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Juni 2016

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Infrastruktur |

zu TOP 35: SPD, Grüne und SSW haben die Mittel für die Sanierung von Kreisstraßen fast halbiert

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Thema Entflechtungsmittel hört sich sperrig an, aber es geht im Kern um die Gelder, die der Bund für die Sanierung der Kreisstraßen zur Verfügung stellt. Die Landesregierung hat diese Mittel des Bundes aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung 70/30 zu Lasten der Kommunalen Straßen umgeschichtet. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was CDU und FDP bis 2012…

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Fachkräfte |

zu TOP 39 und 56: Die Regierung Albig vernachlässigt die Fachkräfteinitiative

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMich erstaunt der Antrag der Koalition schon. Bisher war die Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ immer Bestandteil von Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten. Jetzt darf also der Wirtschaftsminister nach vier Jahren die Fachkräfteinitiative als Ganzes diesem hohen Haus vorstellen. Das ist, finde ich, auch ein Signal, wie mit einem Thema umgegangen…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehrspolitk |

zu TOP 32: Projekte von bundesweiter Bedeutung dürfen nicht länger an kleinkarierten grünen Landespolitikern scheitern

In seinem heutigen (10. Juni 2016) Debattenbeitrag zu TOP 32 hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, seine Forderung nach einer Umstrukturierung der Planungsbehörde des Landes bekräftigt:„Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert! In Schleswig-Holstein scheitern Projekte von bundesweiter Bedeutung an kleinkarierten grünen…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Verfassungsschutz |

zu TOP 60: Leistungsfähige Verfassungsschutzbehörden sind unerlässlich

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist RedebeginnEs ist nicht lange her, dass im Zuge der Debatten um die Vorwürfe gegenüber befreundeten Nachrichtendiensten auch hier im Hause die deutschen Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste verteufelt und sogar für überflüssig gehalten wurden.Heute sind diese Stimmen weitgehend verstummt. Das Erstarken von Extremisten aller Couleur macht deutlich:…

Peter Lehnert | sozialer Wohnungsbau |

zu TOP 30: Landesregierung handelt beim sozialen Wohnungsbau halbherzig

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIn den letzten Jahren konnte erfreulicher Weise die Zahl der Fertigstellungen im Wohnungsbau bundesweit von 245.000 in 2014 auf ca. 270.000 im Jahre 2015 gesteigert werden. Dies reicht allerdings bei weitem nicht aus, um den bestehenden Neubaubedarf abzudecken.Die Schätzungen, wie groß dieser Bedarf ist, liegen zwischen 350.000 und 430.000 Wohneinheiten. Wohnraum…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Flüchtlinge |

zu TOP 61: Frauen und Kinder sind besonders schutzbedürftig

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Frauen und Kinder sind auf ihrer Flucht äußerst schutzbedürftig. Sie sind neben den allgemeinen Gefahren auf der Flucht ganz besonders noch geschlechtspezifischer Gewalt ausgesetzt. Frauen sind sehr häufig von den erlittenen Gewalterfahrungen traumatisiert und leiden deswegen. Auch wenn der Bericht es so darstellen mag, noch gibt es in den…

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) | Barrierefreiheit |

zu TOP 62: Teilhabe von Menschen mit Behinderung stetig weiter voranbringen!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Auch wenn der Berichtszeitraum mit den Jahren 2013 und 2014 schon etwas her ist, möchte ich als erstes meinen Dank an unseren Landesbeauftragten Uli Hase und sein Team für die Erstellung des Berichtes und die von ihnen in all den Jahren geleistete Arbeit aussprechen! Aber kommen wir zum Bericht: Wir alle haben eine 170 Seiten starke Dokumentation über die…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Minister |

zu TOP 2: Die bestehende Regelung ist angemessen

Wir sind uns sicher alle einig, dass das Amt des Ministers nicht unbedingt zu den sichersten Arbeitsplätzen zählt. Ein Minister ist kein Lebenszeitbeamter. Nicht selten hält ein Ministeramt nicht einmal eine Legislaturperiode.Ich sage auch: Nur weil man Äpfel mit Birnen vergleicht, wird aus der Birne noch lange kein Apfel.Ein Ministeramt ist auch nicht in allen Fällen ein sicheres Standbein für eine Karriere…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

zu TOP 20: Klare und effiziente Verfahrensabläufe fördern den gesellschaftlichen Frieden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm März dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag für die Ausweisung von straffälligen Ausländern weitere Erleichterungen beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung soll zukünftig Ausländern, die Straftaten begehen, die Aufenthaltsberechtigung leichter entzogen werden können. Unabhängig von dieser neuen Regelung bleibt es aber dabei, dass die…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Informatik |

zu TOP 25:Informatik muss Pflichtfach in unseren Schulen werden

Es gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnIch bin der Fraktion der Piraten für den vorliegenden Antrag dankbar. Im täglichen Leben gehen wir inzwischen fast alle selbstverständlich mit Informatiksystemen um. Zu ihnen gehören Computer, Handys und Kameras sowie die großen Systeme wie das Internet, Musiktauschbörsen und Suchmaschinen. Wie schnell ihre Entwicklung fortschreitet, haben wir alle selber…

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