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Februar 2015

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 11: Section Control könnte in Einzelfällen sinnvoll sein

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Was sich hinter dem Begriff „section control“ oder „Abschnittskontrolle“ verbirgt, brauche ich nicht noch einmal darzustellen.Laut Berichterstattung im Hamburger Abendblatt vom 6. Februar diesen Jahres beraten Verkehrs- und Polizeiexperten des Landes in einer Arbeitsgruppe. Das ist immer gut...Das Verkehrsministerium sei darüber auch im Gespräch mit dem…
Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter) |

Bericht zum Meeresschutz bietet mehr Fragen als Antworten

Für die CDU-Landtagsfraktion begründete der für diesen Bereich zuständige CDU-Landtagsabgeordnete, Klaus Jensen, die Initiative seiner Fraktion gegen die Meeresverschmutzung durch Paraffine aus Tankschiffen. „Das Gefieder der Seevögel verklebt und die Kommunen bleiben mit aufwändigen Reinigungskosten der Strände allein – so zuletzt geschehen vor einem Jahr auf Sylt und Amrum.“, so Jensen.Nach…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 7 und 15: Die Hauptschuld am Kommunikationsdebakel trägt die Ministerin

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Ich danke Frau Ministerin Alheit für den mündlich gehaltenen Bericht.Ich möchte mich stellvertretend bei Prof. Scholz im Namen aller anwesenden Landtagsabgeordneten für den Einsatz von Wissenschaftlern, Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern sowie dem Reinigungspersonal für Ihren Einsatz bei der Keimkrise am UKSH bedanken. Sie haben alles Menschenmögliche, bis an…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 12: Der bürokratische Wahnsinn beim Mindestlohn muss weg

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Der gesetzliche Mindestlohn ist seit Jahresbeginn Fakt. Und das soll hier auch gar nicht in Frage gestellt werden. Fakt aber ist auch, dass die Umsetzung in der Praxis erhebliche bürokratische Belastungen mit sich bringt.Besonders für die kleineren und mittleren Unternehmen. Aber eben auch in gesellschaftspolitisch wichtigen Bereichen wie dem Sport, der Kultur…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 9: Schleswig-Holstein geht mit den Stellenstreichungen bei der Polizei einen gefährlichen Irrweg

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist unumstößliche Kernaufgabe des Landes. Die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern ist nicht verhandelbar. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie wirkungsvoll schützt. Nicht zuletzt der Kollege Stegner verweist ja so gerne darauf, dass die Stärke des Rechts…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Ist die Unabhängigkeit der schleswig-holsteinischen Justiz noch gewährleistet?

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht angesichts der Medienberichterstattung über den Versuch politischer Einflussnahme durch die ranghöchsten Gerichtspräsidenten in Schleswig-Holstein die Unabhängigkeit der Justiz als gefährdet an: „Das höchste Gut unserer Rechtssprechung ist die Gewaltenteilung. Angesichts des Versuchs der politischen…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Innenminister Studt wollte im Landtag den Abbau von 342 Stellen bei der Polizei nicht dementieren

„Innenminister Studt hat heute in der Plenardebatte den von der Landesregierung beschlossenen Abbau von 282 Polizistenstellen bestätigt. Auf meine Aufforderung hin wollte er im Landtag nicht dementieren, dass es sich tatsächlich um den Abbau von 342 Stellen handelt. Damit werden SPD, Grüne und SSW fast dreimal so viele Polizistenstellen streichen, wie vom Innenminister in seiner heutigen Pressemitteilung…

Glückwunsch an die Universität Lübeck

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat der Universität Lübeck heute (18. Februar 2015) zum erfolgreichen Start als Stiftungsuniversität gratuliert: „Der Erfolg bei der Einwerbung von Stiftungsgeldern zeigt, wie richtig dieser noch von der CDU-geführten Vorgängerregierung geebnete Weg ist“, erklärte Dornquast in Kiel. Der CDU-Abgeordnete…

Daniel Günther |

Das Einzige, was die Willkommenskultur in Schleswig-Holstein gefährden könnte, ist die Untätigkeit der Landesregierung

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Torsten Albig die enorme Hilfsbereitschaft und das große Engagement der Menschen bei der Unterstützung von Flüchtlingen gewürdigt: „80 Prozent der Hilfen für die Flüchtlingen leisten Ehrenamtliche“, so Günther in seinem…

Tobias Koch |

Ungeplante Mehrausgaben von über 60 Millionen Euro machen einen Nachtragshaushalt unausweichlich

Angesichts nicht im Haushalt ausgewiesener Finanzierungszusagen in Höhe von mittlerweile über 60 Millionen Euro für das Jahr 2015 hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch heute einen Nachtragshaushalt gefordert: „Sechs Wochen nach Inkrafttreten des Haushaltes ist dieser Makulatur. Im Zweiwochenrhythmus gibt das Kabinett Finanzierungsversprechen ab. Schon jetzt gibt es Zusagen über mehr als 60 Millionen Euro“,…

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