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September 2014

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 22: Aufnahmekontingente kann es nur in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern geben

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Bilder, die uns aus dem Irak erreichen, sind erschreckend. Der Terror im Irak nimmt immer weiter zu. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hält das Land in einem Würgegriff. Menschen werden misshandelt, auf Sklavenmärkten verkauft oder regelrecht abgeschlachtet. Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Die Weltgemeinschaft ist gefordert! Europa ist…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Und für diese Kleinstoberstufen schließt die Landesregierung Grundschulen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat der Albig-Regierung heute (11. September 2014) vorgeworfen, mit vorgeschobenen Gründen kleine Grundschulen zu schließen, um so die nötigen Lehrerstellen für neu geschaffene und unnötige Kleinstoberstufen zur Verfügung zu haben.„Diese Landesregierung schließt gnadenlos kleine Grundschulen, wenn sie…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 26: Demokratiekompetenzen müssen früher gefördert werden

Auf die Forderungspunkte des ursprünglichen Antrages ist unser Kollege Tobias von Pein von der Fraktion der SPD bereits eingegangen und hat für die Regierungsabgeordneten ihren Antrag begründet.Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag auf die drei Punkte konzentrieren, die wir als Fraktion der CDU als ergänzende Punkte eingebracht haben. Im Grundsatz sind wir uns in diesem Hause alle einig: In der Kinder- und…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Maut muss die Interessen Schleswig-Holsteins berücksichtigen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, bekräftigte während der Landtagsdebatte zum Thema PKW-Maut: „Wir sind für eine Maut, wenn diese die Interessen Schleswig-Holsteins berücksichtigt. Ich erwarte, dass sich Ministerpräsident Albig dafür einsetzt, was er in den Koalitionsverhandlungen mit verhandelt hat.“ Die Aufgabe des Ministerpräsidenten sei es, die Maut umzusetzen. Er…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Albig und Meyer müssen für Baureife bei B5 und A20 bis 2015 sorgen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, prophezeite der Landesregierung während der Debatte um den stockenden Neubau der B5 und A20: „Sie werden in dieser Legislaturperiode nicht einen Kilometer Bundesstraße neu bauen lassen, wenn Sie bei den Planungen nicht in die Gänge kommen. Die Landesregierung muss für die B5 und für alle Abschnitte der A20 noch im Jahr 2015…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Wir erwarten von der Landesregierung vollen Einsatz!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die europapolitische Sprecherin Astrid Damerow forderten heute (11. September 2014) Ministerpräsident Torsten Albig und die Europaministerin Anke Spoorendonk auf, sich auf dänischer Seite für ein Fortbestehen der deutsch-dänischen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einzusetzen:„Jeder Rückzug aus einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Ein Tunnel unter dem Fehmarnsund wäre die beste Lösung

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in der Debatte über einen Ersatz für die Fehmarnsundbrücke heute (11. September 2014) für eine Tunnellösung ausgesprochen: „Das wäre sicherlich die beste Lösung. Darüber hinaus müssten die Planer sich dann nicht auch noch mit den Unwägbarkeiten des bis dahin verschärften Denkmalschutzgesetzes befassen“,…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 17: Die Albig-Regierung lässt die Verbraucherzentralen seit zwei Jahren am ausgestreckten Arm verhungern

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat der Landesregierung in der heutigen (11. September 2014) Debatte über die Zukunft der Verbraucherzentralen vorgeworfen, die Verbraucherzentralen seit zwei Jahren über die Pläne der Landesregierung im unklaren zu lassen: „Seit zwei Jahren warten die Verbraucherzentralen auf das…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 5, 6, 13 und 45: Weniger Investitionen, keine Akzente für bessere Bildung, mehr Geld für Bürokratie - das ist der Dreisatz von SPD, Grüne und SSW

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Haushalt bildet die knallharte Realität ab, nach der die Landesregierung die Weichen für die Zukunft des Landes stellt. Mit dieser Weichenstellung macht jede Landesregierung deutlich, was ihr besonders wichtig ist. Und Ihre Landesregierung setzt mit diesem Haushalt folgende Schwerpunkte: Weniger Investitionen! Nicht mehr für die Bildung!Aber mehr…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 10: Das Registergesetz ist und bleibt Murks

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnKorruption schadet dem fairen Wettbewerb. Korruption schwächt den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Eine effektive Korruptionsbekämpfung und Prävention wäre demnach im Sinne aller! Leider hatten Sie im vergangenen Jahr keine Zeit, mit den Bürgern, mit den anderen Parteien in einen längeren politischen Diskurs zu treten, weil es Ihnen mit Ihrem Gesetz…

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