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Juni 2016

Daniel Günther | Staatsvertrag |

Ein Staatsvertrag würde die integrationswilligen muslimischen Verbände stärken

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Absage der Landesregierung an die muslimischen Verbände im Hinblick auf einen Staatsvertrag kritisiert:„Integration braucht klare Regeln. Über Verträge können Rechte und Pflichten verbindlich festgelegt und deren Einhaltung dann auch beiderseitig eingefordert werden“, erklärte Günther heute (14. Juni 2016) in…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Flughafen |

Rettung des Lübecker Flughafens stärkt die Region

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Meldungen über die Rettung des Lübecker Flughafens begrüßt:„Wenn ein Flughafen einmal den Betrieb einstellt, ist es nahezu unmöglich, ihn wieder zu öffnen. Deshalb freue ich mich, dass der Insolvenzverwalter einen Investor gefunden hat. Ich hoffe, dass der Flughafen langfristig wieder rentabel wird. Ich…

Tobias Koch | HSH-Nordbank |

Die Regierungsfraktionen haben eine teure Katze im Sack gekauft

Im Hinblick auf die für Ende Juni anstehende Übernahme des 5 Milliarden Kreditportfolios durch die ländereigene hsh portfoliomanagement AöR hat der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, die Informationspolitik der Landesregierung scharf kritisiert:“Angesichts von Milliardenrisiken zu Lasten der Steuerzahler muss Transparenz das Gebot der Stunde sein und nicht Heimlichtuerei. Es ist…

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Aussage des Rechtsbeistandes der Zeugin Toffolo widerspricht eklatant bisherigen Behauptungen der Hausspitze

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof“, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige (13. Juni 2016) Aussage des Rechtsbeistandes der Zeugin Toffolo als bemerkenswert bezeichnet:„Es ist bedauerlich, dass die Zeugin ihre Chance zur Aussage nicht wahrgenommen hat. Sie hätte sehr viel zur Erklärung der Arbeitsabläufe beitragen können. Nur wenn darüber Klarheit…

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) | Palliativgesetz |

zu TOP 28: Eine zusätzliche Koordinierungsstelle ist wichtig

Es gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnIn unserer alternden Gesellschaft wird eine patientengerechte und flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung immer wichtiger. Egal, wo Menschen ihren Lebensabend verbringen – ob im eigenen Haus, in einer Pflegeeinrichtung, in einem Krankenhaus oder eben in einem Hospiz – überall muss ein humanes Sterben möglich sein.Gottseidank hat sich in diesem Bereich…

Katja Rathje-Hoffmann | Krippengeld |

zu TOP 15: Mit diesem Gesetz sollen die Eltern getäuscht und geblendet werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEinige haben ja schon seit einiger Zeit auf den von Ihnen angekündigten Entwurf gewartet. Und dennoch hat es ein Jahr gedauert, bis wir ihn nun vor uns liegen haben. Der Entwurf, mit dem Sie angeblich gute Familienpolitik machen wollen. Vor uns liegt aber größtenteils ein Entwurf, mit dem Eltern getäuscht und geblendet werden. Weil versucht wird, sie ein Jahr vor…

Katja Rathje-Hoffmann | Diskriminierung |

zu TOP 23: Bundesjustizminister Maas muss unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen

Sperrfrist Redebeginn!Es gild das gesprochene Wort!Es ist schön und ein gutes Zeichen, dass wir hier zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Bereits im Dezember 2014 hat sich der Landtag Schleswig-Holstein mit diesem Thema auseinandergesetzt und mit Mehrheit den Beschluss gefasst, sich auf Bundesebene für die Aufhebung dieser Urteile einzusetzen.Die CDU-Fraktion hatte sich mit einem Änderungsantrag in die…

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) | Hospiz |

zu TOP 28: Eine zusätzliche Koordinierungsstelle ist unnötig

KORREKTUREs gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnIn unserer alternden Gesellschaft wird eine patientengerechte und flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung immer wichtiger. Egal, wo Menschen ihren Lebensabend verbringen – ob im eigenen Haus, in einer Pflegeeinrichtung, in einem Krankenhaus oder eben in einem Hospiz – überall muss ein humanes Sterben möglich sein. Gottseidank hat sich in…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Wahlrecht |

zu TOP 10 und 57: Für die Kommunen ist die zunehmende Zersplitterung ihrer Parlamente ein Problem

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir haben in und außerhalb des Innen- und Rechtsausschusses sehr intensiv über die vorliegenden Änderungen des Wahlrechts diskutiert. Das Ergebnis ist für mich in Teilen akzeptabel, in anderen Teilen aber auch enttäuschend. Der große Wurf ist das nicht!Ein enormes Problem wird durch die vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich gelöst. SPD, Grüne und SSW haben…

Tobias Koch | Landesrechnugshof |

zu TOP 14: Wir brauchen Prüfungen durch den Landesrechnungshof und die Koordinierungsstelle

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFast auf den Tag genau ist es heute drei Jahre her, dass der Landesrechnungshof seine Bemerkungen des Jahres 2013 veröffentlichte. In den vorangegangen zwei Jahrzehnten hatte sich der Landtag vergeblich um ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe bemüht. Mit den Bemerkungen 2013 präsentierte der LRH nun…

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