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September 2015

Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 9: Gesetzentwurf für ein neues Landesnaturschutzgesetz geht zwei Schritte zurück

Für die CDU-Landtagsfraktion kritisierte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers in seinem heutigen (17. September 2015) Redebeitrag, dass der vorgelegte Gesetzentwurf - nicht wie vorgegeben - eine Anpassung an die aktuelle Situation sei. „Vielmehr ist der Gesetzentwurf „eine alte Kamelle“, die zwei Schritte zurückgeht, indem alte Positionen aus dem Landesnaturschutzgesetz von vor 2007…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 13: Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide ausweiten

Für die CDU-Landtagsfraktion wandte sich der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, gegen den Antrag der Regierungskoalition. „Mit der CDU wird es kein Verbot auf Verdacht geben“, so Rickers.Noch laufe ein zweijähriges Moratorium und noch stünden die Ergebnisse der Herbstaussaat aus. Diese würden erst mit der nächsten Erntezeit vorliegen. Erst dann verfüge man über stichhaltige und…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Die Landesverordnung der Gymnasien entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Der von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Schulartempfehlung und zur Förderung der Durchlässigkeit zwischen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen geht in die richtige Richtung. Allerdings finden wir als CDU, dass man einen solchen Schritt nicht als Einzelmaßnahme beschließen muss. Dazu gehört aus unserer Sicht ein bildungspolitisches…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Landesregierung muss verlässliche Aussagen zu zusätzliche Polizeistellen machen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt heute (17. September 2015) aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Landesregierung die beschlossenen Stellenstreichungen bei der Landespolizei sofort rückgängig macht.„Die Flüchtlingssituation stellt die Landespolizei vor bisher ungekannte Herausforderungen. In dieser Lage darf keine einzige Stelle bei…

Daniel Günther |

zu TOP 29: Desinteresse der Landesregierung macht Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unabdingbar

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (17. September 2015) in seiner Rede die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof begründet. Gleichzeitig forderte er die Regierungsfraktionen auf, Änderungen an ihrem Antrag vorzunehmen, um einen gemeinsamen interfraktionellen Einrichtungsbeschluss herbeizuführen. „Die Opposition nimmt für sich ein…
Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter) |

Konsens bei Plastikabfällen auf den Ozeanen – die Probleme liegen anderswo

In seinem heutigen (17. September 2015) Redebeitrag erinnerte der Westküstenabgeordnete Klaus Jensen daran, dass es schon bei der Debatte vor einem Jahr im Landtag fraktionsübergreifende Übereinstimmungen gegeben habe. „Daran hat sich nichts geändert,“ so Klaus Jensen. Die EU hat bereits im April diesen Jahres einen stufenweisen Ausstieg beschlossen und möchte ebenfalls den Tütenverbrauch stark…

Daniel Günther |

Die niedrige Investitionsquote ist der Kardinalfehler dieser Landesregierung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (16. September 2015) den vorgestellten Haushalt der Landesregierung scharf kritisiert und dieser eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen. Zu Beginn seiner Rede wies der Oppositionsführer darauf hin, dass die Landesregierung die Haushaltsberatungen angesichts der drohenden Haushaltsrisiken und Belastungen durch die HSH Nordbank und die aktuelle…

Tobias Koch |

Die Wahrheit muss auf den Tisch

Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Die Steuerzahler sollen nicht noch einmal für die Schieflage einer Bank aufkommen müssen - das war die Lehre aus der Finanzmarktkrise. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden mit Basel III die Eigenkapitalvorschriften für Banken erhöht, die Bankbilanzen wurden den Stresstests der Bankenaufsicht unterworfen, die Banken selbst wurden zur Zahlung der Bankenabgabe…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 2: Markt, Wettbewerb und daseinsvorsorge müssen in Einklang gebracht werden

Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Wer die Energiewende beschleunigen will, der muss auch dafür Sorge tragen, dass Unternehmen, kreative Forscher, Tüftler und Existenzgründer Zugang zum Energiemarkt behalten. Wir brauchen diese Ideen von Start-ups bei der Lösung des Speicherproblems bis hin zur Steigerung der Energieeffizienz.Auch die Kommunen spielen für die Energiewende eine wichtige Rolle.…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Der Innenminister muss unverzüglich die Richtlinien für die Anerkennung von Gemeinschaftsunterkünfte ändern

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studt nach dem heutigen (16. September 2015) Gespräch zwischen Landesregierung und Kommunalvertretern über die Flüchtlingspolitik aufgefordert, unverzüglich die Richtlinien für die Anerkennung von Gemeinschaftsunterkünfte zu ändern:„Über Monate hat der Innenminister sich…

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