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November 2015

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Strafverfahren |

zu TOP 32: Das Landgericht Kiel braucht zeitlich befristet eine zusätzliche Große Strafkammer

Es gilt das geprochene WortSperrfrist Redebeginn Für unseren Rechtsstaat ist es von entscheidender Bedeutung, dass Straftaten konsequent aufgeklärt und einem Urteil zugeführt werden. Das bedeutet nicht nur, dass Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln. Entscheidend ist auch, dass Strafprozesse zügig und effektiv durchgeführt werden. Die Menschen setzen ihr Vertrauen in die Justiz. Und sie erwarten zu Recht,…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Industriepolitik |

zu TOP 28: SPD, Grüne und SSW verschlechtern die internationalen Wettbewerbschancen unserer Industrieunternehmen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die Industrie fristet bei dieser Landesregierung ein Mauerblümchendasein. Es gibt seit Jahren unter rot-grün-blau keine industriepolitischen Impulse. Deshalb dürfte es niemanden wundern, dass der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung seit 2012 gesunken ist. Und erst Initiativen aus dem Parlament haben den Wirtschaftsminister auf Trab…
Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter)

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) | Landesbeauftragte |

Herzlichen Glückwunsch zur neuen Aufgabe, Christian Meyer-Heidemann!

Der für die politische Bildung zuständige Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat heute (20. November 2015) dem neu gewählten Landesbeauftragten für politische Bildung, Dr. Christian Meyer-Heidemann, zu seiner Wahl gratuliert. „Die CDU-Fraktion wünscht Christian Meyer-Heidemann alles Gute für seine neue Aufgabe. Die politische Bildung ist eine wichtige Stütze für unsere Demokratie. Nur…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Minderjährige Flüchtlinge |

zu TOP 25: Wir brauchen tragfähige Integrationskonzepte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Haben Sie herzlichen Dank für die hier mitgeteilten Informationen über die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Vieles von dem, was hier vorgetragen wurde, ist ja bereits in der vergangenen Woche im Sozialausschuss oder durch mediale Berichterstattung mitgeteilt worden. 2.402 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren am 10. November 2015…
Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter)

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) | Europa |

zu TOP 30: Nur reden reicht nicht!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die Resolution der Parlamentarierkonferenz der südlichen Ostseeanliegerstaaten wurde am 21. April 2015 in Hamburg nach intensiver Beratung auch mit Fachleuten aus allen betroffenen Ländern beschlossen. Sie enthält zahlreiche zielgerichtete Aussagen. Als Teilnehmer dieser Konferenz war ich dann über den Antrag der Regierungsfraktionen erstaunt. Was soll damit…

Daniel Günther | HSH-Nordbank |

zu TOP 2: Wir müssen die Risiken für den Landeshaushalt kennen, um zu entscheiden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat in der Debatte über die Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zur HSH Nordbank die Forderung seiner Fraktion untermauert, die notwendigen Beschlüsse dann zu treffen, wenn die notwendigen Grundlagen geschaffen sind: „Die CDU-Fraktion trägt diejenigen Beschlüsse mit, die bis zum Ende des…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Minderheitensprachen |

zu TOP 9 und 57: Aktiven Sprachgebrauch der Minderheitensprache fördern

Zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Stärkung der auchthonen Minderheiten und zum Handlungsplan Sprachen der Landesregierung erklärte die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, heute (19. November 2016) in Kiel: „Die CDU-Fraktion begrüßt alle Maßnahmen, die den bedrohten Minderheitensprachen, insbesondere dem Friesisch, bei seiner Erhaltung helfen. Dazu gehört…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Bundesfreiwilligendienst |

zu TOP 19: Bundesfreiwilligendienst bietet eine gute Chance zur Integration

In der heutigen (19. November 2015) Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik begrüßte die ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, die vom Bund im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes beschlossenen zusätzlichen zehntausend Stellen für den Bundesfreiwilligendienst (BFD): Mein ganz großer Respekt gilt den vielen ehrenamtlichen Helfern, die im Bereich der Hilfe bei der…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Flüchtlingspolitik |

Die Landesregierung muss die auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen konsequent umsetzen

Die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in ihrem heutigen (19. November 2015) Debattenbeitrag zur Flüchtlingspolitik die Landesregierung aufgefordert, die auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen: „Allein im Oktober dieses Jahres haben fast 55.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Das ist mehr, als in jedem anderen…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnungsbau |

zu TOP 23: Nötig sind klare rechtliche Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Erlauben Sie mir zunächst, mich beim Kollegen Vogt für die Einbringung des Berichtsantrages zu bedanken. Dieser gibt uns heute die Gelegenheit über die dringend erforderlichen Maßnahmen zur schnelleren Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu debattieren und entsprechende Initiativen zügig auf den Weg zu bringen. Die derzeitige Situation im Bereich der…

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