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Dezember 2015

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Grundschullehrer |

Nach dieser Anhörung gibt es nur eins: Zurückziehen und neu anfangen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, und der Finanzpolitiker Tobias Koch haben nach der heutigen (10. Dezember 2015) mündlichen Anhörung zum Lehrkräftebesoldungsgesetz die Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurück zu ziehen: „Selbst als Oppositionspolitikerin war mir dieser Totalverriss für Ministerin Ernst schon peinlich. Ich…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizeibeauftragter |

Das Schweigen von SPD und SSW zum Misstrauensbeauftragten gegen die Polizei spricht Bände

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (09. Dezember 2015) Pressemitteilung des grünen Landtagsabgeordneten Burkhard Peters zum sogenannten „Polizeibeauftragten“ als Zeichen dessen politischer Einsamkeit bezeichnet: „Offensichtlich wollten SPD und SSW sich nicht gemeinsam äußern. Der Innenminister schweigt ebenfalls laut. Peters…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Unternehmensgründer |

Schleswig-Holstein braucht bessere Rahmenbedingungen für Betriebsgründer und Unternehmensnachfolger

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat angesichts der rückläufigen Zahl der Betriebsgründungen in Schleswig-Holstein heute (9. Dezember 2015) bessere Rahmenbedingungen für Gründer gefordert: „Dieser Rückgang ist ein Alarmsignal. Gründer und Unternehmensnachfolger sorgen für Wettbewerb, Innovationen und Arbeitsplätze. Die…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Tempolimit |

Das Geld für den Tempolimitpilotprojekt können die Grünen sich sparen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die erneute Forderung der Grünen nach einem Tempolimit auf allen schleswig-holsteinischen Autobahnen zurück gewiesen: „Das ist nur ein weiterer Versuch, den Menschen das Autofahren zu verleiden“, erklärte Arp heute (08. Dezember 2015) in Kiel. Für das von Tietze geforderte Pilotprojekt im Land gebe es…
Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter)

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) | Hochschule |

CDU fordert zweite Anhörung für das Hochschulgesetz

Nach den Reaktionen der Hochschulen auf die Änderungsanträge von SPD, Grünen und SSW hat die CDU-Landtagsfraktion eine zweite Anhörung gefordert:„Das sind weitgehende und kostspielige Änderungen, welche die akademische Freiheit in erheblichem Maße beeinträchtigen. SPD, Grüne und SSW haben den Eindruck erweckt, ihre Änderungen seien mit den Hochschulen abgestimmt und von diesen gewollt. Das ist…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Grenzkontrollen |

CDU fordert Sondersitzung des Europaauschusses zu geplanten Grenzkontrolllen in Dänemark

Angesichts der heutigen (8. Dezember 2015) Presseberichterstattung zur Vorbereitung von Grenzkontrollen durch Dänemark hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, eine Sondersitzung des Europaausschusses gefordert:„Die heutige Presseberichterstattung zur geplanten Einführung von Grenzkontrollen von Dänemark wirft zahlreiche Fragen auf“, sagte Damerow in Kiel.Grenzkontrollen…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Klimaschutzgesetz |

Habeck plant ein Bibliotheksgesetz für das Klima

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den heute (08. Dezember 2015) von Umweltminister Robert Habeck vorgestellten Klimaschutzgesetzentwurf als reine Selbstbeschäftigung bezeichnet:„Vor einem Jahr hat Robert Habeck ein landeseigenes Klimaschutzgesetz angekündigt. Viele haben sich gefragt, welchen Sinn ein solches Landesgesetz angesichts weltweiter…

Daniel Günther | HSH-Nordbank |

CDU-Fraktion fordert Änderungen an den Plänen von Hamburg und Schleswig-Holstein zur Neustrukturierung der HSH-Nordbank

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (08. Dezember 2015) Sitzung einen Änderungsantrag zur Neustrukturierung der HSH-Nordbank beschlossen. Dieser ist inhaltlich mit der CDU-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft abgestimmt, die heute einen nahezu gleichlautenden Änderungsantrag eingebracht hat: „Der von Finanzministerin Monika Heinold ausgehandelte Weg ist nicht alternativlos.…

Daniel Günther | Polizei |

Die CDU-Landtagsabgeordneten besuchen in dieser Woche Polizeistationen - Misstrauensbeauftragte gegen die Polizei brauchen wir nicht

Die Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion werden sich in dieser Woche in ihren Wahlkreisen bei Besuchen der Polizeistationen über die Belastung der Polizei informieren:„Wir wollen den Polizistinnen und Polizisten im Land für ihren Einsatz danken. Für uns sind und bleiben sie Freund und Helfer. Als Landtagsabgeordnete wollen wir uns aus erster Hand über die Sicherheitslage informieren. Und wir wollen erfahren,…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Abschiebung |

Ich erwarte zu den Abschiebezahlen eine Klarstellung vom Innenminister

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studt angesichts der Medienberichte über die Entwicklung der Rückführungs- und Abschiebezahlen heute (07. Dezember 2015) aufgefordert, diese zu erläutern.„Nach den bisherigen Berichten und Antworten des Innenministers auf Anfragen erscheint diese Meldung als nicht…

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