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Juni 2016

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Innenpolitik |

Perspektiven hat die Polizei mit diesem schwachen Innenminister nicht

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat das heute (27. Juni 2016) bekannt gewordene Eingeständnis von Innenminister Stefan Studt, sein im Februar veröffentlichtes Perspektivpapier mangels Zustimmung im Kabinett nicht umzusetzen, scharf kritisiert:„Sollen die Polizisten beim nächsten Einsatz auch sagen, was sie machen würden, wenn sie Zeit und…

Daniel Günther | Brexit |

Der europäische Einigungsprozess muss wieder als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt wahrgenommen werden können

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung in Großbritannien eine Neuausrichtung des Europäischen Einigungsprozesses gefordert:„Ich rate sehr dazu, die Gründe der Mehrheit der Briten für den Ausstiegswunsch genau zu untersuchen und vor allem Ernst zu nehmen. Offenbar ist es über die Jahrzehnte nicht mehr gelungen,…

Daniel Günther | Krankenhäuser |

Der Vorwurf der Albig-Regierung, die Kommunen würden ihre Krankenhäuser aus bösem Willen nicht sanieren, ist ungeheuerlich

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grünen und SSW angesichts der Drohung von Finanzministerin Heinold, die Krankenhaussanierung ohne Einigung mit den Kommunen zu beginnen und diesen einfach die Rechnungen zu schicken, Realitätsverweigerung vorgeworfen.„So eine Drohung macht die Finanzministerin nicht ohne Rückendeckung durch das Kabinett und die…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Pferdesteuer |

Die Pferdesteuer rettet weder die Gemeinde noch die Reitwege

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Pläne des Tangstedter SPD-Bürgermeisters für eine Pferdesteuer als Unsinn bezeichnet:„Eine Pferdesteuer richtet mehr Schaden an, als sie nützt. Die Tangstedter wären gut beraten, noch einmal über die Folgen ihrer Entscheidung nachzudenken“, erklärte Ostmeier in Kiel.Die Reiter hätten angeboten,…

Daniel Günther | Polizei |

Innenminister Studts Wortbruch beweist einmal mehr den schäbigen Umgang der Albig-Regierung mit den Polizisten

„Solange hunderte Polizisten allein für das Management der Flüchtlingskrise benötigt wurden, hat Studt sie und ihre überlasteten Kollegen mit dem Versprechen zusätzlicher Stellen bei Laune halten dürfen. Kaum sinken die Flüchtlingszahlen, wird das Versprechen gebrochen. Das beweist einmal mehr den schäbigen Umgang der Albig-Regierung mit den Polizisten.“Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Adlerhorst |

Meyer hat aus dem Adlerhorst-Debakel nichts gelernt

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer angesichts der Terminschwierigkeiten bei der Auslegung von Planungsunterlagen für die Fehmarnbeltquerung erneutes Versagen vorgeworfen:„Was muss eigentlich noch passieren, damit dieser Verkehrsminister sich rechtzeitig um Probleme kümmert? Wieder fällt Meyer erst im…

Katja Rathje-Hoffmann | Heimaufsicht |

Dritte Heimschließung innerhalb weniger Monate beweist strukturelle Probleme in der Heimaufsicht

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungausschuss „Friesenhof“, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der erneuten Schließung eines Jugendheims am vergangenen Freitag einen Bericht von Sozialministerin Kristin Alheit für die kommende Sitzung des Sozialausschusses am 07. Juli 2016 eingefordert:„Es ist gut, dass nun endlich zum Schutz der Kinder und Jugendlichen durchgegriffen wird. Offenbar ist…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Sport |

Für 2016 hätte das Glücksspielgesetz dem organisierten Sport 2,3 Millionen Euro gebracht – SPD, Grüne und SSW sind in der Pflicht

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Forderungen des Landessportverbandes nach einer Erhöhung der Fördermittel für den organisierten Sport unterstützt. Sie warf der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW vor, dem Sport mit der Rücknahme des Glücksspielgesetzes allein für 2016 2,3 Millionen Euro entzogen zu haben:„Der organisierte…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Integration |

Integration funktioniert nur aus der Gesellschaft heraus

Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow:„Die Menschen in Schleswig-Holstein haben im vergangenen Jahr ein gewaltiges Engagement für Flüchtlinge gezeigt. Ohne ihren tatkräftigen Einsatz wäre es kaum möglich gewesen, die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, zu betreuen und zu versorgen. Ihnen gilt unser ausdrücklicher…

Daniel Günther | Erbschaftssteuer |

Ministerpräsident Albig darf nicht wieder auf Geheiß der Anti-Mittelstands-Lobby einen gerade noch tragbaren Kompromiss blockieren

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (20. Juni 2016) aufgefordert, dem auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Kompromiss zur Erbschaftssteuer im Bundesrat zuzustimmen:„Die Einigung setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die CDU hat verhindern können, dass die meisten kleinen und…

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