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September 2015

Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Habeck schürt Ängste für eine Grüne-Kampagne

CDU Agrar- und Umweltexperte Heiner Rickers hat Umweltminister Robert Habeck angesichts dessen jüngst im Zusammenhang mit Gewässeruntersuchungen in Schleswig-Holstein getroffenen Aussagen über Glyphosat vorgeworfen, sein Amt für eine Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen zu missbrauchen: „Es ist erstaunlich, dass Habeck die schleswig-holsteinischen Gewässer nicht auf Holzmehl und Lederfasern hat untersuchen…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Schleswig-Holstein hat die bundesweit schlechteste Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

Nach der erneuten Abstimmung des CDU-Antrages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes am vergangenen Freitag hat die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, die Umsetzung durch die rot/grün/blaue Landesregierung scharf kritisiert:„Der Bundesgesetzgeber stellt 100 Millionen Euro bereit, um besonders den finanzschwachen Kommunen dringend erforderliche…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Der Ministerpräsident blendet die Realität in der Flüchtlingsproblematik aus

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (18. September 2015) in seiner Landtagsrede die haupt- und ehrenamtlichen Helfer vor Ort gelobt, die sich in beeindruckender Weise um die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge kümmern würden. Gleichzeitig kritisierte er das Verhalten des Ministerpräsidenten und der rot-grün-blauen Regierungskoalition in der Flüchtlingsfrage. Sie…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Über Probleme in der Flüchtlingsbetreuung darf unter SPD, Grünen und SSW nicht einmal mehr geredet werden

Nach der Verweigerung von SPD, Grünen und SSW, den flüchtlingspolitischen Antrag der CDU-Fraktion auch nur zur Diskussion in den Ausschuss zu überweisen, hat deren Vorsitzender Daniel Günther der Regierungskoalition eine komplette Ausblendung der Realität vorgeworfen: „Wer Probleme ignoriert, der kann sie nicht lösen. Die Weigerung von SPD, Grünen und SSW, über Alternativen zu ihrer Politik auch nur zu…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Unbeschwerte Kindheit so lange wie möglich ermöglichen!

Anlässlich des diesjährigen nationalen Kindertages am 20. September 2015 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Katja Rathje-Hoffmann: „Aktuell werden viele Kinder durch Krieg und Flucht ihrer Kindheit und Würde beraubt. Der nationale Kindertag erinnert uns dabei jedes Jahr wieder aufs neue, dass es Kinder gibt, die unsere Hilfe benötigen. Kindern und…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

zu TOP 24 und 43: Das EEG benachteiligt schleswig-holsteinische Stromkunden

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Die Energiewende ist ein faccettenreiches „Gebilde“ mit vielen Anforderungen.Um diesen gerecht zu werden, müssen alle Details auf den Tisch um nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Alle Reformansätze müssen sachgerecht dem Zweck der Energiewirtschaft dienen um eine möglichst sichere, effiziente, umweltverträgliche, preisgünstige und verbraucherfreundliche…
CDU-Fraktion

Friesenhof |

SPD, Grüne und SSW wollen den Untersuchungsausschuss lahmlegen

Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten sehen in den heute (17. September 2015) durch die Regierungsfraktionen durchgeboxten Änderungen zum Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses den durchsichtigen Versuch, dessen Arbeit zu behindern:„Es kann nicht die Aufgabe von Abgeordneten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, pädagogische Konzepte von 1300 Einrichtungen zu…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 12: Der Bund muss seine Projekte in Schleswig-Holstein selber planen, sonst wird hier nicht gebaut

In seinem Redebeitrag zu TOP 12 hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, heute (17. September 2015) eine Reform der Auftragsverwaltung des Bundes für eine zuverlässig bessere Infrastruktur gefordert:„Nach Schleswig-Holstein fließt kein Cent von den vom Bund aufgelegten Investitionsprogrammen, weil bei uns kein Projekt Baureife hat. Nur bei der von…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 43: Nötige Anpassungen des Erlasses sind vorzunehmen

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Unser Berichtsantrag stellt die bisherige Umsetzung §18a Abs. 2 Landesplanungsgesetzes und des Windkrafterlasses dar.Per 5. Juni 2015 liegen 317 Anträge vor, die sich noch in der Prüfung bzw. im Genehmigungsverfahren befinden. 2.661 Anlagen sind bereits in Betrieb und 420 Anlagen genehmigt, jedoch noch nicht in Betrieb. Eine stattliche Anzahl von…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 31: Betreuungsgeld für Kita-Qualität nutzen

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli der Normenkontrollklage Hamburgs in vollem Umfang stattgegeben. Nach Ansicht der Klägerin hat der Bund verfassungsrechtlich keine Kompetenzen für eine solche Sozialleistung. Ich glaube, dass unter allen Beteiligten - Befürwortern und Kritikern des Betreuungsgeldes - Einigkeit besteht, dass dieses Geld auch weiterhin…

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