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Oktober 2014

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 16: Digitales Lernen muß endlich in der Bildungspolitik dieser Regierung ankommen

„Der digitale Wandel bietet große Chancen, unseren Wohlstand und die Lebensqualität zu steigern und Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. Die positive Wirkung der Digitalisierung wird sich nur entfalten, wenn dieser Wandel in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und von allen gesellschaftlichen Gruppen angenommen und aktiv mit gestaltet wird.“Mit diesen Worten umreißt die Bundesregierung den Prozess…

Tobias Koch |

zu TOP 24: SPD, Grüne und SSW gaukeln den Provinzial-Mitarbeitern etwas vor

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die Provinzial muss öffentlich bleiben, sie muss weiterhin öffentlich getragen werden, der öffentliche Auftrag, der laut Antrag der Regierungsfraktionen im öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Land und dem Sparkassen- und Giroverband verankert ist, muss erfüllt werden. Was für wohlklingende Formulierungen und dann auch noch zu so prominenter Uhrzeit…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Das Trauerspiel um die Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf beweist das Versagen der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der Wahlkreisabgeordnete Dr. Axel Bernstein sehen in der mehr als 15-monatigen Bearbeitungsdauer bis zur gestrigen (08. Oktober 2014) Entscheidung des Innenministeriums über eine Förderung der Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf einen klaren Beleg für ein Versagen der SPD-geführten…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 11: Eine Karenzzeitregelung ersetzt keinen Anstand

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs gibt bei dieser Regierung eigentlich keinen roten Faden. Jedenfalls keinen Politischen. Dafür zieht sich aber eines offenbar sehr wohl durch die Regierungsbank: Der ausgeprägte Wunsch nach finanzieller Absicherung. Oder, um es mit dem Kollegen Dr. Stegner zu sagen:Nach einem Mindestmaß sozialer Absicherung.Die Bildungsministerin a.D. hat versucht, sich ein…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 20 und 22: CDU-Fraktion fordert von Verkehrsminister Meyer klare Entscheidungen und Zeitpläne

Der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp und der wirtschaftspolitische Sprecher Hartmut Hamerich der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein forderten in der heutigen (9. Oktober 2014) Plenardebatte von Verkehrsminister Reinhard Meyer klare Entscheidungen und Zeitpläne sowohl für die Fehmarnsund-Querung, als auch die Rader Hochbrücke:„Kein Mensch, kein Unternehmer in Schleswig-Holstein hat Verständnis dafür,…
CDU-Fraktion

Wenn die Ministerpräsidenten im November nicht handeln, wird es auch 2015 keine Sportwettenlizenzen und damit weniger Geld für den Breitensport geben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (8 B 1686/14), wonach zunächst keine Konzessionen für Online-Sportwettenanbieter vergeben werden dürfen, die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, die Begrenzung auf 20 Lizenzen bei der…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Wieso beschwert sich Verkehrsminister Meyer nicht bei seinem Ministerpräsidenten?

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat das heute (09. Oktober 2014) von Verkehrsminister Reinhard Meyer zum Ausdruck gebrachte Unverständnis über die Absage des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium an die Forderung nach einer Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr mit Unverständnis aufgenommen: „Meyer schimpft auf den falschen Adressaten. Das Bundesfinanzministerium…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 29: Die Politik von SPD, Grünen und SSW sorgt dafür, daß Menschen mit Behinderung ihre Arbeitsplätze verlieren

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWenn es um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt geht, dann kommt Integrationsbetrieben ein ganz besonderer Stellenwert zu. Sie sind keine Werkstätten für Menschen mit Behinderung, sie sind Betriebe, die zwischen 25 und 50 Prozent behinderte Menschen beschäftigen und dafür eine Förderung durch den Staat erhalten. Sie müssen…

Daniel Günther | Regierungserklärung |

zu TOP 1: Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung

Anläßlich der Aktuellen Stunde zur Regierungserklärung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Daniel Günther:Diese Regierung liegt am Boden: Und wie nervös Sie sind, merkt man bei Ihrem Übergang in die Fußballsprache, wenn Sie der Opposition nur Amateurniveau bescheinigen. Ihr Problem ist, dass der Ministerpräsident in der Landesliga spielt, das Gehabe einer Diva aus der Bundesliga…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Regierungsfraktionen haben den Ministerpräsidenten mit dessen Vorschlag zur Nachbesetzung des Landesrechnungshofes auflaufen lassen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht im heutigen (08. Oktober 2014) Absetzen des Vorschlags des Ministerpräsidenten für die Ernennung von Mitgliedern des Landesrechnungshofes durch die Regierungsfraktionen eine weitere Niederlage des Ministerpräsidenten:„Der Ministerpräsident hat dem Parlament einen Personalvorschlag vorgelegt, für…

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