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März 2015

Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Endlich räumt auch die Nord-SPD ihre unverantwortliche Position zu Mindestspeicherfristen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner heute (16. März 2015) gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ vorgenommenen Äußerungen zu Mindestspeicherfristen begrüßt: „Nach der Kehrtwende des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel hat endlich auch die Nord-SPD ihre unverantwortliche Position…

Olympiabewerbung |

Jetzt gemeinsam Feuer und Flamme für 2024 in Hamburg

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und die sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier, haben die Empfehlung des Präsidiums des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) an seine Mitgliederversammlung, Hamburg als Bewerberstadt in das internationale Rennen um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele zu schicken, begrüßt:„Wir freuen uns sehr…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Herzlichen Glückwunsch, Erzbischof Heße!

Sperrfrist, 14. März, 10.00 UhrDer Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (14. März 2015) dem neuen Hamburger Erzbischof, Dr. Stefan Heße, zu seiner Weihe im Hamburger Dom gratuliert: „Ich freue mich, dass der Zustand des gespannten Wartens mit dem heutigen Tag ein Ende gefunden hat und der neue Erzbischof von Hamburg feierlich in sein Amt eingeführt…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Der Vorschlag des Windenergieverbandes kann nur einen Teil der Probleme aus dem Urteil lösen

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den heute (12. März 2015) vom Landesverband Schleswig-Holstein des Bundesverbandes Windenergie vorgestellten Vorschlag zur Erarbeitung neuer Teilfortschreibungen für die Regionalpläne als wichtigen Beitrag zur Diskussion begrüßt: „In dieser Lage hilft jeder sachkundige Beitrag. Ich begrüße…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Ich bin zutiefst enttäuscht und habe für diese Klage des Kreises keinerlei Verständnis

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (12. März 2015) vom Landrat des Kreises Steinburg verkündete Entscheidung, gegen die A 20 zu klagen, scharf kritisiert: „Diese Klage ist unnötig wie ein Kropf und wirft uns um Jahre zurück“, erklärte Arp in Kiel. Anders als der Kries habe die betroffene Gemeinde Kollmar aufgrund ihrer…

Chance verpasst, Frau Ministerin!

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat Wissenschaftsministerin Kristin Alheit nach der heutigen (11. März 2015) Hochschulkonferenz eine verpasste Chance vorgeworfen:„Die Hochschulkonferenz 2015 war eine nette Veranstaltung, die sich in großer Breite mit der Vergangenheit des Hochschulwesens beschäftigte. Die tatsächlichen aktuellen Probleme…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Der Innenminister muss endlich seine Koordinierungsaufgabe wahrnehmen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studt nach dessen flüchtlingspolitischen Appell an die Landräte und Bürgermeister aufgefordert, die bestehenden Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf finanzielle Fragen zu reduzieren: „Die Landesregierung muss die Flüchtlingszuweisungen besser koordinieren und…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Die Angstmache des Beirates für den Vollzug der Abschiebungshaft entbehrt jeder Grundlage

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die vom Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft heute (10. März 2015) aus Anlass der Vorstellung seines Jahresberichtes erhobene Kritik an der geplanten Änderung des Aufenthaltsrechtes zurück gewiesen: „Dass der Beirat heute kein anderes Thema hatte, zeigt vor allem eins: Mit dem Instrument…

Ministerin Alheit versucht nicht einmal, die wirklichen Probleme der Hochschulen zu lösen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, sieht im heute (10. März 2015) von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit vorgelegten Entwurf für ein neues Hochschulgesetz eine Fortsetzung der falschen Entscheidungen der vergangenen Wochen und Monate. Für die Maisitzung des Landtages kündigte Dornquast eigene Eckpunkte seiner Fraktion an: „Zwei Punkte…

Für Ministerin Alheit sind 1,4 Prozent mehr Geld bei 17 Prozent mehr Studierenden unheimlich viel mehr Geld

CDU-Hochschulpolitiker Volker Dornquast hat Wissenschaftsministerin Kristin Alheit wegen deren unberechtigter Kritik an dem gemeinsamen Schreiben der Hochschulrektoren scharf kritisiert. „Die Ministerin soll einmal in ihren eigenen Bericht aus dem Februar gucken. Bei einer Steigerung der Studierendenzahl um 17 Prozent genehmigen SPD, Grüne und SSW allen Hochschulen im Land 1,4 Prozent mehr. Und das nennt die…

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