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Oktober 2015

Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Asyl |

Alle Konsolidierungsverträge stehen unter dem Vorbehalt der Flüchtlingskosten

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den Abschluss der Ergänzungsverträge zur Konsolidierungshilfe zwischen Land und Kommunen vor einer eindeutigen Aussage zur Verteilung der Bundesmittel für die Flüchtlingskosten kritisiert: „Das ist Augenwischerei. Jeder weiß, dass die betroffenen Kommunen diese Vereinbarungen nur unter der…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Glyphosat |

Glyphosat-Diskussion wissenschaftsbasiert und fakten­orientiert führen

Für die CDU-Landtagsfraktion erläuterte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, in seinem heutigen (14. Oktober 2015) Debattenbeitrag zunächst den von der CDU gestellten Änderungsantrag. Er zeigte sich erfreut, dass dieser von den Antragstellern übernommen werde. „Dies zeigt mir, dass wir mit unserer Auffassung so falsch nicht liegen können“, so Heiner Rickers. In seinem Redebeitrag ging…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Sommerspiele |

Schleswig-Holstein wird von Olympischen und Paralympischen Spielen profitieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp,hat in seiner Rede zu TOP 31 Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg 2024“ die Chancen für Schleswig-Holstein betont. „Die CDU will Olympische und Paralympische Sommerspiele auch in Schleswig-Holstein!“, so Arp. „Der gemeinsame Antrag ist deshalb im Grundsatz gut. Wir danken dem Deutschen…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen | Deutschen Einheit |

zu TOP 16: CDU will Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup mit 10.000 Euro fördern

Vor wenigen Tagen haben wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert. In wenigen Wochen werden wir den 26. Jahrestag des Falls von Mauer und Stacheldraht begehen. Das ist Grund zur Freude – weil die Wiedervereinigung unseres Landes friedlich gelang und nie geahnte Entwicklungen in weiten Teilen Europas folgten. Das ist Grund zum Gedenken – an 40 Jahre Trennung und vor allem an die Vielzahl von Toten, die…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

zu TOP 11: Wo sind eigentlich das Sozial- und das Bildungsministerium geblieben?

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat das Bundesprogramm „Kultur macht Stark - Bündnisse für Bildung“  grundsätzlich positiv bewertet: „Die CDU wird sich für die Fortführung des Bundesprogramms über 2017 einsetzen. Es müssen weiterhin außerschulische Angebote der kulturellen Bildung unterstützt werden. Ohne die Beteiligung des…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Die notwendige Gesundheitskarte für Flüchtlinge darf keine Ausweitung der Leistungen beinhalten

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat die bevorstehende Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung begrüßt. Entscheidend bleibe, dass diese nicht mit einer Ausweitung der Leistungen verbunden sei.„Mit der Gesundheitskarte können Flüchtlinge unbürokratischer als bislang versorgt werden“, sagte…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU-Landtagsfraktion spricht sich für Transitzonen aus und fordert 480 zusätzliche Lehrkräfte sowie 100 Polizeianwärter

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in der bundesweiten Debatte für die Einrichtung von Transitzonen aus, fordert zusätzliche Lehrkräfte und Polizisten und unterbreitet Vorschläge, wie der zusätzliche Personalbedarf in diesem Bereich möglichst schnell gedeckt werden kann. Einen entsprechenden Beschluss (siehe Link) fasste die Fraktion in ihrer heutigen (13. Oktober 2015) Sitzung: „Es muss…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Die Kommunikation zur Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung Itzehoe ist ein Desaster

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der zuständige Wahlkreisabgeordnete Heiner Rickers haben die Kommunikation der Landesregierung zur Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung Itzehoe scharf kritisiert: „Innenminister Studt beweist einmal mehr das Einfühlungsvermögen einer Abrissbirne. Offensichtlich hat er aus seinen bisherigen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Winters Drohung wird in Dänemark für weitere Verunsicherung sorgen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige Medienberichterstattung über den Kreisparteitagsbeschluss der ostholsteinischen SPD zur Unterstützung der „Beltretter“ kritisiert: „Das zeigt einmal mehr: Die Landesregierung hat keine eigene Mehrheit für die Fehmarnbeltquerung. Wenn der Landtagsabgeordnete Lars Winter bereits offen den…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Hans-Jörn Arp zur FBQ: Winters Drohung wird in Dänemark für weitere Verunsicherung sorgen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der heutigen Medienberichterstattung den Beschluss des SPD-Ortsverbandes Fehmarn zur Unterstützung der „Beltretter“ und die Einlassungen des Landtagsabgeordneten Lars Winter kritisiert: „Das zeigt einmal mehr: Die Landesregierung hat keine eigene Mehrheit für die Fehmarnbeltquerung. Wenn der…

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