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Februar 2015

Daniel Günther |

Ich freue mich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Torge Schmidt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat seinem Kollegen der Fraktion der Piraten, Torge Schmidt, zu dessen heutiger (17. Februar 2015) Wiederwahl gratuliert: „Die CDU-Fraktion gratuliert Torge Schmidt herzlich zu dessen Wiederwahl. Ich arbeite mit Torge Schmidt gut und vertrauensvoll zusammen. Er ist ein verlässlicher Gesprächs- und Verhandlungspartner. Deshalb…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Stark ist die Albig-Regierung nur im Erfinden immer neuer Ausreden für das eigene Versagen

„Stark ist die Albig-Regierung nur im Erfinden immer neuer Ausreden für das eigene Versagen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren sollten die rot/grün/blau Funktionäre endlich zu der mit ihren Ämtern verbundenen Verantwortung stehen“.Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heutige Aussagen von Regierungsabgeordneten zu angeblichen…
CDU-Fraktion

Bürgerschaftswahl |

Rot/Grün in Hamburg wäre auch schlecht für Schleswig-Holstein

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, haben nach der heutigen (15. Februar 2015) Prognose für den Ausgang der Bürgerschaftswahl eine mögliche rot/grüne Koalition in Hamburg als schlecht für Schleswig-Holstein bezeichnet:„Die Hamburger CDU hat mit Dietrich Wersich an der Spitze einen engagierten…

Daniel Günther |

Die ständige Falschinformation der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Geiselnahme in der JVA-Lübeck ist unerträglich

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Landesregierung nach heutigen (13. Februar 2015) Medienberichten über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen JVA-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt aufgefordert, die Öffentlichkeit endlich zutreffend zu informieren: „Die ständige Falschinformation der…
CDU-Fraktion

Die EU-Kommission bescheinigt der Sportwettengesetzgebung der Bundesländer Ramschniveau

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, haben nach der Stellungnahme der EU-Kommission zum Sportwetten- Vorlageverfahren Ince (C-336/14) die Bundesländer vor einer erneuten Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof gewarnt: „Die EU-Kommission…

Tobias Koch |

Landesrechnungshof bemängelt zu Recht ungebremstes Ausgabenwachstum bei vernachlässigten Investitionen

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (12. Februar 2015) vorgestellte Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt als vernichtendes Urteil über die Haushaltspolitik der Rot-Grün-Blauen Landesregierung bezeichnet:Die Albig-Regierung hat bei einer vollständigen Vernachlässigung der…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Landesregierung muss endlich von einer Themensammlung zu einem Konzept zur Inklusion kommen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat nach der heutigen (12. Februar 2015) Anhörung zum Inklusionskonzept der Landesregierung im Bildungsausschuss erklärt:„Die Landesregierung kann diesen Fachtag im Landeshaus nicht ignorieren. Eines ist heute deutlich geworden: Das rot-grün-blaue Inklusionskonzept hat reichlich Nachbesserungsbedarf. Die…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Sylt ist kein Einzelfall – Land muss den Kommunen leerstehende Liegenschaften sofort für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen

Nach der heutigen (11. Februar 2015) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Landesregierung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aufgefordert, die vier leerstehenden Landesliegenschaften den Kommunen unverzüglich für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen: „Das Problem mit der…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Für Fremdenhass ist kein Platz in unserer Gesellschaft

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Escheburg scharf verurteilt:„Es gibt keinen Platz für Fremdenhass in unserer Gesellschaft. Gerade Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen und zu uns kommen, haben unseren besonderen Schutz verdient. Sie sind uns willkommen. Wer mutwillig Unterkünfte von Flüchtlingen…

Albigs leere Sprüche lösen kein einziges Problem der Hochschulen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutigem (10. Februar 2015) nicht unterlegten Hilfsversprechen an die Kieler Universität vorgeworfen, einmal mehr nur leere Phrasen zu produzieren: „Albigs leere Sprüche lösen kein einziges Problem der Hochschulen im Land. Der Haushalt 2015 steht und sieht…

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