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Juni 2016

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehrspolitk |

Nach der Einigung bei den Regionalisierungsmitteln muss Meyer seine Versprechen einhalten

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer nach der Einigung über die Regionalisierungsmittel aufgefordert, seine in den vergangenen Jahren überall im Land gegebenen Versprechen einzuhalten.„Von Schönberg bis Kiel, Wrist bis Kellinghusen, Rendsburg bis Fockbeck und in Glückstadt hat Meyer den Menschen seit Jahren…

Daniel Günther | Hilfsbeamte |

Ich fordere Innenminister Studt und Kollege Stegner zu Ehrlichkeit in der Debatte über Hilfspolizisten auf

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Innenminister Studt und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Stegner zu Ehrlichkeit in der Debatte über Hilfspolizisten aufgefordert. Beide hatten einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Bestreifung von Wohngebieten zur Einbrecherabwehr mit zum Teil scharfen Worten kritisiert:„Herr Studt hat in diesem Jahr…

Tobias Koch | HSH-Nordbank |

Frau Heinold braucht wegen des Notartermins in der kommenden Woche noch mal eben die Zustimmung des Finanzausschusses

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (16. Juni 2016) Bitte von Finanzministerin Monika Heinold, den Finanzausschuss wegen dessen notwendiger Zustimmung zum Einbringen der HSH-Aktien in die neue Holding vor dem Notartermin am kommenden Donnerstag zu einer Sondersitzung einzuberufen, die Vorgehensweise der Landesregierung scharf…

Tobias Koch | Krankenhäuser |

Land und Kommunen sind aufgefordert, gemeinsam eine Lösung für zusätzliche Krankenhausinvestitionen zu finden

Nach der heutigen (16. Juni 2016) Sitzung des Finanzausschusses hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Vorgehensweise der Landesregierung bei der Umsetzung des Impuls-Programms im Bereich Krankenhausfinanzierung kritisiert und zugleich an die Kommunen appelliert, sich ihrer Verantwortung für die Sicherstellung der Krankenhausfinanzierung nicht zu entziehen:„Es…

Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Albig darf die Landesinteressen nicht Grünen Profilierungswünschen auf Bundesebene unterordnen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat erneut die Zustimmung der Albig-Regierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer in der morgigen Sitzung des Bundesrates gefordert:„Ich erinnere den Ministerpräsidenten an sein wiederholtes persönliches Lob für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und die öffentliche Ankündigung einer…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Kriminalitätsstatistik |

Nur bei ausreichendem Kontroll- und Ermittlungsdruck ist unser Rechtsstaat wehrhaft

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den heutigen Bericht der Staatsanwaltschaften als Beleg dafür bewertet, dass ein wehrhafter Rechtsstaat nur durch ausreichenden Kontroll- und Ermittlungsdruck gewährleistet werden kann:„Die heute durch die Staatsanwaltschaft vorgelegte Statistik zeigt ganz eindeutig: Dort wo den Ermittlungsbehörden…
CDU-Fraktion

Flüchtlingspolitik |

Integration braucht Kommunikation und Entscheidungen

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, haben nach der heutigen Fachkonferenz mit Vertretern von Kommunen und Verbänden von der Landesregierung zügige Entscheidungen und konsequentes Handeln gefordert.„Der nächste Flüchtlingsgipfel darf unmöglich erst im Herbst stattfinden. Dazu ist der Handlungsdruck zu…

Daniel Günther | Gottesbezug |

Die CDU-Fraktion wird auch über den Vorschlag von Martin Habersaat und Ralf Stegner beraten

Der Vorsitzende und religionspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat eine Befassung seiner Fraktion mit dem heute (15. Juni 2016) durch Martin Habersaat und Ralf Stegner vorgelegten Vorschlag für eine Neufassung der Präambel der Landesverfassung angekündigt:„Auch diesen weiteren ernsthaften Vorschlag für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Verfassung…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Rückführungsmanagement |

Das Konzept der Landesregierung hat mit einer Zentralisierung des Rückführungsmanagements nichts zu tun

Die flüchtlingspolitsche Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat den heutigen (15. Juni 2016) Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über das von Innenminister Studt angekündigte zentrale Rückführungsmanagement als enttäuschend bezeichnet:„Die Landesregierung will die Kreise und Kreisfreien Städte lediglich mehr als bislang unterstützen. Das…

Tobias Koch | Landeshaushalt |

Albig-Regierung will ihre Legislaturperiode ohne eine einzige Anstrengung für dauerhafte Kosteneinsparungen beenden

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (14. Juni 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsentwurf als ambitionslos bezeichnet:„Für weiter steigende Steuereinnahmen und sinkende Zinsausgaben können SPD, Grüne und SSW nichts. Aber sie sind dafür verantwortlich, dass auch im letzten Haushalt der Albig-Regierung…

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