeit des…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 14: Die Gemeinden warten händeringend auf eine Lösung im Sinne der Menschen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie CDU-Landtagsfraktion ist daran interessiert, die Regionalplanung Wind als gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung zum Erfolg zu führen. Seit dem OVG-Urteil vom 20.01.2015 besteht allerdings eine erhebliche Unsicherheit darüber, inwieweit gemeindliche Entscheidungen im Rahmen der Regionalplanaufstellung berücksichtigt werden können. Und es besteht eine…

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