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April 2016

Rainer Wiegard (ehemaliger Abgeordneter)

Rainer Wiegard (ehemaliger Abgeordneter) | Europa |

Die erreichten Leistungen wertschätzen – Europas Zukunft modernisieren und gestalten

Europa nicht nur aus dem Fokus auf die Bewältigung der Krisen der letzten Jahre bewerten, die erreichten Leistungen der Europäischen Union wertschätzen und Geduld bei bedeutenden Entscheidungen gegenüber den politischen Institutionen. Diese drei Positionen markierte Rainer Wiegard MdL in der heutigen Debatte des Landtages über die Lage Europas.Wiegard sagte, der weltweite Zusammenbruch der Finanzmärkte, die…

Daniel Günther | Böhmermann |

zu TOP 20: Die Entscheidung der Bundeskanzlerin war richtig

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in der heutigen (28. April 2016) Landtagsdebatte zum Fall Böhmermann erneut bekräftigt, dass die Bundeskanzlerin die richtige Entscheidung getroffen habe, indem sie der Justiz die juristische Bewertung überlassen habe.Günther verwies in seine Rede auf den ähnlichen Fall der früheren Schweizer Bundespräsidenten, die sich - wie jetzt der türkische…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Ich erwarte, dass die Justizministerin nach der in Hamburg angeordneten Entlassung von Sicherungsverwahrten sehr genau hinschaut

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostemeier, hat Justizministerin Spoorendonk angesichts der angeordneten Freilassung eines Sicherungsverwahrten in Hamburg aufgefordert, dem Innen- und Rechtsausschuss über die Verhältnisse in der JVA Fuhlsbüttel zu berichten. „Hamburg betreut auch die Sicherungsverwahrten aus Schleswig-Holstein. Deshalb ist die Justizministerin in der Pflicht sehr genau…
Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Telekommunikation |

zu TOP 15: Einmal mehr ignoriert die Landesregierung die von SPD, Grünen und SSW geforderte Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (28. April 2016) Debattenbeitrag die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Telekommunikationszentrums der norddeutschen Länder in der Sache begrüßt, den Weg dahin allerdings kritisiert:"Die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums der norddeutschen Länder zur…
Tobias Koch

Tobias Koch | Nachtragshaushalt |

zu TOP 7 und 40: SPD, Grüne und SSW decken nur den selbst verursachten Mehrbedarf

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Dieser Nachtragshaushalt ist der beste Beleg für die berechtigte Kritik der CDU an der Landesregierung: Zu geringe Investitionen, massiver Unterrichtsausfall an den Schulen und erhebliche Mängel bei der Inneren Sicherheit! Bei jedem der vier von SPD, Grünen und SSW bislang verabschiedeten Haushalte waren die zu geringen Investitionen unser Hauptkritikpunkt. Von…
Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

zu TOP 29: Bei allem oppositionellen Optimismus ist der FDP-Antrag nicht realistisch

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 29 „Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei“ hat CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein den Antrag der FDP in der Sache unterstützt, das Ziel einer Ausstattung aller Polizeidienststellen mit schnellem Internet innerhalb der nächsten drei Monate mit schnellem Internet allerdings in Frage gestellt:„Das Ziel teilen wir. Unsere Polizei braucht schnellstmöglich schnelles…

Heiner Rickers | Landesnaturschutzgesetz |

zu TOP 3: SPD, Grüne und SSW führen das Land zurück ins Jahr 2007

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortNach vierjähriger Beratungszeit ist es schon ein starkes Stück, als Tischvorlage direkt vor der abschließenden Beratung letzte Änderungen zum LNatSchG vorgelegt zu bekommen. Dies ist nicht nur unparlamentarisch, sondern es belegt auch nachträglich, wie verkorkst dieser Gesetzesentwurf ist. Bei der Novelle des LNatSchG wird mal wieder deutlich, dass aus dem…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Bildung |

Der Umgang der Landesregierung mit den Gymnasien ist verantwortungslos

SperrfristEs gilt das gesprochene WortDer von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Schulartempfehlung und zur Förderung der Durchlässigkeit zwischen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen geht in die richtige Richtung. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass er aus der Elternvertretung, der Schülervertretung und auch von Lehrerverbänden unterstützt wird. Allerdings finden wir als CDU, dass…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Strafvollzugsgesetz |

zu TOP 30: SPD, Grüne und SSW wollen ein neues Strafvollzugsgesetz beschließen, ohne den Personalbedarf zu kennen

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortSeit Anfang 2015 haben wir sowohl im Innen- und Rechtsausschuss als auch hier im Plenum bereits mehrfach über die Belastungssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug gesprochen. Bereits im Zuge der Aufarbeitung der Geiselnahme in der JVA Lübeck wurde deutlich, dass in den Bereichen Belastungssituation und Zufriedenheit am Arbeitsplatz einiges im…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Autobahn |

Da die Nord-SPD die A20 nicht voran bringen will, muss man sich über Querschüsse von Hendricks nicht wundern

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, bewertet die jüngste Forderung des Umweltbundesamtes nach einem Verzicht auf den A20 Ausbau als logische Folge des fehlenden Willens in der Nord-SPD, dieses Projekt zu realisieren: „Die A20 ist nicht nur seit Jahrzehnten beschlossene Sache. Sie ist für Schleswig-Holstein und den gesamten Norden von besonderer…

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