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April 2016

Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Glücksspielstaatsvertrag |

Mit dem Irrweg beim Glücksspiel drohen die Ministerpräsidenten auch das LOTTO-Monopol zu zerstören

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDer parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Hans-Jörn Arp hat heute (Mittwoch, 27. April 2016) die Landesregierung für Ihren Schiffbruch beim Glückspiel scharf kritisiert und erneut eine europarechtskonforme Regelung gefordert: „85 Prozent des gesamten Glücksspiels finden heute auf dem illegalen Markt statt. Das ist nach über vier Jahren der…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Windenergie |

Errichtung der Winkraftanlagen benötigt große Akzeptanz in der Bevölkerung

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortSchleswig-Holstein nimmt seit Jahren eine Vorreiterrolle im Bereich der Windenergie ein.Diese Rolle stellt niemand in Frage. Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es deshalb, die Energiewende in Schleswig-Holstein weiter voran zu bringen und auf etwa zwei Prozent der Landesfläche Strom aus Windenergie zu erzeugen. Die Energiewende in Deutschland und in Schleswig-Holstein…
Tobias Koch

Tobias Koch | Gastschulabkommen |

Großer Nachbesserungsbedarf beim Hamburger Gastschulabkommen

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort"Wir verfolgen das Ziel, bis zum Ablauf des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015 eine freie Schulwahl zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zu erreichen." So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW. Mit diesem populären Wahlversprechen haben SPD und Grüne bei der letzten Landtagswahl im Hamburger Rand um Stimmen geworben. Heute haben wir nun…
Tobias Koch

Tobias Koch | Landesrechnungshof |

Eine Sparpolitik hat es bei dieser Landesregierung nie gegeben – Kritik der Regierungsfraktionen am Rechnungshof ist Ausdruck der Hilflosigkeit

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (22. April 2016) Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizits als vernichtend bezeichnet:„Der Landesrechnungshof weist eindeutig nach, dass es eine Sparpolitik unter Rot-Grün-Blau nie gegeben hat. Zum zweiten Mal in Folge steigt stattdessen das Defizit im…
Daniel Günther

Daniel Günther | Windenergie |

Ministerpräsident Albig muss die von der SPD-Fraktion vermeldete Neupositionierung der Landesregierung in der Windkraft unverzüglich erläutern

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach der heutigen (22. April 2016) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über eine durch den Landtagsabgeordneten Thomas Hölck verkündete Neupositionierung der Landesregierung bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zur Erläuterung aufgefordert. Dieser hatte erklärt, die…
Tobias Koch

Tobias Koch | Nachtragshaushalt |

CDU Fraktion legt Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2016 vor

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat dem Landtagspräsidenten ihren Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt der Landesregierung zugeleitet: „Wir korrigieren die Fehler der Finanzministerin. Mit unserem Antrag werden tatsächlich 100 Millionen Euro investiert – nicht nur so getan. Außerdem stellen wir im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW sicher, dass die Krankenhäuser in diesem Jahr wirklich…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Flüchtlinge |

Ob die BAO wirklich verzichtbar ist, wird sich zeigen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der polizeipolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein haben den in der Besonderen Aufbauorganisation eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit bei der Aufnahme der Flüchtlinge gedankt. „Die BAO hat sich bewährt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wirklich herausragendes bei…
CDU-Fraktion

Energiewende |

Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsflächen muss auf 1200 Meter erhöht werden

Die Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben heute (19. April 2016) eine Erhöhung des Mindestabstands von Windenergieanlagen gefordert. Die CDU-Fraktion wird für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen:„Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle in der Windenergie steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Mit…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justizvollzug |

Das planlose Vorgehen der Justizministerin bei der Zusammenarbeit mit Hamburg muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die heute (20. April 2016) im Innen- und Rechtsausschuss von Justizministerin Anke Spoorendonk verkündete deutliche Verzögerung bei der Zusammenarbeit im Justizvollzug begrüßt: „Ich kann nur hoffen, dass die Verhandlungen jetzt endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Erst müssen…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizeibeauftragter |

Das tief sitzende Misstrauen von SPD, Grünen und SSW gegen unsere Polizei darf nicht in Gesetzesform gegossen werden!

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (20. April 2016) Anhörung zum so genannten „Polizeibeauftragten“ die Pläne von SPD, Grünen und SSW erneut scharf kritisiert:„Der Versuch von SPD, Grünen und SSW, unseren Polizeikräften dieses weitere Beschwerdeinstrument gegen sie auch noch als Wohltat zu verkaufen, ist…

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