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August 2016

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Nahverkehr |

Landesregierung muss noch mehr für den Nahverkehr tun

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zur heute (16. August 2016) vorgestellten Lage des Nahverkehrs: „Es ist erfreulich, dass der Nahverkehr in Schleswig-Holstein wächst. Allerdings ist gerade an der Westküste eine hohe Unzufriedenheit spürbar, weil dort das Angebot in den vergangenen Jahren ausgedünnt worden ist und die…

Hauke Göttsch | Wolfsmanagement |

Auch Habecks neues Wolfsmanagement lässt entscheidende Fragen offen

Der CDU-Abgeordnete Hauke Göttsch hat das heute (12. August 2016) von Umweltminister Robert Habeck vorgestellte neue Wolfsmanagement als unausgegoren bezeichnet: „Offenbar wurden einige wichtige und entscheidende Fragen nicht geklärt – sonst hätte Habeck dazu Lösungen präsentiert“, sagte Goettsch. So sei nach wie vor unklar, welche Kriterien Nutztierhalter erfüllen müssen, um im Fall einer Wolfsattacke…

Tobias Koch | HSH-Nordbank |

Finanzministerin Heinold erhält von der EU-Kommission Nachhilfe in Sachen Transparenz

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die von der EU-Kommission vorgenommene Veröffentlichung ihrer von der Landesregierung unter Verschluss gehaltenen HSH-Nordbank-Entscheidung vom 02. Mai 2016 begrüßt. „Was Frau Heinold in ihrem Tresor verwahrt und nur Wenige überhaupt einsehen lässt, stellt die EU-Kommission online. Europa erteilt…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Zusammenarbeit |

Stegner und Dolgner geht es nur um eine jedes Problem ausblendende Lobhudelei

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (10. August 2016) von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und dem SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner präsentierten Fragen zur „Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit von Land und Kommunen“ kritisiert: „Stegner und Dolgner geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um eine peinliche Lobhudelei der…

Daniel Günther | Landespolizei |

Der Umgang der Koalition mit der Vertrauenskrise bestätigt die Kritik der Polizeigewerkschaften voll und ganz

„Der Innenminister sagt zu den Vorwürfen über seine Amtsführung gar nichts. Da können die Verlautbarungen des SPD-Politbüros in Kiel, wonach es keine Kritik am Innenminister gibt, nicht beruhigen. Im Gegenteil: Die Erlebnisberichte des SPD-Landeschefs Stegner über seine Besuche in Polizeidirektionen unterstreichen eher das von den Gewerkschaften geschilderte Klima der Angst.“ Mit diesen Worten reagierte…

Daniel Günther |

Für das Misstrauen und die Angst in der Polizei trägt der Ministerpräsident die Verantwortung

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der dramatischen Schilderung der Zustände in der Landespolizei durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei im Interview mit den Kieler Nachrichten davor gewarnt, die Probleme weiter auszusitzen: „Es rächt sich immer mehr, dass Ministerpräsident…

Daniel Günther | Strafrechtsverschärfung |

CDU-Fraktion fordert Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, endlich die Bundesratsinitiativen aus Hessen und dem Saarland mit dem Ziel der Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagrafen für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat seine Fraktion…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Bundesverkehrswegeplan |

Die Planungskapazitäten des Landes reichen für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans nicht aus

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der heutigen (03. August 2016) Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Bundeskabinett erneut zusätzliche Planungskapazitäten beim Land gefordert: „Bis zu drei Milliarden kann Schleswig-Holstein in der kommenden Planungsperiode verbauen.

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

Die Fürsorge des Innenministers gilt allein ihm selbst

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (02. August 2016) von Innenminister Stefan Studt vorgebrachte Begründung für die Versetzung des Leiters der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung als abwegig bezeichnet: „Wenn der Innenminister von einer auch aus Fürsorgegesichtspunkten getroffenen Maßnahme spricht, dann zielt diese Fürsorge…

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