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Juni 2016

Daniel Günther | Flüchtlingspolitik |

zu TOP 31 und 34: Wer Merkels Flüchtlingspolitik lobt, der muß auch im Bundesrat zustimmen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEigentlich ist die Debatte unnötig. Bereits im Januar hat der Ministerpräsident die Zustimmung Schleswig-Holsteins signalisiert. Albigs Wort zählt nichts. Warum lässt sich Schleswig-Holstein vom Pressesprecher Albig vertreten? Es wäre an der Zeit zu diesem Gipfeltreffen mal die Entscheider aus den Landtagsfraktionen zu schicken. Um die Blamage für Herrn Albig in…

Karsten Jasper | Rente |

zu TOP 27: Wer vorsorgt, muss um Alter besser dastehen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Lebensleistungsrente, Solidaritätsrente, Garantierente. Rente mit 70, Rente mit 63, Einführung der Flexi-Rente, Mütterrente. Schon lange wurde nicht mehr so öffentlich und intensiv über Rentenpolitik diskutiert wie es in den letzten Wochen und Monaten der Fall war. Fast wöchentlich hört man neue Ideen zur Weiterentwicklung der Rente in Deutschland.…

Katja Rathje-Hoffmann | Pflegeausbildung |

zu TOP 26: Die CDU befürwortet eine einheitliche Pflegeausbildung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs ist nahezu unstrittig, dass wir in Deutschland eine Reform der Pflegeausbildung brauchen. Sie ist schon alleine aufgrund des demographischen Wandels und der gesundheitsbezogenen Veränderungen der Bevölkerung mit ihren Auswirkungen in naher Zukunft nötig.Fakt ist, dass die Menschen immer älter werden und kranke und chronische Erkrankungen ebenfalls zunehmen.…

Daniel Günther | Kleine Anfragen |

Habecks eindeutige Benachteiligung eines CDU-Abgeordneten bei der Beantwortung Kleiner Anfragen nehmen wir nicht hin

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Umweltminister Dr. Robert Habeck wegen eindeutiger Benachteiligung des CDU-Abgeordneten Heiner Rickers bei der Beantwortung Kleiner Anfragen scharf kritisiert: „Vor nicht einmal sechs Wochen hat der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers auf eine Kleine Anfrage zu möglichen jahrzehntealten Bohrschlammablagerungen und deren…

Tobias Koch | HSH-Nordbank |

Die Albig-Regierung zahlt jeden Preis, um die HSH über den Wahltermin 2017 zu bringen

„Jetzt droht das, wovor meine Fraktion gewarnt hat: Die heutigen Bilanzzahlen und die durch die Berichterstattung des NDR bekannt gewordenen Sachverhalte sind neue Hiobsbotschaften für die schleswig-holsteinischen Steuerzahler. Wenn ein Verkauf der Bank nicht gelingt, dann wird auf Basis der jetzigen Kenntnislage eine Abwicklung der HSH Nordbank im Jahr 2018 die Länder finanziell mehr belasten, als dies im…

Astrid Damerow | Minderheiten |

Schleswig-Holstein ist seit Jahren auf einem guten Weg

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Meine ehemalige Kollegin Frauke Tengler stellte hier vor Jahren einmal fest, dass die “Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ eigentlich der „ Roten Liste der bedrohten Tierarten“ entspricht und den Zustand der Minderheitensprachen klar analysiert. Und, in der Tat, sie ist ein wichtiges Instrument, um Minderheitensprachen zu schützen…

Daniel Günther | Residenzpflicht |

Wer Schleswig-Holstein als sein Lieblingsland bezeichnet, muss auch Minister berufen, die hier leben

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort! “Mitglied des Senats kann werden, wer zur Bürgerschaft wählbar ist. Mitglied kann auch werden, wer bei Antritt seines Amtes keine Wohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg inne hat; er muss sie in angemessener Zeit dort nehmen.“ So steht es in der Landesverfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies gilt seit der Parlamentsreform 1995. Der…

Daniel Günther | Energiewende |

Eine Regierungserklärung zur Energiepolitik in Schleswig-Holstein war das nicht

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die heutige (8. Juni 2016) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten als „eine einzige Enttäuschung“ bezeichnet. Der Ministerpräsident habe nicht erklärt, welche eigenen Ziele er und die rot-grün-blaue Landesregierung verfolge.„Warum sollen Sie, Herr Ministerpräsident hier noch ein Jahr in Regierungsverantwortung behalten? Ich…

Heiner Rickers | Milchkrise |

zu TOP 40 und 59: Um schulterzuckend auf Berlin und Brüssel zu zeigen, braucht Schleswig-Holstein keinen Landwirtschaftsminister

In der heutigen Debatte über die Milchkrise forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen landesspezifische Konzepte:„Die Milchkrise ist das alles beherrschende Thema. Viele Landwirte bangen um ihre Existenz. In dieser Lage zeigt Minister Habeck schulterzuckend mit dem Finger auf Berlin und Brüssel. Den Koalitionsfraktionen…

Dr. Axel Bernstein | Polizeibeauftragter |

zu TOP 3: Zusätzliche Kontrolle der Polizei ist SPD, Grünen und SSW wichtiger als deren Leistungsfähigkeit

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWer eine Beauftragtenstelle schaffen will, sollte eine Ahnung haben, was er damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erreichen will. Er sollte zumindest ein gesellschaftliches Problem erkannt haben, das relevant ist und das sich anders nicht lösen oder verbessern lässt. Nun haben sich SPD, Grüne und SSW in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass sie…

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