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März 2015

Daniel Günther |

Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Landrat Reinhard Sager!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und die kommunalpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben heute (24. März 2015) dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zu seiner Wiederwahl als Landrat des Kreises Ostholstein gratuliert: „Die Wiederwahl von Reinhard Sager ist eine gute Wahl für Ostholstein. Seit 14 Jahren setzt er sich als Landrat erfolgreich und energisch…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Einigung bei Maut ist trotz der Abstriche ein gutes Signal

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (24. März 2015) die Einigung der Regierungskoalition auf Bundesebene zur PKW-Maut begrüßt: „Die Maut kommt – das ist das positive Signal aus Berlin. Dass die Bundesstraßen von der Maut ausgenommen werden sollen, ist im Interesse Schleswig-Holsteins. Hier hat sich die CDU durchgesetzt.…

Regierung verhöhnt unsere Hochschulen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat die heutige (23. März 2015) Ankündigung von Finanzministerin Heinold in den Kieler Nachrichten, den Hochschulen des Landes im Nachtragshaushalt 2015 keinen zusätzlichen Cent zur Verfügung stellen zu wollen, kritisiert. „Die Regierung verhöhnt unsere Hochschulen. Ohne zusätzliche Mittel aus einem Nachtragshaushalt wird eine…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 7: Bei der Novellierung der Bauordnung fehlt die Flexibilisierung der Standards im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVor uns liegt der 97-seitige Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung. Im September 2012 wurde die Musterbauordnung fortentwickelt, sie dient unter anderem zur Vereinheitlichung bundesweiter Baustandards. Zudem wurde die EU -Bauproduktrichtlinie 2013 aufgehoben und durch die EU-Bauproduktverordnung ersetzt. Durch beide Veränderungen ist…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 37: Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist erschreckend

Es gilt das gesprochene WortWie wichtig der Landesregierung das Thema „Entwicklung der Westküste ist, kann man schon daran erkennen, dass diese Debatte seit November bereits drei Mal verschoben worden ist. Und heute wissen wir auch warum: Da gibt der Wirtschaftsminister mit großem Pathos den Startschuss für einen Ideenwettbewerb im Rahmen des 30-Millionen-Sonderprogramms der EU für die Westküste. Das war im…

Daniel Günther |

Die Entscheidung von Innenminister Studt hat Anerkennung verdient

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Innenminister Stefan Studt nach dessen heutiger (20. Februar 2015) Entscheidung, seine Wehrübung zu verschieben, Anerkennung ausgesprochen: „Es ist nie einfach, einen Fehler öffentlich einzugestehen und zu korrigieren. Die Art und Weise, wie der Innenminister das heute getan hat, verdient…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Ich freue mich über die offizielle Bestätigung der Übernahme von Thomsen in Kellinghusen durch Tönnies

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat die heutige (20. März 2015) Bestätigung der Übernahme der EU-Großschlachterei R. Thomsen in Kellinghusen durch die Tönnies Lebensmittel GmbH & Co KG begrüßt: „Ich freue mich über die offizielle Bestätigung der Übernahme. Damit wird in Kellinghusen endlich der von uns seit langem geforderte Ausbau…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 14 und 25: Oberste Zielsetzung muß der Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen sein

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnKaum gibt es ein Urteil zur Erbschaftssteuer, schon sitzen die Geier wieder auf den Dächern. Und der Antrag der Koalition macht deutlich, dass es ihr um pure Umverteilung geht – zu Lasten langjähriger und erfolgreicher Familienbetriebe, die in ihrer Region verankert sind, verantwortungsvoll arbeiten und Arbeitsplätze schaffen.Sie wollen an das Geld der Leute…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 36: SPD, Grüne, und SSW tun nichts für kleine Grundschulstandorte

Rede wurde zu Protokoll gegebenBei dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen und der Piraten fragt man sich, worüber wir in den letzten Monaten eigentlich diskutiert haben. Wozu gibt es ein Gutachten der Akademie für ländliche Räume mit entsprechenden Handlungsempfehlungen? Nichts davon findet sich in diesem Antrag wieder, was wesentlich zum Erhalt von kleinen Grundschulstandorten beitragen…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 16: Ich erwarte keine rechtswidrige Behinderung von Demo-Beobachtern in Lübeck

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erwartet beim G7-Gipfel in Lübeck keine rechtswidrige Behinderung von Demo-Beobachtern. Dies stellte er heute (20. März 2015) in der Debatte zum entsprechenden Antrag der Piraten-Fraktion klar.„Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Sicherheitsbehörden die Rechte von Demonstranten ebenso wahren werden, wie die Rechte…

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