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Juli 2015

Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 29: SPD, Grüne und SSW schießen ein Eigentor

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Überschrift des Antrages der regierungstragenden Fraktionen: „Mietpreisbremse sichert Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein“ soll suggerieren, die Politik handelt. Allerdings entspricht diese Sicht der Dinge nicht den Realitäten auf dem schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt. Da Sie unseren Beschreibungen der wirklichen Lage im Land schon in…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

zu TOP 34b: Unabhängigkeit und Regionalität der Patientenberatung müssen weiterhin oberste Priorität haben!

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat in der heutigen (17. Juli 2015) Debatte zur Neuvergabe der Patientenberatung den Erhalt eines unabhängigen und regionalen Beratungsangebotes angemahnt: „Auch der Bundestag hat nach intensiver Debatte über die zukünftige Struktur der unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) die regelmäßige…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Die Geheimhaltung der Akten dient offenkundig mehr dem Schutz der Ministerin als dem der Mädchen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinsichen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der Berichterstattung der vergangenen Tage Sozialministerin Kristin Alheit aufgefordert, endlich Stellung zu den Fakten beziehen: „Der Sozialausschuss ist dem Vorschlag der Ministerin für eine strenge Geheimhaltungsstufe der Friesenhof-Akten mit dem Ziel gefolgt, die betroffenen Mädchen zu…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 30: Das ICE-Drama zeigt, dass Ministerpräsident Albig in Berlin nicht ernst genommen wird

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion iM Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen Debattenbeitrag zum TOP 30 „Erhalt der ICE-Anbindungen“.„Ich bin froh, dass wir auf Grundlage des FDP-Antrages über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen gemeinsamen Antrag haben formulieren können. Es ist schlimm genug, dass wir die einzige Landeshauptstadt haben, die nicht auf direkten…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Bahnverkehr |

Albig und Meyer haben die Regierungsfraktionen voll vor die Wand laufen lassen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinsichen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht nach der heutigen Mitteilung von Verkehrsminister Reinhard Meyer über künftige ICE-Verbindungen die Redner der Regierungsfraktion blamiert:Das war wirklich eine skurrile Debatte. Als Opposition sind wir gewohnt, von der Regierung nicht informiert zu werden. Ich hätte aber nicht damit gerechnet, dass Albig…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 13: Unser Mittelstand braucht dringend neue Impulse

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer UV Nord hat es letzte Woche auf den Punkt gebracht: Die Warnsignale für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein werden größer!Unabhängig von der guten Konjunkturlage werden Zukunftsindikatoren zunehmend negativer: Die Zahl neu angesiedelter Unternehmen ist zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen, und zwar um fast ein Viertel. Die Investitionen der…
Volker Dornquast

Volker Dornquast |

zu TOP 11: Unsere Hochschulen haben mehr Vertrauen und mehr langfristigeSicherheit verdient

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNach der langen Dauer für die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes hätten wir eigentlich ein wenig mehr Innovation in Ihrem Gesetzentwurf erwartet,- doch weit gefehlt.Es wird ein wenig hier und ein wenig dort geändert, doch der erwartete große Wurf – leider absolute Fehlanzeige. Auch notwendige Festlegungen auf seit langer Zeit offene Fragen werden…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 18 und 45: Der für die HSH haftende Steuerzahler hat einen Anspruch auf transparente Darstellung der Vorstandsgehälter

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHerr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren, immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die HSH Nordbank für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein und damit für die Steuerzahler zu einem Milliardenverlust wird! In dieser Situation gibt die Landesregierung nun grünes Licht dafür, dass der neue Risikovorstand neben dem Jahresgehalt von 500 TEUR –…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 28: Wir brauchen keinen weiteren runden Tisch, wir brauchen eine effektive Heimaufsicht

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Geschehen der letzten Wochen um die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof in Dithmarschen macht mich persönlich betroffen und traurig. Dieser Fall beschäftigt nicht nur das Ministerium und das angegliederte Landesjugendamt, er beschäftigt auch uns als Parlament, die Journalisten, ja und sogar die Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein.Die Situation…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 26: Angesichts des Alters der Betroffenen brauchen wir bald eine Lösung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSchleswig-Holstein hat sich bereits 2007 auf den Weg gemacht, die Geschichte der Heimerziehung in unserem Land aufzuarbeiten. Damals waren wir Vorreiter in der Bundesrepublik. Inzwischen hat es auf Bundesebene einen Runden Tisch dazu gegeben, aus dem der Fond Heimerziehung hervorgegangen ist.In der Dokumentation des Runden Tisches heißt es: „Häufig waren Heime…

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