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Dezember 2015

Daniel Günther | Wissenschaft |

Das Hochschulgesetz darf so nicht verabschiedet werden!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die Regierungsfraktionen aufgefordert, auf eine heutige (17. Dezember 2015) Verabschiedung zu verzichten und stattdessen einer dritten Lesung zuzustimmen.„Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, dieses Gesetz heute zu beschließen. Sie schaden und blamieren vielmehr den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein, wenn Sie es heute verabschieden“,…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) | Krankenhausversorgung |

Erst die Umsetzung, dann die Analyse

Zu der heute (17. Dezember 2015) geführten Debatte um die Folgen aus der Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung für den UKSH-Neubau erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper:„Der Bericht der Landesregierung zeigt, dass mit den Nachbesserungen Anfang Oktober durch die Bund-Länder-AG viele negativen Auswirkungen des Gesetzes auf unsere Krankenhäuser verhindert…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Stromzähler |

Wir brauchen klare Spielregeln für den Umgang mit intelligenten Stormzählern

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Landtagssitzung klare Spielregeln für den Umgang mit Daten aus intelligenten Stromzählern gefordert.„Intelligente Messsysteme sind wichtig und erforderlich, um den Umbau der Stromversorgung im Zuge der Energiewende zu gestalten. Allerdings müssen in den geplanten Regelungen noch…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizeibeauftragter |

Das Bild einer Obrigkeitspolizei im Kopf des Kollegen Peters kann kein Grund für einen Misstrauensbeauftragten sein

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (17. Dezember 2015) Plenardebatte an die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW appelliert, den Polizeikräften im Land keine zusätzliche Beschwerdestelle zuzumuten: „Die Debatte der letzten Wochen hat eins gezeigt: Der so genannte Polizeibeauftragte war von den Grünen nie als Einrichtung zur…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) | LNG |

zu TOP 13: Die im LNG liegenden Chancen müssen genutzt werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSie haben vor einem halben Jahr hier an gleicher Stelle berichtet, dass LNG ein Thema mit enormem Potenzial sei. Für Brunsbüttel und andere. Grundlage war seinerzeit unser Antrag (Drs. 18/2904) aus dem April 2015.Ich denke wir haben gemeinsam herausgearbeitet, dass die wichtigsten LNG-Exporteure Katar, Malaysia, Australien und mittelfristig auch die USA - durch…

Daniel Günther | Kultur |

Herzlichen Glückwunsch, Armin Müller-Stahl!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat Armin Müller-Stahl zu dessen heutigen (17. Dezember 2015) 85. Geburtstag gratuliert: „Die CDU-Landtagsfraktion sendet Armin Müller-Stahl die besten Glückwünsche zu seinem besonderen Geburtstag. Wir wünschen, dass ihm seine kreative Schaffenskraft gepaart mit der der nötigen Gesundheit noch lange erhalten bleiben wird. Wir haben hohen Respekt vor…

Daniel Günther | Finanzhaushalt |

Wir stehen zu unserer Verantwortung, aber einen Blankoscheck werden wir nicht ausstellen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (16. Dezember 2015) in seiner Rede zur HSH Nordbank deutlich gemacht, dass die CDU-Fraktion der Landesregierung keinen Blankoscheck ausstellen werde, und für den CDU-Antrag mit reduzierten Kreditermächtigungen geworben.„Die CDU-Fraktion wird nicht im Voraus solch hohen Summen zustimmen, wenn nicht nachvollziehbar ist, dass sie tatsächlich…

Tobias Koch | Finanzhaushalt |

SPD, Grüne und SSW stellen immer mehr ungedeckte Schecks für die Zeit nach 2017 aus

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFlüchtlinge sind das Wort des Jahres 2015 und auch der Landeshaushalt steht ganz im Zeichen der Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in unserem Land. Gegenüber dem Jahr 2014 - und das ist gerade mal ein Jahr her - werden sich die Ausgaben für Flüchtlinge im kommenden Jahr mit über 800 Mio. Euro mehr als verzehnfachen. In einer Haushaltsposition…

Daniel Günther | Polizeibeauftragter |

SPD, Grüne und SSW fallen der Polizei in den Rücken

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW nach deren heutiger (16. Dezember 2015) Zustimmung zur Einrichtung eines so genannten Polizeibeauftragten vorgeworfen, den Polizeikräften im Land in den Rücken zu fallen:„Nachdem SPD, Grüne und SSW schon mit der Kennzeichnungspflicht dokumentiert haben, wie wenig sie unseren…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 17: Windkraftplanung im Einvernehmen mit den Menschen muss oberstes Ziel bleiben

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Windkraft in Schleswig-Holstein trägt erheblich zur Energiewende bei. Das Gelingen hängt vor allem von der Zustimmung der betroffenen Menschen vor Ort ab! Die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen hängt weniger von rationalen Argumenten ab, als von der Art, wie Vorhabenträger die verschiedenen Interessengruppen an der Projektentwicklung teilhaben lassen!Der…

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