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Februar 2015

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Den grünen Investitionsverhinderern sind die Menschen egal

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutigen (06. Februar 2015) Aussagen der Nord-Grünen zur A 20 scharf kritisert:„Die Grüne Regierungspartei stellt sich einmal mehr mit ihrer Straßenphobie gegen die Pendler, gegen die Mittelständler und deren Arbeitnehmer, sowie gegen die Spediteure. Zehntausende Menschen, die täglich genervt im Stau…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Ministerin Alheits Ahnungslosigkeit darf nicht zu Lasten der Pflege am UKSH gehen – Stellungnahme des Landesrechnungshofes abwarten

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der heutigen (05. Februar 2015) Sitzung des Sozialausschusses zu den gekündigten Verträgen mit den DRK-Schwesternschaften Sozialministerin Kristin Alheit aufgefordert, über den UKSH-Aufsichtsrat dafür zu sorgen, dass die vom Landesrechnungshof angekündigte Stellungnahme abgewartet wird: „Die…

Tobias Koch |

SPD, Grüne und SSW führen Schleswig-Holstein zurück in tiefrote Zahlen

CDU-Finanzexperte Tobias Koch sieht in dem von SPD, Grünen und SSW zu verantwortenden ungebremsten Ausgabenanstieg einen Grund für die erneute Schuldenaufnahme: Nach drei Jahren Küstenkoalition ist Schleswig-Holstein wieder tief in den roten Zahlen angekommen. Mit der Rot-Grün-Blauen Finanzpolitik steigen die Ausgaben seit 2012 wieder stärker als die Einnahmen. Finanzministerin Heinold hat die immer neuen…

Tobias Koch |

Heinolds 10-Millionen-Flickschusterei an den Stabilitätsrat ist heute bereits überholt

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat das heute (04. Februar 2015) von Finanzministerin Heinold vorgestellte „Ersatzmaßnahmenbündel“ an den Stabilitätsrat als bereits überholt bezeichnet: „In Folge der Keim-Krise und angesichts des Scheiterns von KoPers reichen die zur Gesichtswahrung der Finanzministerin in letzter Not zusammen gekratzten…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Segeln ist der Sport, bei dem Inklusion ideal funktioniert!

Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat beschlossen, dass Segeln bei den Paralympischen Sommerspielen in Tokio 2020 aus dem Paralympics-Programm gestrichen wird. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass angeblich in zu wenigen Nationen das paralympische Segeln durchgeführt werde.Diese Entscheidung halte ich für nicht richtig und für das falsche Signal. Segeln ist der Sport, bei dem Inklusion…

Barbara Ostmeier: Segeln ist der Sport, bei dem Inklusion ideal funktioniert!

Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat beschlossen, dass Segeln bei den Paralympischen Sommerspielen in Tokio 2020 aus dem Paralympics-Programm gestrichen wird. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass angeblich in zu wenigen Nationen das paralympische Segeln durchgeführt werde.Diese Entscheidung halte ich für nicht richtig und für das falsche Signal. Segeln ist der Sport, bei dem Inklusion…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Ministerpräsident hat sich heute als Zerrbild eines bürgerfeindlichen Verwaltungsbeamten präsentiert

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutigem Bericht im Innen- und Rechtsausschuss vorgeworfen, die offensichtlichen Fehler von Justizministerin Anke Spoorendonk in der Aufarbeitung der Geiselnahme in der JVA Lübeck-Lauerhof bewusst herunter zu spielen:„Herr Albig hat sich heute als das Zerrbild…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Die JVA-Mitarbeiter brauchen endlich Unterstützung – CDU-Fraktion stellt Antrag für kommende Landtagssitzung

CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier fordert nach Berichten über Mängel in der Schulung und psychologischen Unterstützung für JVA-Mitarbeiter sowie Fehler in der Ausgestaltung des Justizvollzuges Konsequenzen. Ihre Fraktion hat deshalb in ihrer heutigen (03. Februar 2015) Sitzung einen Antrag mit entsprechenden Forderungen für die kommende Landtagssitzung gestellt. (Link siehe unten)„Ich bin…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Das Maßnahmenpaket ist ein erster Schritt in die Wiederherstellung des Vertrauens der Patienten

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat Sozialministerin Kristin Alheit angesichts des heute (03. Februar 2015) von dieser vorgestellten Maßnahmenkataloges zum UKSH wegen ihres bislang zögerlichen Handelns kritisiert: „Es hat lange gedauert, bis Ministerin Alheit überhaupt ihre Zuständigkeit für die Probleme erkennen wollte. Viel zu…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Strafvereitelung ist der Ministerpräsident gefragt

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht in der heutigen (03. Februar 2015) Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung im Amt gegen die bisherige Leiterin der Justizvollzugsvollzugsanstalt Lübeck einen klaren Beleg dafür, wie sehr die Landesregierung die Situation bagatellisiert hat. „Noch in der Fragestunde im Landtag hat…

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