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Dezember 2014

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Klage Ostholsteins setzt weiteres Zeichen gegen ungerechten Finanzausgleich

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Entscheidung des Kreistages Ostholstein zur Einreichung einer Verfassungsklage gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs begrüßt:„Die Tatsache, dass nach Nordfriesland nun auch Ostholstein vor das Landesverfassungsgericht zieht, ist ein weiteres deutliches Signal. Ich hoffe, dass sich weitere…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Das Bildungsministerium liefert selbst nur Argumente für eine Rückkehr zur Schullaufbahnempfehlung

Nach der heute (10. Dezember 2014), aufgrund der seit dem Wochenende laufenden, öffentlichen Debatte über die geplante Änderung des Aufnahmeerlasses erfolgten erstmaligen Äußerung „des Ministeriums“ zu diesem Thema, hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, Bildungsministerin Ernst aufgefordert, zu einer Schullaufbahnempfehlung…

Tobias Koch |

Hilflose Grunderwerbsteuererhöhungspläne sind Ausdruck purer Verzweiflung über die eigene Politik

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, sieht im Vorschlag der Grünen für eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch die Regierungsfraktion einen Beleg purer Verzweiflung:Eine Milliarde zusätzlich haben SPD, Grüne und SSW im Vergleich zu 2012 zur Verfügung. Sie geben trotzdem weniger für Investitionen aus und senken den Anteil der…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Klage des Kreises Nordfriesland gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den heutigen (05. Dezember 2014) Beschluss des Kreistages Nordfriesland für eine Klage gegen die von SPD, Grünen und SSW verabschiedete Reform des Kommunalen Finanzausgleichs begrüßt: „Dieser Beschluss kommt angesichts der in allen Anhörungen deutlich gewordenen Intransparenz, Ungerechtigkeit und…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Dem unglaublichen Anfangsverdacht einer Rechtsbeugung muss nachgegangen werden

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den heute (05. Dezember 2014) öffentlich gewordenen Anfangsverdacht der Rechtsbeugung gegen eine Mitarbeiterin der Kieler Staatsanwaltschaft in sechs Fällen von Tierwegnahmen als äußert schwerwiegenden Vorwurf bezeichnet: „So ein Vorwurf erschüttert das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Aufgabe der…

Tobias Koch |

Eine Ein-Drittel-Funktionärsminderheit im Parlament blockiert die Kontrolle von 700 Millionen Euro Steuergeldern

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, und die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Heike Franzen, haben nach den Äußerungen von Grünen und SSW die heutige (04. Dezember 2014) Abstimmung im Finanzausschuss über ein Kontrollrecht des Landesrechnungshofes über die Verwendung von 700 Millionen Euro Eingliederungshilfe als Trauerspiel bezeichnet:…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Das GEW-Gutachten deckt die schweren Fehler von SPD, Grünen und SSW auf

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat das heute (04. Dezember 2014) von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vorgelegte Rechtsgutachten zur Notwendigkeit einer einheitlichen Besoldung als Beleg der schweren Fehler der von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Bildungsreformen gewertet:„SPD, Grüne und SSW haben sich immer gegen den Begriff…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

20 Jahre Gleichstellungsgesetz: Viel erreicht und trotzdem noch ein weiter Weg voraus!

Anlässlich der heutigen (04. Dezember 2014) Feier zu 20 Jahren Gleichstellungsgesetz in Schleswig-Holstein, fordert die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Katja Rathje-Hoffmann, auch die nächsten Schritte zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen aktiv anzugehen: „In den letzten 20 Jahren haben wir in Schleswig-Holstein mit dem Gleichstellungsgesetz bereits…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Landesregierung und Koalition tun zu wenig bei der Sanierung bei Sportstätten und Bädern

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat SPD, Grünen und SSW nach der heutigen (03. Dezember 2014) mündlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Sanierungsstau bei den kommunalen Sportstätten und Bädern vorgeworfen, in diesem Bereich zu wenig zu tun:„Die Anhörung von Sportverbänden, Schwimmverbänden und Sportwissenschaftlern hat…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Die überharten Attacken von SPD, Grünen und SSW sollen nur von ihrer konzeptlosen Flüchtlingspolitik ablenken

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht in den überharten Attacken von SPD, Grünen und SSW gegen die zehn Forderungen der CDU an die Asylpolitik, einen Versuch, von der Plan- und Konzeptlosigkeit der Landesregierung abzulenken:„Weil sie auf die Sachfragen keine Antworten haben, versuchen SPD, Grüne und SSW es mit Verunglimpfung“,…

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