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Januar 2015

Tobias Koch |

zu TOP 12: Das von der FDP vorgeschlagene Modell ist nicht tragfähig

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie FDP weist zu Recht darauf hin, dass es zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen für die Jahre nach 2020 einer Anschlussregelung bedarf. Zutreffend ist auch, dass angesichts des vorhandenen Investitionsstaus die jährlich eingesetzten Mittel von 40 Mio. Euro nicht ausreichend sind und es einer Aufstockung bedarf. Die Analyse der FDP ist also richtig und…

Ziele zu haben ist zuwenig - man muß auch wissen, wie man sie erreicht

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEbenso wie der Ostseeraum ist die Nordsee eine Region mit beeindruckenden Entwicklungen und mit großen Zukunftschancen. Hierzu zählen nicht nur die Energiewirtschaft, sondern unter anderem auch die maritime Forschung, die Schifffahrt und die Fischerei, um nur die vier wichtigsten Bereiche von vielen zu nennen.Das Meer ist inzwischen weniger ein trennendes, sondern…

Daniel Günther |

zu TOP 15: Die Landesregierung darf Wissenschaft und Lehre nicht länger sträflich vernachlässigen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer öffentliche Druck hat gewirkt: SPD, Grüne und SSW mussten zurückrudern. Die 10 Millionen Euro Kürzungen bei den medizinischen Fakultäten in Kiel und Lübeck sind zunächst vom Tisch. Die Kürzungen wären auch ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung gewesen, die das Land Schleswig-Holstein mit dem Bund getroffen hat. Der Bund hat dem Land damals finanziell…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Für eine Regierungserklärung ist das zu wenig

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (22. Januar 2015) Regierungserklärung von Europaministerin Anke Spoorendonk als wenig aussagekräftig bezeichnet: „Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Fortschreibung der Dänemarkstrategie in einem Rahmenplan. Dieser Rahmenplan zur Zusammenarbeit mit Dänemark enthält allerdings zuwenig…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 39: Klimaschutz ja – eigenes Landesgesetz nein!

Für die CDU-Landtagsfraktion unterstrich der agrar- und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers in der Debatte zu TOP 39 die gemeinsamen Anstrengungen in der Begrenzung des Klimawandels.„Wir streiten uns nicht über das Ziel, sondern über den Weg“, so Rickers.Er warf der Landesregierung vor, in ihrem Bericht an vielen Stellen vage zu bleiben und Verantwortung unter anderem auf die Kommunen abzuschieben. Dabei…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 41: Mehr Personal bei der Polizei ist das Gebot der Stunde

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der Debatte über die Bekämpfung der Einbruchskriminalität mehr Personal für die Polizei gefordert: „Angesichts der dramatischen Lage besteht dringender Handlungsbedarf. Einbruchskriminalität, insbesondere Wohnungseinbrüche, sind Taten, die unmittelbar in die Privatsphäre, in den geschützten Bereich…

Daniel Günther | Attentat |

zu TOP 13 + 14 + 19: Staat und Gesellschaft werden freiheitlich-demokratische Grundwerte verteidigen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFassungslos, entsetzt und traurig zugleich lassen uns die barbarischen Morde von Paris zurück. 17 unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren, weil Terroristen ihren mörderischen und hasserfüllten Plan in die Tat umgesetzt haben. 17 Menschen, deren Familien und Freunde ohne sie weiterleben müssen. Ihnen gilt unser tiefstes Mitgefühl.Wir trauern mit unseren…
CDU-Fraktion

A20 |

CDU und FDP unterstützen Volksinitiative „A20 -Sofort“

Nach einem Gesprächstermin mit Vertretern der erfolgreichen Volksinitiative „A20-Sofort“ haben Vertreter von CDU und FDP in Schleswig-Holstein diesen die volle Unterstützung ihrer Gremien zugesagt: „Bislang kannte man Volksinitiativen im Zusammenhang mit Bauprojekten immer als „Dagegen“. Ich bin wirklich beeindruckt davon, dass sich hier knapp 28.000 Bürgerinnen und Bürger klar und eindeutig für den…
CDU-Fraktion

CDU fordert nach OVG-Windkrafturteil Maßnahmenbündel zum Erhalt der Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günthe haben die Landesregierung nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig zu den Windeignungsflächen aufgefordert, mit einem Bündel an Maßnahmen die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende zu erhalten: „Dieses Urteil kann nicht…

Daniel Günther |

Justizministerin Spoorendonk zeigt mangelnden Aufklärungswillen und blindes Vertrauen in die Lübecker Anstaltsleitung

Nach der heutigen (21. Januar 2014) Fragestunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und die justizpolitische Sprecherin, Barbara Ostmeier, Justizministerin Anke Spoorendonk mangelnden Aufklärungswillen und blindes Vertrauen in die Lübecker Anstaltsleitung vorgeworfen: „Ich bleibe bei meiner Forderung an den…

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