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Juli 2014

Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Sprachkenntnisse sichern Unabhängigkeit

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hält auch nach dem heutigen (10. Juli 2014) Urteil des EuGH das Erfordernis einfacher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug für sachlich gerechtfertigt.„Die Entscheidung des EuGH muss man akzeptieren. Zuständig für das Aufenthaltsrecht ist letztendlich der Bund. Hier wird man die Entscheidung analysieren und gegebenenfalls erforderliche…
CDU-Fraktion

Oppositionsfraktionen fordern gemeinsam 400 Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr

Die drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten beantragen für die morgige (11. Juli 2014) Beratung über den Nachtragshaushalt gemeinsam die Bewilligung von 400 Lehrerstellen, die noch zum kommenden Schuljahr die dramatische Unterrichtssituation an Schleswig-Holsteins Schulen abmildern sollen. Das gaben die finanzpolitischen Sprecher Tobias Koch (CDU), Dr. Heiner Garg (FDP) und Torge Schmidt (Piraten)…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 54: Verkehrsminister Meyer muss weniger erklären und mehr handeln

In seiner heutigen (10. Juli 2014) Rede zum Straßenzustandsbericht hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, Verkehrsminister Reinhard Meyer zum Handeln aufgefordert:„Sie brauchen uns hier nicht zu erklären, warum die Straßen schlechter werden, das wissen wir selber. Ihre Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass der Verfall zumindest mal…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 11A, 11B und 43: Verfassungsentwurf ist ein Kompromiss

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUnsere Landesverfassung ist das zentrale Fundament unserer Demokratie. Sie gibt den Rahmen vor, in dem wir uns bewegen. Eine demokratische Verfassung sichert Freiheiten und setzt dort Grenzen, wo die Freiheit des Einzelnen beschnitten wird. Eine demokratische Verfassung regelt das Zusammenspiel zwischen den Verfassungsorganen. Und sie gibt Rechte und Pflichten vor!…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 14: Die Regierung betreibt eine stillose Missachtung des Parlaments

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIn Ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und SSW auf Seite 57, Zeile 2439f vereinbart:„Wir wollen eine bessere Beteiligung des Parlaments beim Aushandeln zukünftiger Staatsverträge erreichen.“Wie – das sagen Sie nicht. Wie ganz sicher nicht, das machen Sie derzeit vor. Eine kurze Chronologie:Im Frühjahr 2013 erreichte eine Ausarbeitung der Staatskanzlei…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Die Kritik des UV-Nord trifft den Kern

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heute (09. Juli 2014) im Rahmen des Unternehmertages in Hamburg von den Unternehmern geäußerte deutliche Kritik an der Verkehrspolitik in Norddeutschland unterstrichen: „Die Kritik des UV-Nord trifft den Kern: Erfolgreiches Unternehmertum und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen, über die unser gesamtes Gesellschafts- und Sozialsystem finanziert wird sind ohne eine…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 7: Partnerschaftlicher Denkmalschutz statt rot/grün/blauer Obrigkeitsstaat

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSchleswig-Holstein ist geprägt von einer Vielfalt historischer Bauten, die Geschichte, Baukultur und Traditionen dieses Landes widerspiegeln. Diese historischen Gebäude zu erhalten ist unser Interesse und unsere Aufgabe. Denkmale genießen deshalb zu Recht einen besonderen Schutz!Einen Schutz, der auch rechtlich abgesichert sein muss. Dafür ist ein…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Weichert von Grünen Gnaden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat de Regierungsfraktionen wegen ihrer heutigen (09. Juli 2014) Weigerung, die Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten erst nach der Vorstellung beider Kandidaten vorzunehmen, als grünen Filz in Reinkultur bezeichnet: „Der – wenn auch halbherzige – Versuch einer Distanzierung des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner vom…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 26: Zahlen zu Oberflächengewässern müssen nicht oberflächlich sein

Für die CDU-Landtagsfraktion unterstrich der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, in der Landtagsdebatte zum Tagesordnungspunkt „Gewässer von Nährstoffeinträgen besser schützen“ die Bedeutung des Gewässerschutzes (Grund- und Oberflächengewässer). Dennoch müsse eine Befassung damit nicht oberflächlich und in pauschalen Vorwürfen erfolgen, sondern sich besser an konkreten und…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 47: Aktive Unterstützung statt reiner Lippenbekenntnisse

Im Rahmen der Diskussion um den Tagesordnungspunkt „Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein“ erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Wenn in Schleswig-Holstein 2,5 Millionen Mastschweine pro Jahr erzeugt werden, so bleibt festzuhalten, dass nur etwa 25 % (600.000 Stück) davon auch in Schleswig-Holstein geschlachtet werden“. Der Rest müsse über…

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