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März 2015

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 21: Wer Geheimdienste für verzichtbar hält, verkennt die Realität

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat sich in seinem heutigen (20. März 2015) Debattenbeitrag gegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Nachrichtendiensten in Deutschland ausgesprochen.„Der Antrag der Piraten offenbart einen verqueren Blick auf die Nachrichtendienste in Deutschland. Nachrichtendienste nehmen eine wichtige Funktion im Rahmen der Sicherheitsarchitektur wahr…

Daniel Günther |

Daniel Günther: Die Entscheidung von Innenminister Studt hat Anerkennung verdient

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Innenminister Stefan Studt nach dessen heutiger (20. Februar 2015) Entscheidung, seine Wehrübung zu verschieben, Anerkennung ausgesprochen: „Es ist nie einfach, einen Fehler öffentlich einzugestehen und zu korrigieren. Die Art und Weise, wie der Innenminister das heute getan hat, verdient…

Daniel Günther |

Daniel Günther: Die Entscheidung von Innenminister Studt hat Anerkennung verdient

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Innenminister Stefan Studt nach dessen heutiger (20. März 2015) Entscheidung, seine Wehrübung zu verschieben, Anerkennung ausgesprochen: „Es ist nie einfach, einen Fehler öffentlich einzugestehen und zu korrigieren. Die Art und Weise, wie der Innenminister das heute getan hat, verdient Anerkennung.…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Der Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015 mit den Schwerpunkten für Schleswig-Holstein ist peinlich!

Rede wurde zu Protokoll gegebenZum Tagesordnungspunkt „Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015“ der heutigen (20.03.2015) erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow in Kiel:Seit 2011 gibt es eine Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung, gemeinsam die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der EU-Kommission zu bewerten. „Während das Hanse Office in Brüssel…

Daniel Günther |

zu TOP 29: Die Landesregierung darf die Hochschulen nicht länger im Stich lassen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMehr Abiturientinnen und Abiturienten denn je werden in 15 Monaten in Schleswig-Holstein ihr Abitur machen. Mit den doppelten Abiturjahrgängen wird es einen wahren Massenansturm auf die Hochschulen im Land geben. Die Hochschulen sind darauf nicht vorbereitet. Wie sollen die Hochschulen die größte Herausforderung ihrer Geschichte meistern, wenn diese Landesregierung…

Auch die sozialen Probleme unserer Studierenden müssen von der Regierung ernst genommen werden

In seinem heutigen (19. März 2015) 3-Minuten-Beitrag zu TOP 29 erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast: „Auch die sozialen Probleme unserer Studierenden müssen von der Regierung ernst genommen werden. Die heutige Diskussion über die Lage der Hochschulen zeigt, dass die zuständige Ministerin, wie in vielen anderen Bereichen auch, völlig konzeptlos ist. Eine Lösung…

Tobias Koch |

Finanzministerin Heinold schreit auf dem falschen Bein hurra

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat Finanzministerin Monika Heinold für deren positive Reaktion auf den Vorschlag Baden-Württembergs zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kritisiert: „Finanzministerin Heinold ist begeistert, dass nach dem Willen Baden-Württembergs der Bund fast elf Milliarden mehr an die Länder zahlen soll. Das…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 4: Respekt und Wertschätzung für Beamte und Angestellte des Landes

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die auf eine Initiative der CDU zurück gehende Änderung des Landesbeamtengesetzes begrüßt: „Fast täglich wird in Schleswig-Holstein ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin im Dienst verletzt. Oft werden sie dabei Opfer von Gewalt, die sich nicht gegen die…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 12+39: Die Planlosigkeit der Flüchtlingspolitik der Landesregierung ist erschreckend

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen (19. März 2015) Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik mehr Engagement der Landesregierung gefordert.„In der Frage des Umgangs mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sperrt sich die Landesregierung wieder einmal gegen ein Konzept. Das hat sie vor anderthalb Jahren auch bei der Flüchtlingsunterbringung getan und…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Entgeltlücke weiter schließen

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat anlässlich des morgigen (20. März 2015) „Equal Pay Days“ vermehrte Anstrengungen gefordert, die Entgeltungleichheit zu überwinden. „Ich hoffe, dass der nächste Equal Pay Day im nächsten Jahr noch einige März-Tage früher stattfinden wird. Das wäre ein gutes Signal. Damit uns das gelingt, müssen wir weiter mit Nachdruck daran…

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