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Dezember 2015

Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen | Reaktorsicherheit |

zu TOP 42: Offensichtlich glauben SPD, Grüne und SSW die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen auch nicht

Rede wurde zu Protokoll gegebenEhrlich gesagt, liebe Kollegen der Koalition, verstehe ich Ihren Berichtsantrag nicht. Punkt 1 ist in unseren „Kleinen Anfragen“ DS 18/2520 (Dez ´14), 18/2591 (Jan. ´15), 18/3096 (Juni ´15) und 18/3322 (Sept. ´15) beantwortet.Aber vielen Dank für ihren Antrag 18/3460, mit dem Sie bestätigen, dass Sie den Antworten an die Opposition auch nicht glauben. Denn unser aller Ansatz…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Strafvollzug |

Wenn nur einer der Partner wirklich weiß, was er will, geht es für den anderen meistens schlecht aus – und das ist in diesem Fall Schleswig-Holstein

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat angesichts der heute (15. Dezember 2015) von Justizministerin Anke Spoorendonk und Justizsenator Till Steffen bekannt gegebenen Prüfung einer engeren Zusammenarbeit im Strafvollzug nach den Zielen Schleswig-Holsteins gefragt.„Eine Zusammenarbeit kann doch nur auf Grundlage klar definierter Ziele und…
CDU-Fraktion

Glücksspielstaatsvertrag |

Vier Jahre Glücksspielstaatsvertrag – vier Jahre ohne Spielerschutz und Suchtprävention bei Sportwetten im Internet

Anlässlich des vierten Jahrestages der Unterzeichnung haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki auf das komplette Scheitern des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages hingewiesen:„Heute ist ein Feiertag für Zocker und Geldwäscher. Vor vier Jahren wurde ein Glücksspielstaatsvertrag…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizeibeauftragter |

Innenminister Studt und die Abgeordneten von SPD und SSW dürfen das Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei nicht zur Regierungslinie werden lassen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (14. Dezember 2015) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Hintergründe der Koalitionsvereinbarung für die Schaffung des so genannten „Polizeibeauftragten“ SPD und SSW davor gewarnt, das Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei zur Regierungslinie werden zu lassen. Laut…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Mittelstand |

Die dritte Woche in Folge schlechte Nachrichten für unsere Wirtschaft – wir brauchen Impulse in der Wirtschaftspolitik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat angesichts des heute (14. November 2015) gemeldeten Rückschlags für die Baukonjunktur in Schleswig-Holstein erneut Impulse in der Wirtschaftspolitik gefordert:„Die Warnsignale für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein werden immer lauter“, erklärte Callsen in Kiel.Nach dem Auftragseinbruch in…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Hochschulen |

Die Endlosschleife der Arroganz der Macht muss durchbrochen werden– Oppositionsfraktionen beantragen Anhörung für den 14. Januar 2016

Nach der Ablehnung der von der Landesrektorenkonferenz geforderten Anhörung zu den von den Regierungsfraktionen vorgenommenen Änderungen am Hochschulgesetzentwurf durch Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen vom Freitag (11. Februar 2015) und von heute (15. Februar 2015) haben die hochschulpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen eine solche Anhörung für die Sitzung des Bildungsausschusses am 14.…
CDU-Fraktion

Hochschulgesetz |

Opposition beantragt dritte Lesung des Hochschulgesetzentwurfs

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten haben heute eine dritte Lesung des Hochschulgesetzentwurfes beantragt. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag haben die Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Torge Schmidt (Piraten) heute (11. Dezember 2015) gestellt. „Mit ihrer Handstreichstrategie wollen die Regierungsfraktionen die von ihnen gewollte Einschränkung der…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Grenzkontrollen |

Großer Rückschritt für den deutsch-dänischen Grenzraum – Albig muss Einfluss nehmen

Nach dem heutigen (11. Dezember 2015) Beschluss des dänischen Folketing über die Einführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze hat die europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, Einfluss zu nehmen:„Auch wenn damit zunächst nur rechtlich die Möglichkeit von Grenzkontrollen geschaffen wird, die nach den…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Verkehrspolitk |

Diese unverzeihliche Schlamperei muss personelle Konsequenzen in der Planungsbehörde haben

Nach der Mitteilung von Verkehrsminister Reinhard Meyer, dass sich die Planung der A20 Trasse in Folge der Entdeckung eines Seeadlerhorstes in der Nähe des Naturschutzgebietes „Baggersee Hohenfelde“ um weitere zwei Jahre verzögert, hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, personelle Konsequenzen in der Planungsbehörde gefordert:„Es reicht – endgültig. Ich…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Hochschulen |

Unsere Hochschulen sind ein weiteres Opfer des vorgetäuschten Dialoges der Regierungsfraktionen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heutige (10. Dezember 2015) Ablehnung einer zweiten Anhörung zur Änderung des Hochschulgesetzes durch die Regierungsfraktionen scharf kritisiert:„Die Landesrektorenkonferenz hat klipp und klar festgestellt, dass sie angesichts der bisherigen Beratungen von den jüngsten Änderungen der…

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